Mit der Bodenwertzuwachssteuer will die SPD-Führung Bodenspekulationen verhindern. Das hat die Partei bereits im Dezember 2019 auf dem Parteitag beschlossen. Kritik kommt aus der Union und aus der Immobilienbranche.
"In wachsenden Städten sind die Bodenpreise infolge steigender Bodenrichtwerte und zunehmender Bodenspekulation nahezu exorbitant gestiegen", heißt es im Bundesparteitagsbeschluss der SPD zu bezahlbarem und sicherem Wohnen in Stadt und Land vom Dezember 2019. Um Spekulationen entgegenzuwirken, will die Partei etwaige Gewinne besteuern und leerstehenden Wohnraum zwangsweise vermieten. Das hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nun gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekräftigt.
Bodenwertzuwachssteuer im Gespräch
"Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans etwa der WAZ. Kommunen könnten diese einmaligen Mehreinnahmen in den kommunalen Wohnungsbau investieren und damit mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die Forderung ist Teil eines SPD-Beschlusses zur Wohnungspolitik, der vorsieht, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein. Damit zeigen die Sozialdemokraten Sympathie für den in Berlin beschlossenen Mietendeckel, die Walter-Borjans auch gegenüber dem Handelsblatt äußert.
Außerdem verlangen die Sozialdemokraten ein Zehn-Jahres-Programm, um den Neubau von mindestens 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Kurzfristig solle zudem das Wohngeld deutlich aufgestockt werden.
In ihrem Parteitagsbeschluss kritisieren die SPD-Politiker die steigenden Bodenpreise. "Auf teurem Grund und Boden kann trotz aller Bemühungen zur Baukostensenkung beim besten Willen kein bezahlbarer Wohnraum entstehen", heißt es da.
Union: Bodenwertzuwachssteuer ist Investitionshemmnis
Der baupolitische Sprecher der Union, Kai Wegner, bezeichnete den SPD-Vorstoß als "populistische Scheinlösung". Er sieht in der vorgeschlagenen Steuer eher ein Investitionshemmnis, denn einen Investitionsanreiz. "Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum ist da der bessere Weg", so der CDU-Politiker. Auch Ulrich Lange, für Bau und Wohnen zuständiger Unionsfraktionsvize, hält eine Bodenwertzuwachssteuer für widersinnig, denn sie mache den Neubau unattraktiv. Er befürchtet, eine solche Steuer würde die Mieten nur weiter in die Höhe treiben.
Kritik kommt auch aus der FDP: "Jetzt werden Grundstückseigentümer pauschal als Spekulanten diffamiert und mit einer neuen Steuer bedroht", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der Zeit Online.
In der Immobilienbranche stößt der SPD-Vorstoß ebenfalls auf Unverständnis. "Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer", die diejenigen bestrafe, die für Wohnraum in Deutschland sorgen, so Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses.