Die Berliner Wohnbaugesellschaften sind in den Startlöchern – sie wollen kaufen und bauen Bild: Corbis

Berlin fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Landeseigene Gesellschaften könnten sie bauen. Der Haken: Es gibt kaum erschwingliche Grundstücke. Zuständig für den Verkauf ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Wie der Sender rbb berichtet, sitzt die BImA auch auf tausenden vermieteten Wohnungen und Häusern, die die Stadt gerne erwerben würde, sich aber nicht leisten kann. Einig werden sich Politiker und BImA offenbar nicht.

Die BImA rechtfertigte sich gegenüber dem rbb, dass die Wohnungen zwar nicht auf dem freien Markt verkauft werden sollten, man jedoch per Gesetz verpflichtet sei, nach kaufmännischen Grundsätzen zu handeln und Bundesimmobilien in der Regel meistbietend zu veräußern.

"Bei der entscheidenden Frage, wie die Grundstücke bewertet werden sollen, ist man keinen Zentimeter weiter gekommen", sagte die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) dem rbb.


"Der Bund und im übrigen auch die Deutsche Bahn müssen die fraglichen Flächen, die Wohnraumpotenzial haben, kostengünstig an das Land Berlin veräußern, damit wir hier soziale Wohnraumversorgung sicherstellen können", ergänzte Wolf. "Oder wenigstens zum Verkehrswert".

"Das Höchstpreisverfahren muss beendet werden", so der Linken-Politiker.


Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Berliner Koalition: Sie will bis zum Ende der Legislatur in vier Jahren 55.000 zusätzliche Wohnungen in Landesbesitz sehen, davon 30.000 neu gebaute. Bis zum Jahr 2026 soll der Bestand durch Neubau und Ankauf auf etwa 400.000 Mietwohnungen erweitert werden – unter anderem durch serielles kostengünstiges Bauen. Wohnungsmangel gibt es vornehmlich bei den Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen.

Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hatten sich außerdem im Frühjahr darauf geeinigt, die Mieten in städtischen Wohnungen zu deckeln. Und Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor ein paar Tagen angekündigt, die Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse zwei Tage vor der Bundestagswahl in den Bundesrat  einbringen zu wollen.

Schlagworte zum Thema:  Berlin, Bund, Grundstück, Immobilien

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