Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

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WEG-Reform 2020: Begründung... / 6 Begründung der Änderung der Grundbuchverfügung (GBV)

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2015 Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen / Beteiligung an einem Betrugsmodell / § 4 Nr. 1 UStG Vielfach wird von Drittstaaten beim Import von Waren eine Luxus- bzw. Konsumsteuer erhoben. Damit der Importeur diese Steuer umgehen kann, wird seitens der inländischen Exporteure der Rechnungsbetrag entweder künstlich aufgeteilt oder es werden unzutreffende Rechnungen er...mehr

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GmbH, Aufrechnung Verbindli... / 6 Aufrechnung bei angeschlagener GmbH

Wäre die Aufrechnung gegenüber einer angeschlagenen GmbH möglich, könnte sich der Gesellschafter leicht von seiner Einlageverpflichtung befreien, ohne der Gesellschaft tatsächlich Kapital zuzuführen. Mit Urteil vom 13.4.2010 hat das FG Berlin-Brandenburg die Aufrechnung gegenüber einer sich in finanzieller Schieflage befindlichen GmbH ausdrücklich verneint. Im Urteilsfall hat...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015 Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verf...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.51 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen)

• 2016 In einem Haushalt Stpfl. können z. B. für haushaltsnahe Dienstleistungen oder für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG Steuerermäßigungen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist jeweils, dass die entsprechenden Leistungen in einem Haushalt des Stpfl. erbracht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich dann die umstrittene Frage, welcher räumliche Bereich noch zum Haushal...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2015 Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines Unternehmens genutzt, liegen nach Ansicht der Finanzverwaltung die Voraussetzungen weder für die Steuerneutralität der Spaltung noch für den Zwischenwertansatz vor (Tz. 15.08 Satz 1 UmwStE 2011). Ausreichend in diesem Zusammenhang ist aber die ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.29 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015 Vertrauensschutz für Bauleistende Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsem...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2015 Doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften / § 9 Nr. 2a GewStG Nach § 9 Nr. 2a GewStG erfolgt eine Kürzung des Gewinns einschließlich der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. Fraglich ist, ob dies auch für doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland und Geschäftsleitung im Inland gilt...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.3 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2015 Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht / § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG An der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit den unionsrechtlichen Regelungen bestehen erhebliche Zweifel. Dies betrifft zum einen die Nichteinbeziehung von Nichtunternehmern in den Organkreis. Zweifelhaft ist auch der Ausschluss von Personengesellschaften als Organgesellschaften. Ebenfalls nicht vereinbar...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.49 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2015 Feststellung von Sanierungsgewinnen Nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003, IV A 6 - S 2140 - 8/03 stellt bei Personengesellschaften das Betriebsfinanzamt in Fällen von Sanierungsgewinnen den Gewinn gesondert fest und verteilt ihn auf die einzelnen Gesellschafter. Zusätzlich wird vom Betriebsfinanzamt die Höhe des Sanierungsgewinns sowie die anteilige Verteilung auf die ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.18 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2015 Insolvenzantragsverfahren Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 24.9.2014, V R 48/13 können nach § 55 Abs. 4 InsO Steuerforderungen sowohl vom vorläufigen Insolvenzverwalter als auch vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur im Rahmen der dem vorläufigen Insolvenzverwalter gerichtlich übertragenen Befugnisse begründet werden. Dabei ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2015 Finanzierungsentgelte als Herstellungskosten des Umlaufvermögens / § 8 Nr. 1 GewStG Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Erlasse v. 2.7.2012, BStBl I 2012, 654) unterbleibt bei Finanzierungsentgelten i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG, die zu den Herstellungskosten des Umlaufvermögens gehören, die Hinzurechnung, sofern sie am Bilanzstichtag als Herstellungskosten des Umlaufvermö...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.25 § 25a UStG (Differenzbesteuerung)

