In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Regierung rund 5.600 Wohnungen und knapp 13.200 Grundstücke allein aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Käufer – Einzelpersonen und Unternehmen – verkauft. Mehr als jede zehnte Wohnung steht leer.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren Tausende Wohnungen aus seinem Bestand privatisiert. Allein die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gab von 2013 bis Ende 2022 rund 5.600 Wohnungen an Privatpersonen und Unternehmen ab, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Knapp 6.600 Wohnungen verkaufte die BImA in der Zeit an Länder und Kommunen.
Hinzu kommt der Verkauf von knapp 13.200 Grundstücken durch die Bundesanstalt – drei von vier davon gingen an private Käufer. Mit den Verkäufen im genannten Zeitraum wurden mehr als 3,3 Milliarden Euro eingenommen. Dazu kommen Verkäufe des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), das unter anderem die sogenannten Eisenbahnerwohnungen verwaltet. Das BEV dampfte den Bestand seit 2012 um mehr als die Hälfte auf nur noch rund 2.000 Wohnungen ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurden seit der Bahnreform im Jahr 1994 sogar rund 135.000 Wohnungen verkauft.
Mehr als jede zehnte Wohnung des Bundes steht leer
"Die Liegenschaftspolitik des Bundes bleibt auch unter der Ampel ein Desaster", sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Trotz explodierender Mieten und Wohnungsnot bleibe die Privatisierung öffentlichen Eigentums an der Tagesordnung. Mit Blick auf Wohnungen und Grundstücke des Bundes forderte Lay einen Kurswechsel. "Dazu muss als erster Schritt ein Privatisierungsstopp bundeseigener Wohnungen und Grundstücke verfügt werden", sagte sie. Nötig sei ein öffentliches Wohnungsbauprogramm.
Die Politikerin kritisierte außerdem, dass der Bund beim Wohnungsbau auf eigenem Grund und Boden nicht vorankomme. Von den bis Ende 2024 geplanten 3.000 Wohnungen sind laut Bundesregierung bisher nur 76 gebaut worden – etwa 780.000 Quadratmeter Wohnfläche stehen leer. Das sind knapp 13 Prozent des Bestands.Seit 2019 sei die Zahl der leerstehenden BImA-Wohnungen stark gestiegen: Von 2.882 Wohnungen (acht Prozent) des Gesamtbestandes auf 4.834 im dritten Quartal 2022 (plus auf 12,6 Prozent).
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