Der Deutsche Städtetag hat die alte Forderung nach einem kommunalen Vorkaufsrecht bekräftigt, um mehr bezahlbaren Wohnraum bauen zu können.
"Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, dann muss es auch erlaubt sein, dass wir Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), am 23. Mai bei der Eröffnung der dreitägigen Hauptversammlung des Spitzenverbands in Köln. So könnten auch Grundstücke aus dem spekulativen Wohnungsmarkt geholt werden.
Bundesbauministerium will Vorkaufsrecht stärken
Die Kommunen könnten und müssten sich an diesem Wettbewerb beteiligen, so Lewe weiter. Immer wieder sei die Gesetzgebung zum Bau- und Bodenrecht Anlass zum Streit – "vielleicht, weil das Bewusstsein, dass Bodeneigentum in unserem Land nicht nur garantiert ist, sondern auch verpflichtet", leider im Laufe der Zeit verloren gegangen sei. Die Forderung der Städte nach einem kommunalen Vorkaufsrecht ist alt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2021 die Praxis vieler Städte weitgehend gekippt, Mietshäuser gegen eine mögliche Verdrängung der Bewohner zu kaufen. Nach den Plänen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll das kommunale Vorkaufsrecht wieder gestärkt werden.
Die Hauptversammlung 2023 des Deutschen Städtetages vom 23. bis zum 25. Mai in Köln mit rund 1.300 Delegierten und Gästen steht unter dem Motto "Unsere Städte – gemeinsam neue Wege wagen".
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