Wohnungsbau: Städtetag mahnt Regierung zur Eile

Die Städte mahnen die Regierung zu mehr Tempo bei der Umsetzung der im Wohnungsgipfel versprochenen Maßnahmen, die den Wohnungsbau erleichtern, den Mangel an Bauland beheben und den Anstieg der Mieten dämpfen sollen.

Bund und Länder müssten sich zudem langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren, fordert der Deutsche Städtetag. Bund und Länder müssten sich zudem langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren, fordert der Deutsche Städtetag. Derzeit werde an vielen Stellschrauben gedreht. Diese Vorhaben müssten zügig zum Erfolg gebracht werden, verlangten Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages auf der Tagung am 14. November in Karlsruhe.

"Die Wohnungsfrage treibt immer mehr Menschen um." Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Städtetag-Präsident

Ziel müsse es sein, die deutliche Lücke bei bezahlbarem Wohnraum zu schließen. Dafür sind dem Deutschen Städtetag zufolge derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten, aber auch in wachsenden Mittelstädten sei es für weite Teile der Bevölkerung schwierig geworden, geeignete Wohnungen zu finden.

Städtetag: Änderung des Grundgesetzes muss Vorrang haben

Tempo machen müsse der Bund auch bei der geplanten Grundgesetzänderung zum sozialen Wohnungsbau, damit er die Förderungen über das Jahr 2021 hinaus fortsetzen könne, forderte der Städtetag im Hinblick auf den Wohngipfel im September.

"Uns geht es darum, dass Taten folgen." Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Städtetag-Präsident

Der Bund will den sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 mitfinanzieren. Benötigt werden nach Angaben des Deutschen Städtetags 80.000 bis 120.000 neue Sozialwohnungen jährlich. Die langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus fordert der Städtetag seit Jahren.

Planungssicherheit für Kommunen und Wohnungswirtschaft

"Die Kommunen und die Bau- und Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit", so Lewe. "Auch die Länder sind gefordert: Sie müssen die Bundesmittel ergänzen."

Positiv empfinde er, dass die Zahl der Baugenehmigungen wieder gestiegen sei. Zwischen Januar und August 2018 sei in Deutschland der Bau von 234.400 Wohnungen genehmigt worden – davon knapp acht Prozent mehr Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern.

Die Städte selbst entwickelten Baulandstrategien, geben Grundstücke preisreduziert ab oder verankerten Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen. So würden etwa kommunale Grundstücke teilweise nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach nachhaltigen und sozialen Kriterien vergeben.

"Bund und Länder sollten das unterstützen und stärker dafür sorgen, dass auch auf Bundes- und Landesflächen mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann", so Lewe. Helfen könnte ein vom Bund einzurichtender Wohnbauland- und Erschließungsfonds – an dem sich auch die Länder beteiligen sollten.

Mietrecht allein kann keine Wunder am Wohnungsmarkt bewirken

Der Städtetag begrüßt den Beschluss der Länder, die Landesbauordnungen zu harmonisieren und länderübergreifende Typenbaugenehmigungen möglich zu machen. Er hält auch eine Verschärfung der umstrittenen Mietpreisbremse für sinnvoll. Die Kommunen bräuchten gesetzliche Erleichterungen, insbesondere im Baugesetzbuch: So müsse etwa das Vorkaufsrecht gestärkt und Baugebote erleichtert werden.

"Das Mietrecht allein wird keine Wunder am Wohnungsmarkt bewirken. Es kann aber dazu beitragen, den Anstieg von Mieten zu begrenzen", ist Lewe überzeugt. Damit die verschärfte Mietpreisbremse besser wirken könne, müssten die ortsüblichen Vergleichsmieten rechtssicher und unkompliziert zu ermitteln sein. Dies gelinge am besten mittels anerkannter qualifizierter Mietspiegel. Der Plan des Bundestags, den Betrachtungszeitraum für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern, müsse von konkreten Änderungen im Mietspiegelrecht begleitet werden.

Auch die geplante Anpassung des Wohngeldes durch den Bund hält der CDU-Politiker für richtig, denn sie helfe besonders einkommensschwachen Haushalten. Das Wohngeld müsse jedoch regelmäßig an die Mieten- und Preisentwicklung angepasst werden. Wissenschaftler attestieren dem Wohngeld die geringste soziale Wirkung.


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