Berlin

In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Das Land Berlin will Zulagen an Beamte zahlen, die besonderen Gefahren und Erschwernissen ausgesetzt sind.mehr

Eine Kopftuch tragende Bewerberin für eine Stelle im Berliner Schuldienst hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Ablehnung ihrer Bewerbung auf das Tragen des Kopftuchs zurückzuführen ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin wird Revision einlegen.mehr

Um die Polizei zu entlasten, fordert Neuköllns Bürgermeister Hikel unter anderem, die Arbeitszeiten in den Ordnungsämtern zu verlängern und mehr Mitarbeiter einzustellen. Die Dienstkleidungspflicht soll zudem gelockert werden, damit man die Mitarbeiter nicht sofort erkennt.mehr

In Brandenburg ist es gelungen, kurz vor Beginn des nächsten Schuljahres fast alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. Anders sieht es in Berlin und Sachsen-Anhalt aus. mehr

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen.mehr

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.mehr

Die SfF Berlin gibt bekannt, dass Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich allein im ersten Halbjahr 2018 ein Mehrergebnis von rund 5,1 Mio. EUR erzielen konnten.mehr

In Berlin soll es im öffentlichen Dienst künftig keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben – mit wenigen Ausnahmen. Der Senat hat aktuell beschlossen, keine derart befristeten Arbeitsverträge mehr abzuschließen. Hierzu hatte ihn das Abgeordnetenhaus im November 2017 aufgefordert.mehr

Nach einer Statistik der Finanzverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten des Landes Berlin im letzten Jahr erneut gestiegen. Insgesamt arbeiten über 118.400 Menschen für das Land Berlin und seine Bezirke.mehr

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.mehr

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen, so das LG Berlin. Es sei nicht erforderlich, ein Sachverständigengutachten einzuholen.mehr

Seit dem Jahr 2013 werden die Gehälter der Beschäftigten des Landes Berlin stufenweise an die Gehälter der übrigen Bundesländer angeglichen. Dieser Angleichungsprozess ist nun abgeschlossen.mehr

Die oppositionelle CDU schlägt vor, die Besoldung der Berliner Landesbeamten auf das Niveau von Beamten des Bundes anzuheben. Die rot-rot-grüne Landesregierung will eine Angleichung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer.mehr

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen und viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind altersbedingt ausgeschieden. Dadurch sind viele Stellen in der Berliner Landesverwaltung derzeit unbesetzt.mehr

Bis 2022 soll es in den Berliner Amtsstuben keine Papierakten mehr geben. Die Berliner Behörden stellen ab 2019 schrittweise auf elektronische Aktenführung um.mehr

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat den Berliner Mietspiegel 2017 vorgestellt. Demnach ist die Nettokaltmiete seit 2015 jährlich um durchschnittlich 28 Cent auf 6,39 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Eigentümer und Wohnungsverbände erkennen den neuen Berliner Mietspiegel nicht an.mehr

Berlin wird als Veranstaltungsort für Tagungen und Kongresse immer beliebter. Das zeigen die Zahlen des Berlin Convention Office. Aus der aktuellen Statistik geht ebenfalls hervor, was derzeit die Schwerpunktthemen der Berliner Kongress-Veranstaltungen sind.mehr

Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrer im Berliner Schuldienst ist keine Arbeitszeiterhöhung und daher rechtmäßig. Auch die Einführung eines zweiten Präsenztags in den Sommerferien ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist eine geeignete Schätzungsgrundlage, um die ortsübliche Vergleichsmiete in der Hauptstadt zu ermitteln, so das LG Berlin. Das Gericht sah es daher in zwei Urteilen nicht als erforderlich an, ein Sachverständigengutachten einzuholen.mehr

Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin können Genehmigungen für deren zeitweise Vermietung als Ferienwohnung verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Klagen mehrerer Eigentümer statt, die ihre Zweitwohnungen während ihrer Abwesenheit an Touristen vermieten wollen.mehr

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz überwiegend rechtmäßig war.mehr

Der Öffentliche Dienst in Berlin wird zum Wahlkampfthema. Die Parteien stellen einen Stellenaufbau und die Erweiterung des digitalen Angebots in Aussicht.mehr

