KfW-Förderstopp – Die Nagelprobe kommt erst noch

Die Erklärung des Grünen-Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck erscheint der Sache nach nachvollziehbar. Die Bösen, die es versäumt haben, förderungswürdige Maßnahmen agil anzupassen, sitzen in der Vorgängerregierung. Er ist der Gute. Aber er produziert Probleme.

Die Leidtragenden – wenn man hier von Leid sprechen will – könnten Investoren und nachgelagerte Mieter werden, falls es keine Kompensierung gibt. Generell dürften aufgrund des Förderstopps auch Immobilienkredite teurer werden.

Vertrauensschutz bei Förderungen: ein Argument oder keins?

Die Empörung ist groß. Sozialwohnungen könnten nicht mehr gebaut werden, wenn die Förderung wegfalle, so Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW. Viel wird jetzt von fehlendem Vertrauensschutz gesprochen. Und dieses Argument wiegt in Coronazeiten, in denen das Ansehen des Staates ohnehin schon stark gelitten hat, besonders schwer. Aber könnte es nicht vorgeschoben sein? Natürlich ist es qualitativ etwas anderes, ein Programm zu canceln als nur deshalb keine Förderungen mehr auszuzahlen, weil die Töpfe leer sind.

Das Wichtigste ist jedoch: Gelder wären so oder so keine mehr ausgezahlt worden. Die KfW weist darauf hin, dass von November des vergangenen Jahres bis heute Anträge von mehr als 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen seien. Das ist viel. Und der politische Wille, die Töpfe weiter zu füllen, fehlte.

Fördertöpfe können leer werden. Das wissen alle. Die ausgelaufene Förderung für Wall-Boxen ist nur eins von vielen Beispielen. Sich auf Vertrauensschutz bei Förderungen zu berufen, ist also immer schwierig.

Und was kann Wirtschaftsminister Habeck nun tun?

Laut Bundeswirtschaftsministerium sind Härtefallregelungen möglich und sicher auch wichtig. Aber ein Anspruch auf sie besteht nicht. Ein Anspruch besteht jedoch darauf, dass die Regierung alles dafür tut, die im Koalitionsvertrag genannten Klimaschutzziele, aber auch den Bau von 400.000 Wohnungen zu erreichen oder sich zumindest ernsthaft darum zu bemühen.

Habeck sprach im Bundestag davon, ein neues Förderprogramm solle noch in diesem Jahr kommen. Ziemlich vage. Es muss viel schneller gehen! Eine Hängepartie, was den klimagerechten sozialen Wohnungsbau betrifft, können wir uns nicht leisten. Sollte es zu lange dauern – und ich spreche hier von wesentlich mehr als einem Monat – dann würde Vertrauen tatsächlich verspielt, und zwar solches, was nicht verspielt werden darf: Vertrauen in ein wesentliches Fundament des Koalitionsvertrags.

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