Bund als Bauherr: BImA stellte 2023 nur 68 Wohnungen fertig

Der Bund hat sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zum Ziel gesetzt, doch die Umsetzung stockt. Im Jahr 2023 stellte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nur 68 Neubauten fertig. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

BImA: 200 statt 8.000 neue Wohnungen gebaut seit 2018

Seit 2020 hat die BImA den Angaben zufolge mit dem Bau von 2.753 Wohnungen begonnen. Es wurden aber seitdem nur 200 fertiggestellt. Beim Wohngipfel 2018 hatte die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) angekündigt, der Bund würde mit einer Wohnraumoffensive bezahlbare Wohnungen vor allem für die etwa fünf Millionen Bundesbedienstete schaffen, auch um den allgemeinen Wohnungsmarkt zu entlasten – von 6.000 bis 8.000 neuen Wohnungen war die Rede. Die BImA ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.

Lay kritisierte, die Neubauzahlen seien angesichts einer sich zuspitzenden Wohnungskrise lächerlich gering. "Angesichts rasant steigender Mieten, des extremen Wohnungsmangels in vielen Großstädten und der explodierenden Baukosten ist vom Bund ein deutlich stärkeres Engagement zu erwarten."

Außerdem würden weiterhin Wohnungen der BImA an private Investoren verkauft. "Mit dem Ausverkauf muss ein für alle Mal Schluss sein", forderte Lay.

Tausende Wohnungen aus BImA-Bestand privatisiert

Der Bund hat in den vergangenen Jahren Tausende Wohnungen aus seinem Bestand privatisiert. Allein die BImA gab von 2013 bis Ende 2022 rund 5.600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab, wie die Ampel vor einem Jahr bekannt gab. Knapp 6.600 Wohnungen verkaufte die BImA in der Zeit an Länder und Kommunen.

Hinzu kommt der Verkauf von knapp 13.200 Grundstücken durch die Bundesanstalt – drei von vier gingen an private Käufer. Mit den Verkäufen im genannten Zeitraum wurden mehr als 3,3 Milliarden Euro eingenommen. "Die Liegenschaftspolitik des Bundes bleibt auch unter der Ampel ein Desaster", sagte Lay damals.

Der Rat der Immobilienweisen geht davon aus, dass in Deutschland in diesem Jahr 600.000 Wohnungen fehlen werden. Laut Ifo-Institut könnte die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen bis 2026 um 35 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr zurückgehen. Ein wichtiger Grund für die Flaute beim Wohnungsbau sind stark gestiegene Finanzierungskosten.

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