• 2015 Innergemeinschaftlicher Erwerb von Kunstgegenständen vom Urheber Fraglich ist, ob entgegen § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a UStG die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG im Bereich des Kunsthandels auch dann anwendbar ist, wenn der Kunsthändler den Kunstgegenstand vom Urheber innergemeinschaftlich erworben hat. Dies dürfte zu bejahen sein. Art. 316 MwStSystRL differ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.42 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2015 Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt Durch die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns i. S. d. § 23 EStG vermieden oder zumindest erheblich reduziert werden. Durch die Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt wird der Kaufpreis durch den Kapitalwert des Grundstücks gemindert. Hier...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.17 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2015 Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft Ist eine Rücklage nach § 6b EStG, deren Frist noch nicht abgelaufen ist, im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft oder eines entgeltlichen Gesellschafterwechsels in der Steuerbilanz ausgewiesen, muss diese bei entsprechender Reinvestitionsabsicht nicht aufgelöst werden. Entsprechendes ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Kotzenberg/Riedel, Gestaltungswege und offene Fragen nach dem neuen BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG, DStR 2020, 13; Werthebach, Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 20.11.2019, DStR 2020, 6; Scheller, Bilanzierung von Ladungsträgern in Mietverhältnissen – Gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des FG Münster v. 4.10.2019 - 14 K 610/18 E, G, DStR 20...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitskleidung / 1 Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug

Unter Berufskleidung versteht man Kleidungsstücke, die nach ihrer Beschaffenheit nahezu ausschließlich für die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet und wegen der Besonderheit des Berufs erforderlich sind. Die Benutzung als normalbürgerliche, d. h. im privaten Bereich üblicherweise getragene Kleidung muss daher regelmäßig ausgeschlossen sein. Aufwendungen für außerhalb de...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.16 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2015 Umstrukturierung von Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Im Rahmen einer GmbH bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich von einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Pensionszusage zu befreien. So kann z. B. eine reine Leistungszusage auf eine kongruent rückgedeckte beitragsorientierte Leistungszusage umgestellt oder au...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.25 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2015 Zulässige Typisierung der Ausbildungskosten / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Zuordnung der Bildungsausgaben für die Erstausbildung zu den Kosten der privaten Lebensführung um eine zulässige Pauschalierung und Typisierung handelt, die die Lebenswirklichkeit im Ausbildungssektor sachgerecht widerspiegelt. Dies ist zu verneinen. Erfolg...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Förster/Hechtner, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht, DB 2019, 10; Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG - ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; Hruschka, Onlinewerbung im Fokus der Betriebsprüfung, DStR 2019, 88; Wichmann, Der Anfang vom Ende der Atomisierung eines Gebäudes? - Zugleich Würdigung der E...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2015 Nahe stehende Person / gleichgerichtete Interessen / § 8c Abs. 1 KStG Umstritten sind die in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG verwendeten Begriffe "nahe stehende Person" und "gleichgerichtete Interessen". Der Begriff der nahe stehenden Person ist zu verstehen i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG. Alleiniger Gegenstand gleichgerichteter Interessen kann auch die gemeinsame Verlustnutzu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.69 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2015 Cum-Ex-Geschäfte Nach dem Urteil des BFH v. 16.4.2014, I R 2/12 erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirtschaftlich z...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.9 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2015 Teilbetriebseigenschaft bei mehrstufigen Kettenumwandlungen Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit von Kettenumwandlungen bestehen keine Bedenken. Fraglich in diesen Fällen kann aber sein, welche Organisationseinheit bei welchem Rechtsträger über die Teilbetriebseigenschaft verfügen muss, um die erstragsteuerliche Neutralität des Umwandlungsvorgangs zu erreichen. Bei ei...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2015 Gewinnabführungsvertrag als Sicherheit für konzerninternes Up-stream-Darlehen / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Vor dem Hintergrund der Regelungen in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG stellt sich die Frage, ob ein bestehender Gewinnabführungsvertrag eine ausreichende Sicherheit für ein konzerninternes Up-stream-Darlehen darstellt. Die entsprechende Frage er...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Corona-Krise: So kommen Unt... / 7 Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer

