Fachbeiträge & Kommentare zu Baugenehmigung

Bei "gebäudeabhängigen" Anlagen (Dach- oder Fassadenanlagen) muss laut Baugesetzbuch (BauGB) im Gegensatz zu einer Freilandanlage in der Regel kein Bebauungsplan erstellt werden und auch keine Baugenehmigung beantragt werden. Dies gilt für alle Bundesländer. Allerdings gibt es Einschränkungen, die je nach Landesbauordnung unterschiedlich ausfallen und die gerade bei Solaranl... mehr

Laut Baugesetzbuch (BauGB) ist der Bau von sogenannten gebäudeabhängigen Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren und PV-Anlagen auf dem Dach, an der Fassade oder auf Flachdächern bis zu einer Fläche von 10 Quadratmetern bei Einfamilienhäusern grundsätzlich genehmigungsfrei. Wohnungseigentum Bei Mehrfamilienhäusern mit Wohnungseigentum stellt die Installation einer PV-Anlage ein... mehr

Eine Solaranlage ist eine Großanlage, wenn deren Nennleistung 30 Kilowatt-Peak (kWp) übersteigt. Die Nutzungsdauer dieser Anlagen beträgt 30 bis 40 Jahre. Eine PV-Großanlage auf einem Hektar kann bei optimalen Bedingungen etwa 400.000 bis 500.000 kWh Strom pro Jahr erzeugen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die tatsächlich erzeugte Strommenge von verschiedenen Faktore... mehr

Die sog. Solarpflicht war fester Bestandteil des Koalitionsvertrags der vergangenen Ampelregierung, wurde aber noch nicht in geltendes Recht umgesetzt. In einigen Bundesländern greift sie unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebene schon heute durch unterschiedliche Ländergesetze, die in ihren Vorgaben variieren. Baden-Württemberg Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland ... mehr

Damit das photovoltaische Prinzip funktioniert, braucht es einen festen Verbundstoff – bei einer PV-Anlage sind das die Halbleiterschichten aus Silizium – und eine Photonenquelle, also Sonnenlicht. Trifft das Sonnenlicht auf den Festkörper, geben die Photonen ihre Energie an ihn ab. Das bringt die Elektronen im Festkörper in Bewegung, sodass elektrische Spannung entsteht. Für... mehr

Die Planung einer PV-Großanlage erfordert eine gründliche Überlegung und Berücksichtigung zahlreicher Faktoren. Sie ist deutlich komplexer als die Planung einer Aufdachanlage auf einem Einfamilienhaus. Ihre Realisierung bis zur Inbetriebnahme kann sich aufgrund besonderer behördlicher Auflagen bis zu einem Jahr oder länger hinziehen. Dies gilt umso mehr, wenn für die Anlage ... mehr

Eine energetische Maßnahme wird nach § 35c EStG nur gefördert, wenn es bei Beginn der energetischen Maßnahme älter als 10 Jahre ist (§ 35c Abs. 1 Satz 2 EStG). Das Alter des Förderobjekts bestimmt sich nach dem Beginn der Herstellung des Gebäudes. Dieser Tag ist genau festzustellen, denn dieser ist maßgeblich für die 10-Jahresfrist. Beginn der Herstellung des Gebäudes Als Begi... mehr

Gefördert wird die energetische Modernisierung der Gebäudehülle, z. B. die Dämmung von Wänden und Dächern oder der Austausch der Fenster bei Wohngebäuden, deren Baugenehmigung älter als 20 Jahre ist. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Grundeigentümer, sonstige dinglich Verfügungsberechtigte von Ein- und Zweifamilienhäusern, Doppelhaushälften, Reihenhäusern sowie kleine... mehr

Das Thüringer Familienbaudarlehen ist eines der älteren und etablierten Programme der TAB. Es unterstützt Familien und einkommensschwache Haushalte bei der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum durch ein nachrangig besichertes, zinsgünstiges Darlehen. Antragsberechtigung Antragsberechtigt sind Haushalte, deren Einkommen die Grenzen des § 10 Thüringer Wohnraumförderungsges... mehr

