Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.19 Kosten der Gartenpflege

Rz. 175

Zu den Kosten der Pflege von Gärten zählen diejenigen der Pflege des Rasens durch Mähen und Vertikutieren, der Beseitigung von Unkraut auf Rasen und Rabatten, der Düngung, des Beschneidens von Bäumen (AG Neustadt/W., Urteil v. 13.2.2009, 5 C 73/08, ZMR 2009, 456) und Sträuchern, das Besprengen der Rasenflächen und Pflanzen im Sommer sowie die Abfuhr von Gartenabfällen, soweit die Kosten für Letztere nicht als Müllabfuhrkosten umgelegt werden. Auch der Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind, ist umlagefähig (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 33/15, ZMR 2016, 434; a. A.Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, § 556 Rn. 261)

Zudem sind die periodisch anfallenden Kosten der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen umlagefähig. Dazu zählen die Kosten für das Entfernen verblühter Blumen ebenso wie diejenigen für die Beseitigung durch Alter, Witterungs- oder Umwelteinflüsse schadhafter Sträucher und Bäume (BGH, Urteil v. 10.11.2021, VIII ZR 107/20, GE 2022, 96) einschließlich der entsprechenden Neubepflanzung sowie die Kosten für das Nachsäen des Rasens (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 156).

Rz. 176

Voraussetzung für die Umlage ist jedoch, dass die Fläche bereits gärtnerisch angelegt war. Die Kosten für die erstmalige Anlage des Gartens gehören nicht zu den Gartenpflegekosten (OLG Düsseldorf, NZM 2000, 762 = GE 2000, 888; LG Berlin, Urteil v. 29.4.2002, 62 S 413/01, GE 2002...