Heute ist Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt. Und die Ergebnisse scheinen schon klar. Dem geforderten großen Wurf steht ein wahrscheinlich kommendes Angebot zum Klein-Klein entgegen. Auch Klimagedanken müssen dran glauben. Doch das kann es nicht sein.
Das Thema schlägt Wellen. Und die Wellen werden immer höher. Die Bundesregierung setzt, so ist es im Vorfeld des Wohnungsbaugipfels bekannt geworden, die EH40 Neubaustandards aus.
Zuletzt hat die Berliner SPD die Bedeutung des Mietendeckels für die Koalition in Berlin betont. Zuallerletzt – aber was heißt das schon, die Ereignisse überschlagen sich ja – nehmen zwei Verbände nicht am Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt teil. Während ZIA-Präsident Mattner die Notwendigkeit zur Diskussion betont, scheinen andere einfach nur noch genervt. Der Preis ist hoch: Der GdW und Haus und Grund laufen Gefahr, sich zu isolieren.
Wahlkampf-Kalkül statt Klimaschutz?
Wieder einmal wird Klimaschutz ausgespielt gegen das Bauen. Wenn es zu wichtig wird und klimagerechtes Bauen zu teuer, dann wäre es nicht das erste Mal, dass der Klimaschutz hinten runterfällt. Siehe etwa den Bau von Unterkünften während der ersten großen Flüchtlingskrise unter Angela Merkel in Baden-Württemberg. Da konnte von Bauten teuer machenden energetischen Neubaustandards abgewichen werden.
Doch das Aussetzen der EH40-Standards geht noch weiter. Das große Problem in diesem Zusammenhang: Baufördernde Maßnahmen könnten den Protagonisten für die nächste Bundestagswahl nützen. Die Klimapolitik wird es wohl nicht. Für klimapolitische Maßnahmen dürften uns, wenn überhaupt, erst nachfolgende Generationen einmal dankbar sein. Nicht wahlkampftauglich – leider!
Wird nun der Klimaschutz ganz der wirtschaftlichen Prosperität geopfert? Könnte sein. Denn energetische Baustandards sind teuer. Und es wird nichts nützen, darauf hinzuweisen, dass es langfristig teurer werden wird. Denn langfristig ist ja wirklich so verdammt weit weg …
Der Finanzminister muss her!
Eine Lösungsvariante, was das nachhaltige Bauen betrifft, wäre denkbar: dass nämlich Finanzminister Lindner doch mehr Geld in die Hand nimmt für baufördernde Maßnahmen. Dass er Schulden macht. Dass die dazu beitragen, ein sichtbares Zeichen für eine neue Baupolitik zu setzen. Nur dann könnte allen geholfen werden und der Klimaschutz würde möglicherweise nicht unter die Räder einer völlig aktionistischen Wohnungsbaupolitik geraten. Mir fehlt für andere Lösungen die Fantasie.
Doch die FDP verfügt über ein gewisses Maß an Kreativität. Sie sollte sich ausmalen, was das starre Festhalten an Schuldenobergrenzen bedeutet. Starrheit als Prinzip ist immer schlecht. Sie hat auch nicht wirklich etwas mit Verlässlichkeit oder dem Fels in der Brandung zu tun. Die Notwendigkeit zu erkennen, dass es sinnvoll sein kann Mehrheiten zu gewinnen, um die in der Verfassung geregelte Schuldenobergrenze außer Kraft zu setzen, könnte der FDP im Wahlkampf zugutekommen. Und sie könnte, wenn man das bedacht täte, auch den folgenden Generationen nutzen.
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