Rz. 51 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 reicht ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung (sog. Vorratskündigung) grundsätzlich nicht aus; vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gest... mehr

Rz. 44a Nach § 535 Satz1 ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch zu überlassen. Dazu gehört die Besitzüberlassung. Der mietvertragliche Überlassungsanspruch verjährt während der Mietzeit nicht Wenn der vormalige Eigentümer "die zu erstellenden Mieträume (...) vermietet" und im Mietvertrag geregelt ist, dass der Vermieter dem Mieter das Einreichen eines Bauant... mehr

Wenn Sie ein Reitpferd anschaffen wollen und deshalb auf Ihrem Grundstück einen Stall planen, dann vergessen Sie Ihre Nachbarn nicht! Ein Pferdestall ist baugenehmigungspflichtig. Ihren Nachbarn müssen Sie die Baupläne zur Unterschrift vorlegen. Wenn diese Belästigungen befürchten, können sie Ihr Vorhaben blockieren. Schließlich sind bei der Haltung eines Pferdes Beeinträchti... mehr

Rz. 85 Nach § 573 Abs. 3 sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Die Kündigung unterliegt damit einem Begründungserfordernis. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles... mehr

Rz. 1 Das GModG 2026 löst mit dem neuen § 559f BGB die bisherige Regelung des § 71o GEG 2024 ab. Der Vermieter kann beim Einbau einer Wärmepumpe nach § 42 Abs. 2 Nr. 2 GModG eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 oder § 559e Abs. 1 in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe be... mehr

Rz. 38 Das Verfahren zur Inanspruchnahme des § 11b ist funktional dreistufig. Vor Beginn und während der Ausführung werden die Maßnahmen mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle abgestimmt. Nach ihrer Durchführung prüft diese Stelle denkmalschutzrechtliche Voraussetzungen und Aufwand und erlässt die Bescheinigung. Erst anschließend entscheidet die Finanzbehörde über die s... mehr

Rz. 34 Unter "ESG-Faktoren" werden Aspekte aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung ("Environmental, Social and Governance", ESG) verstanden, die sich positiv oder negativ auf die finanzielle Leistung oder Solvenz eines Unternehmens, Staates oder einer Person auswirken können. Insofern können ESG-Faktoren auch bei der Bewertung von Chancen und Risiken für f... mehr

Rz. 9 Hinsichtlich der Kreditvergabe an Unternehmen können in Abhängigkeit von der Kreditart noch weitere Informationen, Daten oder Nachweise für die Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich sein.[1] Bei einer Finanzierung von Gewerbeimmobilien betrifft dies z. B. die folgenden Angaben:[2] Informationen über Mietpreisniveaus, Leerstände und Mieter, einschließlich der Verträge üb... mehr

Der Nachweis ist nach § 559f Abs. 1 Satz 2 BGB dann nicht erforderlich, wenn das Gebäude nach 1996 errichtet worden ist, wobei es auf den Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung ankommt,[1] oder mindestens nach den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung vom 16.8.1994[2] in der bis zum Ablauf des 31.1.2002 geltenden Fassung erbaut worden ist oder der Gebäudeeigentümer nachweist,... mehr

Rz. 76 Die praktische Prüfung beginnt mit 4 Vorfragen: Welches konkrete Kulturgut ist betroffen, wer ist zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer, wie wird das Objekt genutzt und welche anderen steuerlichen Fördertatbestände kommen in Betracht? Erst danach sind Maßnahme, Erforderlichkeit, Abstimmung und Bemessungsgrundlage zu untersuchen. Diese Reihenfolge verhinder... mehr

Umbau, Umnutzung, Revitalisierung: Der Greyfield Index 2026 belegt erstmals datenbasiert, dass Bauen im Bestand in immer mehr Bundesländern zur prägenden Bauform wird. Wo Schadenrisiken entstehen und wie sie vermieden können, zeigt eine aktuelle Studie. Transformation findet nicht auf der grünen Wiese, sondern in vorhandenen Gebäuden statt. In vielen Regionen Deutschlands ist... mehr