Weiterführende Informationen zu den Förderprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen der einzelnen Bundesländer finden Sie unter den folgenden Links: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfahlen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringenmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auswirkungen der Coronapand... / 3.2 Tatbestandsvoraussetzungen

Die Tatbestandsvoraussetzungen sind grundsätzlich bei beiden Bestimmungen identisch. Zum einen müssen aus objektiver Sicht Maßnahmen zu treffen sein, die zur Wahrung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind. Zum anderen darf – unausgesprochen, aber wohl unstreitig – keine Möglichkeit bestehen, die Wohnungseigentümer mit der Angelegenheit zu befassen. Die 2. Voraussetzu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Reform 2020: Synopse un... / 4.5 Änderung der Grundbuchverfügung (GBV)

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verfahren in Wohnungseigent... / Zusammenfassung

Begriff Auch im WEG-Verfahren als zivilprozessualen Verfahren gilt der Beibringungsgrundsatz. Der Richter ermittelt nicht von sich aus den Sachverhalt, sondern überlässt dies den Parteien. Im Urteil wird nur berücksichtigt, was die Parteien vorgetragen haben. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 43 ff. WEG, 129 ZPO, 137 Abs. 2 ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahresabrechnung / Zusammenfassung

Begriff Die Erstellung der Jahresabrechnung ist eine der wesentlichsten Pflichten des Verwalters. Die Jahresabrechnung ist eine zeitnah zu erstellende geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Wirtschaftsjahres. Sie muss übersichtlich und für einen nicht geschulten Wohnungseigentümer ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beitragszeiten im Beitritts... / 1 Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

Den Beitragszeiten nach Bundesrecht werden regelmäßig nur tatsächlich gezahlte Beiträge gleichgestellt, nicht jedoch Zeiten, die nach dem Recht der DDR als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit galten. Zu diesen zählen z. B. Arbeitsunfähigkeit sowie Schwangerschaft und Mutterschaft. Derartige nach dem Recht der DDR den Beitragszeiten gleichstehende Zeiten können un...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kleinunternehmer mit grenzü... / 4.1 Sachverhalt

Modedesigner M aus Berlin benötigt für eine Produktion im Frühjahr 2020 bestimmte, original belgische Klöppelspitzen. Da er keine Beziehungen nach Belgien hat, bestellte er im Dezember 2019 bei dem ihm bekannten, nebenberuflich selbstständig tätigen Theaterausstatter T aus München Klöppelspitzen zur Lieferung im März 2020. T hatte die Klöppelspitzen bei dem in Belgien ansäss...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Frankreich / 2.1 Zentralstelle für allgemeine Auskünfte

Ein ausländischer Unternehmer erhält bei folgender Stelle Auskünfte zum französischen Mehrwertsteuersystem: Direction Générale des Finances Publiques Mission Communication 139, rue de Bercy F-75012 Paris Tel.: (+33.1) 53 18 03 84 Diese Stelle sendet ihm alle nützlichen Informationen in Form von Merkblättern, Broschüren usw. zu. Gegebenenfalls kann er sich auch an die Steuerattaché...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aufzeichnungspflichten im P... / 2 Aufzeichnungspflichten für Arbeitsmittel

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Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Kurzarbeitergeld / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Kurzarbeitergeld – Antrag

Bedingt durch den Ausbruch des Coronavirus erleidet die SF Berlin GmbH Anfang 2020 einen drastischen Umsatz- und Gewinneinbruch. Um keinen ihrer Arbeitnehmer entlassen zu müssen, beantragt sie für 20 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld, zunächst für die Dauer eines Monats. Die Höhe beträgt insgesamt 45.000 EUR. Buchungsvorschlag: Einbuchung der Forderungmehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.4 Einzelheiten zur Anfrage

Rz. 34 Die geschilderten - auf den ersten Blick einfach erscheinenden - Anforderungen einer Bestätigungsanfrage können in der Praxis eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen, insbesondere wenn sich z. B. nachträglich herausstellt, dass der ausländische Leistungsempfänger an einem vermeintlichen Umsatzsteuerbetrug beteiligt war. Hier ist natürlich nach den Rechtsfolgen einer dur...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft im Steuerrecht ... / 3.1.4 Steuerermäßigung, Steuersatzermäßigung und Steuerabzug

