Das neue grün-schwarze Kabinett von Baden-Württemberg steht. Künftig gibt es ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Geleitet wird das Ressort von CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen sollen eine zentrale Rolle spielen.
Am 24. März hat Baden-Württemberg gewählt: Heute wurde nicht nur Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten der grün-schwarzen Landesregierung gewählt, sondern auch elf statt bisher zehn Minister und Ministerinnen vereidigt.
Neu geschaffen wurde das Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung, das von der Fraktionsvize der CDU, Nicole Razavi, geführt werden wird. Dem Wohnungsbau ist im 162 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, den die Regierungsparteien am vergangenen Wochenende vorgestellt haben, ein Kapitel unter dem Titel "Bauen neu denken: Für bezahlbaren und ökologischen Wohnraum" gewidmet. "Ich denke, das Wohnen verdient ein solches Ministerium; es wird zu den wichtigen sozialen Aufgaben der Zukunft gehören", erklärte Kretschmann.
Mehr bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum in Baden-Württemberg
Bei der Schaffung von bezhalbarem und ökologischem Wohnraum soll es schneller und effizienter vorangehen, so der alte und neue Ministerpräsident. In ihrem Koalitionsvertrag schreibt die Landesregierung unter anderem fest, dass bis zum Jahresende 2021 ein ressortübergreifender Strategiedialog "Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen" (SDB) initiiert werden soll. Konkret heißt das, dass Verbände und andere Akteure miteinander vernetzt und Förderprogramme verbessert werden. Der Strategiedialog soll auf mindestens sieben Jahre angelegt werden.
Im Bereich der geförderten Wohnungen sollen Partner für bezahlbares Wohnen ins Boot geholt und unterstützt werden: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, (Dach-)Genossenschaften, Mietshäusersyndikate und andere gemeinwohlorientierte Akteure. Auch die Neugründung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll geprüft werden.
Einen besonderen Blick hat die grün-dominierte Landesregierung auf den Klimaschutz und die Förderung von energieeffizientem und nachhaltigem Wohnen. Das Bauen und die Gebäudenutzung verursachen rund 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen, man wolle daher eine umfassende Bauwende einleiten, so der Beschluss der Regierung. "Deswegen werden wir alle Förderprogramme einem Klimacheck unterziehen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Zum Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg
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