Rz. 344 Steuerbefreit ist die Entnahme des Grund und Bodens durch Errichtung einer Betriebsleiter- oder Altenteilerwohnung. Die Bebauung mit einem Wohnhaus ist nicht erforderlich. Eine Wohnung kann auch durch Baumaßnahmen an einem bereits bestehenden Gebäude hergestellt werden. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Baumaßnahmen erstmals eine Wohnung entsteht. Maßgebend ist ... mehr

Lager haben häufig spezifische Brandrisiken, v. a. durch erhöhte Brandlasten (Lagergut, Verpackungsmaterial oder Lagerhilfsmittel wie Paletten). Ob und welche Brandschutzmaßnahmen einzuhalten sind, hängt von mehreren Faktoren ab und kann nicht pauschal beurteilt werden. Ausschlaggebend sind der Genehmigungsstand, der sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt, die Gefährdungs... mehr

Ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Grundstücksveräußerer dem Interessenten aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerbe... mehr

In Deutschland fehlen Wohnungen – einer der Gründe sind die hohen Baukosten. Die will Bauministerin Verena Hubertz (SPD) mit einer Reihe von Maßnahmen senken. Ein Problem könnte der Zeitplan werden. Das ist geplant. Digitale Bauanträge, gebündelte Förderprogramme, schnellere Verfahren, mehr serielles Bauen: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat bei einer Konferenz der ... mehr

Bevor eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt werden kann, muss die Finanzbehörde eine schriftliche Prüfungsanordnung[1] erteilen. Diese muss mindestens 2 Wochen vor Beginn der Prüfung bekannt gegeben werden, wenn dadurch der Prüfungszweck nicht gefährdet wird. Es ist bereits geklärt, dass eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung keiner besonderen Begründung... mehr

Tz. 980 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei Grundstücksveräußerungen zwischen einer Kap-Ges und ihrem Gesellschafter kann es vor allem dann zu einer vGA kommen, wenn der Kaufpreis für ein von der Gesellschaft an den Gesellschafter veräußertes Grundstück zu niedrig ist oder der Kaufpreis für ein vom Gesellschafter an die Gesellschaft veräußertes Grundstück zu hoch ist. Als angemessene... mehr

Rn. 133a Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Hinsichtlich der Einschaltung von KapGes in Immobilienverkäufe (in Dienstleistungen wie Projektierung, Bebauung etc anders zu beurteilen, s BFH BFH/NV 2008, 68: immer Zurechnung) durch beherrschende Gesellschafter (25 % Anteilsbesitz zur Beherrschung nicht ausreichend: BFH v 26.09.2006, X R 27/03, BFH/NV 2007, 412) zur Abschirmung private... mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie dazugehörigen Grundstücken unterliegen der USt von 25 %, soweit es sich um die Lieferung von Gebäuden vor dem Erstbezug bzw. innerhalb von zwei Jahren nach dem Ersteinzug handelt. Alle weiteren Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie dazugehörigen Grundstücken sind von der Besteuerun... mehr

Rn. 132c Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Eine Haltedauer von mehr als fünf Jahren zwischen Erwerb bzw Fertigstellung der Objekte und ihrer Veräußerung rechtfertigt nicht mehr eine zusammenfassende Beurteilung im Sinne einer a priori typisierend indiziell gegebenen gewerblichen Tätigkeit (BMF BStBl I 2004, 434 Tz 20; BFH BStBl II 1990, 637; BFH BStBl II 1988, 293; BFH BFH/NV 1988,... mehr

Rn. 127a Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) und Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt – dazu grundsätzlich s Rn 3 –, insb um die Abgrenzung gegenüber mehr

Rn. 132b Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Die BFH-Rspr hat, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gebotenen Vereinfachung und Rechtssicherheit (kritisch zur Vereinfachung – wegen zahlreicher Ausnahmen s Rn 132d, "besondere Umstände" etc – Fischer, FR 1995, 803, 811), in quantitativer Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb entschieden, dass bei Veräußerung von nur maximal drei... mehr