Rz. 121 § 19 Abs. 1–4 KStG regeln die Anwendung besonderer Tarifvorschriften, die den Abzug von der Steuer beim Organträger vorsehen. In § 19 Abs. 5 KStG ist der Steuerabzug bezüglich Betriebseinnahmen der Organgesellschaft beim Organträger geregelt, der insbesondere Kapitalertragsteuer auf Kapitaleinkünfte der Organgesellschaft betrifft. Insgesamt regelt § 19 KStG damit die...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer, Umlage

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Erbschaftsteuerreform

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Vorübergehende höherwertige... / 4.2.1 Rechtsprechung

Umstrukturierung, Auflösung eines Arbeitsgebiets ohne genauen Zeitpunkt. Haushaltsrechtliche Überlegungen; hier vorübergehende Tätigkeit auf einem Beamtendienstposten. Dies ist auch gegeben, wenn eine Tätigkeit sofort erledigt werden muss, jedoch haushaltsrechtliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Soweit diese nicht mehr erfüllt werden können, muss allerdings die Zula...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 35a Bewertu... / 2.5 Nutzenbewertung für bereits zugelassene Arzneimittel (Abs. 6); außer Kraft ab 1.1.2014

Rz. 37 Auch für bereits zugelassene und im Verkehr befindliche Arzneimittel konnte der Gemeinsame Bundesausschuss eine Nutzenbewertung veranlassen. Die Nutzenbewertung war dann Grundlage der nachfolgenden Vereinbarung eines Erstattungsbetrages zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem pharmazeutischen Unternehmer. Die Formulierung in Abs. 6 Satz 1 zeigte, da...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
II. Beginn des Arbeitsverhä... / 5.4.1 Förderung nach § 16d und § 16e SGB II und anderen Regelungen

Die neuen Fördermöglichkeiten sind nach Teilen der Rechtsprechung nicht als vergleichbare Fälle zu den Ausnahmetatbeständen in § 1 Abs. 2 Buchst. i und k TVöD anzusehen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bejahte bereits mit Urteil vom 4. März 2014 – 1 Sa 13/14 – die Anwendbarkeit des TVöD auf Beschäftigte im Modellprojekt "Bürgerarbeit". In den Entscheidungsgründen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeberverband / 3 Aufbau und Organisation

Die Organe Die Organe des Arbeitgeberverbands sind in der Regel die Mitgliederversammlung und der Vorstand, bei Spitzenverbänden als Dachorganisation mehrerer Einzelverbände noch das Präsidium. Dem Vorstand sind ein oder mehrere Geschäftsführer beigegeben, die im Rahmen der Vollmacht des Vorstands oder kraft Satzung die laufenden Geschäfte führen und den Verband gerichtlich u...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.2 Berlin

11.2.1 Rechtsgrundlage Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom 24.10.1990 (GVBl. S. 2209). 11.2.2 Persönlicher Geltungsbereich Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.2.6 Verfahren

11.2.6.1 Frist und Form Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind dem Arbeitgeber so früh wie möglich, mindestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme mitzuteilen. 11.2.6.2 Einschränkungen Der Bildungsurlaub kann abgelehnt werden, wenn zwingende betriebliche Belange oder Urlaubsansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.2.4 Umfang des Anspruchs

11.2.4.1 Dauer Der Bildungsurlaub beträgt bei einer 5-Tage-Woche 10 Arbeitstage innerhalb von 2 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben einen Anspruch von 10 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche erhöht oder verringert sich der jeweilige Anspruch entspreche...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.2.1 Rechtsgrundlage

Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) vom 24.10.1990 (GVBl. S. 2209).mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Bildungsurlaub / 11.2.6.1 Frist und Form

Die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt des Bildungsurlaubs sind dem Arbeitgeber so früh wie möglich, mindestens jedoch 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme mitzuteilen.mehr