Berliner Beamte bekommen ab August mehr Geld. Dies wurde am 8.6.2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Gehälter sollen um drei Prozent erhöht werden. Außerdem werden wieder Jubiläumszuwendungen gezahlt.mehr

Keine leichtfertige Steuerverkürzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme, da entsprechende Rechtsverordnungen nicht bestehen.mehr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) kann vom Land Berlin nicht verlangen, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.mehr

In Berlin ist die allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in bestehenden Wohnraummietverhältnissen für die Dauer von 5 Jahren wirksam auf 15 Prozent herabgesetzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

Seit 1991 gelten im wesentlichen unveränderte gesetzliche Bestimmungen für die Tätigkeit von Bausparkassen. Seither hat sich die Kreditwirtschaft aber erheblich verändert. Nach einem Kabinettsentwurf wird die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen neu geregelt und den veränderten wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen angepasst.mehr

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Besoldungsregelungen für Richter in Berlin nicht zu einer Diskriminierung wegen Alters führen. Die bei der Neuregelung 2011 beschäftigten Richter durften in eine höhere "Erfahrungsstufe" eingruppiert werden, um ihren Besitzstand zu schützen.mehr

Bisher haben 740 Beschäftigte in der Berliner Verwaltung und bei den landeseigenen Unternehmen die Rente mit 63 beantragt.mehr

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. mehr

In den Berliner Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft werden fast alle Vorgänge noch auf Papier abgewickelt. Das will Justizsenator Heilmann jetzt schrittweise ändern.mehr

Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 1.1.2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom FG Berlin-Brandenburg abgewiesen worden.mehr

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unwirksam. Bei der Erstellung seien wissenschaftliche Grundsätze missachtet worden. Über die Bedeutung des Urteils gehen die Meinungen auseinander.mehr

Eine „bevorzugte Citylage“ zeichnet sich durch eine besondere Dichte an Einkaufs- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie aus, die eine besondere Bedeutung und Anziehungskraft für Besucher und Touristen aus dem In- und Ausland hat.mehr

Zu aktuellen Berichten über den Umgang mit Steuerakten und der Behauptung, dass die Vorgänge, die der Hausspitze vorgelegt werden, nicht dokumentiert werden, und nicht nachvollziehbar sei, wer in der Verwaltung mit den Vorgängen zu tun habe, stellt die Senatsverwaltung für Finanzen richtig.mehr

Die brutale Vergeltungsaktion eines 15-jährigen Gymnasiasten an einer Mitschülerin gefährdet in erheblichem Maße die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule und rechtfertigt daher einen Schulverweis, so das Verwaltungsgericht Berlin in seiner kürzlich ergangenen Eilentscheidung.mehr

Die Beteiligung einer Frauenvertreterin nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz ist bei jeder Abmahnung erforderlich und soll potentielle Diskriminierungen von vornherein ausschließen, so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Touristen, die ihre Hunde mit in ein Berliner Hotel nehmen, müssen einem Zeitungsbericht zufolge dafür nicht nur mehr für die Übernachtung zahlen, sondern auch mehr Steuern.mehr

Die Berliner Landesbediensteten dürfen auf mehr Geld hoffen. Beide Regierungsfraktionen, SPD und CDU, setzen sich dafür ein, die Gehaltslücke zu anderen Bundesländern schneller zu schließen.mehr

Der Immobilienkauf in Berlin wird deutlich teurer: Ab dem 1.1.2014 soll der dortige Grunderwerbsteuersatz auf 6 % ansteigen. Nur ein anderes Bundesland verlangt im bundesweiten Vergleich einen noch höheren Satz.mehr

Das Verwaltungsgericht hat die seit 1980 in Berlin geltende Gebührenordnung, welche die Übernahme der Abschleppkosten regelt, für rechtswidrig erklärt. Das Umsetzen eines PKW stelle keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, so das Gericht in seiner Begründung.mehr

Der Berliner Senat hat einen neuen Mietspiegel für die Bundeshauptstadt veröffentlicht. Demnach sind die Mieten dort in den vergangenen zwei Jahren um 6,3 Prozent gestiegen. Der neue Mietspiegel weist als durchschnittliche Berliner Kaltmiete nun einen Quadratmeterpreis von 5,54 Euro pro Monat aus. 2011 waren es noch 33 Cent weniger, nämlich 5,21 Euro.mehr

Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.mehr