Tz. 64 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Das Merkmal beschäftigt sich mit der Vermögensebene der Kö und ihren Veränderungen. Eine vGA kann nach ständiger Rspr des BFH nur vorliegen, wenn das Vermögen der Kö ohne die Vornahme der fraglichen Handlung bzw bei Vornahme einer unterlassenen Handlung höher gewesen wäre als es nun tats ist; grundlegend s Urt des BFH v 22.02.1989, BStBl II 1... mehr

Auch Maßnahmen der erstmaligen Herstellung zur Anpassung an öffentlich-rechtliche Vorschriften werden unter den Begriff der "Erhaltung" subsumiert. Praxis-Beispiel Erstmalige Herstellung wegen öffentlich-rechtlicher Vorgaben Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis im Rahmen der erstmaligen Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist Aufg... mehr

Vorbemerkung: Die vor Inkrafttreten des WEMoG ergangenen Entscheidungen gelten überwiegend auch nach neuer Rechtslage weiter. Gekennzeichnet ist die Fortgeltung nachfolgend mit (+). Ist die Rechtslage in Ermangelung aktueller Rechtsprechung nicht sicher zu beurteilen, wird die Entscheidung mit (?) gekennzeichnet. Scheint ihre Fortgeltung eher unwahrscheinlich, erfolgt die Ken... mehr

Rz. 2 Abs. 1 Satz 1 enthält in der ersten Alternative eine Haftung des Arbeitgebers, wenn dieser Personen beschäftigt, die Leistungen nach dem SGB II erhält, ohne diese Personen nach § 28a SGB IV zu melden. Nach § 28a Abs. 1 SGB IV hat der Arbeitgeber der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Geset... mehr

Rz. 84 Bei einem Kaufvertrag mit Abwicklung über Notaranderkonto wird die Auszahlung in vielen Fällen dann erfolgen, wenn bei einem Kaufvertrag mit Direktzahlung die Kaufpreiszahlung durch den Käufer erfolgen müsste. Leider gelegentlich noch zu finden (meist allerdings in Treuhandaufträgen von Banken) und dennoch regelmäßig falsch ist dabei folgende Formulierung: "Der Notar ... mehr

Rz. 93 Zum Schutz des Bestellers regelt § 3 Abs. 1 MaBV, dass der Bauträger Zahlungen des Bestellers erst dann entgegennehmen darf, wenn mehr

Rz. 105 Hinsichtlich der tatsächlichen Beschaffenheit des Vertragsgegenstands (insb.: der Kaufsache, z.B. Grundstück oder Wohnungseigentum) trifft den Notar keine Nachforschungspflicht, sofern der Sachverhalt dazu keinen konkreten Anlass bietet.[375] Ohne die ausdrücklich oder konkludente Übernahme i.S.v. § 24 Abs. 1 BNotO muss er auch nicht überprüfen, ob eine vom Verkäufer... mehr

Rz. 122 Bauträgerverträge (§ 650u Abs. 1 S. 1 BGB) sind gemischttypische Verträge, die neben werk- und werkliefervertraglichen Elementen auch solche des Kaufs (insbesondere des Grundstückskaufs) enthalten. Daneben können diese Verträge auch Geschäftsbesorgungselemente enthalten. Soweit es sich um Grundstückskaufverträge handelt, gelten insoweit – was die Belehrungspflichten ... mehr

Rz. 20 Abs. 4 stellt behördliche Karten und Zeichnungen der notariellen Niederschrift hinsichtlich der Möglichkeit der erleichterten Verweisung gleich. Abs. 4 gilt für Karten und Zeichnungen, die von einer i.S.d. § 415 ZPO qualifizierten Stelle im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse entweder selbst angefertigt oder bei ihr eingereicht und dort mit Unterschrift und "Stempel oder Sieg... mehr

Rz. 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 schützt Vermögen, dessen Einsatz zu Wohnzwecken von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen erforderlich ist. Diese müssen nicht selbst Inhaber des Vermögens sein. Sie müssen auch nicht die zukünftigen Eigentümer des Hausgrundstückes werden. Die Vorschrift nennt 2 Fälle: die baldige Beschaffung oder den Erhalt eines Hausgrundstüc... mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B wird im Jahr 2019 rechtskräftig verurteilt, "das gemeinschaftliche Eigentum hinsichtlich der erstmaligen plangerechten Herstellung der Sondereigentumseinheiten [der Kläger] gemäß der Teilungserklärung […] nebst Aufteilungsplänen auf Grundlage der Baugenehmigung […] vom 14. Februar 2019 […] herzustellen." Im März 2021 wird dem K1 und d... mehr

Rz. 109 [Autor/Stand] § 2 HmbGrStG regelt die für die Ermittlung des Grundsteuerwerts maßgeblichen Gebäudeflächen. Die Fläche des Grund und Bodens wird im HmbGrStG nicht definiert, aber nach dem Sprachgebrauch allgemein bekannt und regelmäßig Synonym für die Flurstücksfläche. Nach A H 2.6 Abs. 1 AEHmbGrStG ist als Fläche des Grund und Bodens die zur wirtschaftlichen Einheit ... mehr

Rz. 203 [Autor/Stand] § 5 Hebesatz bei der Grundsteuer B und gesonderter Hebesatz bei unbebauten und baureifen Grundstücken (Grundsteuer C) (1) Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt 975 v. H. Eine Änderung des Hebesatzes ist bis zum 31. Dezember eines Kalenderjahres mit Wirkung zum Beginn des Kalenderjahres möglich. § 25 des Grundsteuergesetzes findet keine Anwendung. (2)... mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Der Begriff der baureifen Grundstücke wird in § 25 Abs. 5 Satz 2 GrStG definiert als unbebaute Grundstücke i.S.d. § 246 BewG, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden könnten. Eine erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung ist ebenso unbeachtli... mehr

Rz. 40 [Autor/Stand] Jeder Verwaltungsakt und mithin auch jeder Einheitswertbescheid, muss erkennen lassen, an wen er sich zur Klärung eines Einzelfalles richtet.[2] Lässt sich der Inhaltsadressat nicht genau bestimmen, ist der Bescheid nach § 125 Abs. 1 AO unheilbar nichtig. Das gleiche gilt, wenn die Behörde zwar einen bestimmten Inhaltsadressaten bezeichnet, dieser aber a... mehr

Rz. 205 [Autor/Stand] Für unbebaute und baureife Grundstücke i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 HmbGrStG wird gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HmbGrStG ein abweichender Hebesatz (Grundsteuer C) i.H.v. 8.000 Prozent festgesetzt. Entsprechend zu § 5 Abs. 1 Satz 2 HmbGrStG ist eine Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer C gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 HmbGrStG ebenfalls bis zum 31. Dezember eines ... mehr

Sie brauchen keine komplexe Software, um Risiken frühzeitig zu erkennen und zu bewerten. Drei einfache Instrumente, die Sie ohnehin nutzen, reichen aus. Terminplan mit kritischem Pfad Der Terminplan zeigt nicht nur, wann was passieren soll, sondern auch, welche Vorgänge kritisch sind, also keinen Puffer haben. Visualisieren Sie: Kritischer Pfad: Die Kette von Aufgaben, die bei ... mehr

Gebäudebestand in Deutschland In Deutschland lag im Mai 2022 laut dena-Report 2025 der Wohngebäudebestand inklusive Nichtwohngebäuden mit Wohnraum bei rund 20 Millionen Gebäuden. Davon entfielen 13,2 Millionen Gebäude auf Einfamilienhäuser (EFH), 2,7 Millionen auf Zweifamilienhäuser (ZFH) und 2,35 Millionen auf Mehrfamilienhäuser mit 3 bis 6 Wohneinheiten (MFH) und 1,2 Millionen ... mehr

Effizienzhaus Diese Stufe setzt voraus: Erfüllung der Anforderungen eines Effizienzhauses 55 bzw. Effizienzgebäudes 55, keine Nutzung fossiler Wärmeerzeuger, gültige Baugenehmigung oder Kenntnis der zuständigen Baubehörde über das Vorhaben und Beginn der Ausführung zum Zeitpunkt der Antragstellung. Niedrigpreissegment Klimafreundliches Wohngebäude / Nichtwohngebäude im Niedrigprei... mehr