Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Rz. 26 Nach dem Wortlaut des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 ist eine vorherige Abmahnung keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer ordentlichen Kündigung. Dementsprechend ist für die ordentliche Kündigung wegen nicht unerheblicher Vertragsverletzung auch grundsätzlich keine Abmahnung erforderlich. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, ...mehr

Rz. 10 Der Vertragsverstoß des Mieters kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Die vertraglichen Pflichten ergeben sich aus dem Mietvertrag und umfassen alle Formen der Schlecht- oder Nichtleistung sowie Haupt- und Nebenpflichten. § 278 (Haftung für Erfüllungsgehilfen) und § 540 Abs. 2 (Verschulden des Dritten bei Untermiete) finden Anwendung. Bei mehreren Mietern reicht...mehr

Rz. 40 Wichtig Rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarf Es gibt zahlreiche Fallkonstellationen, in denen eine Eigenbedarfskündigung vom BGH als rechtsmissbräuchlich eingestuft worden ist. Dies gilt zunächst für den Fall, dass der Eigenbedarf des Vermieters noch vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Ein Festhalten an der rechtmäßig ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung ist dann re...mehr

Rz. 31 Der Anspruch auf Eigenbedarf kann ausschließlich vom Vermieter der Wohnung geltend gemacht werden, auch gegen den Untermieter (AG Mitte, Urteil v. 15.1.2026, 122 C 36/25, GE 2026, 151). Bei einer Mehrheit von Vermietern reicht es aus, wenn Eigenbedarf nur bei einem von ihnen vorliegt (AG Ratzeburg, Urteil v. 23.7.2025, 17 C 235/23, BeckRS 2025, 22584). Wer Vermieter i...mehr

Rz. 51 Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 reicht ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung (sog. Vorratskündigung) grundsätzlich nicht aus; vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gest...mehr

Rz. 89a Zu unterscheiden ist zwischen den Fällen, in denen die Wohnung schon von Betriebsangehörigen genutzt wird (Werkmiet- oder Werkdienstwohnungen nach §§ 576–576b), und den Wohnungen, die an Betriebsfremde vermietet sind, jetzt aber Betriebsangehörigen zur Verfügung gestellt werden sollen. Nur im letzten Fall spricht man von einer Kündigung wegen Betriebsbedarfs. Die Künd...mehr

Rz. 1 § 573 ist eine der wichtigsten Kündigungsschutzvorschriften des sozialen Mietrechts zugunsten des Wohnraummieters. Ein Wohnraummietverhältnis kommt regelmäßig auch dann zustande, wenn eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung überlässt (BGH, Urteil v. 25.4.2018, VIII ZR 176/17, WuM 201...mehr

Rz. 43 Vermietet ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit, obwohl er entweder entschlossen ist oder abwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen und den Mieter hierüber nicht aufklärt, setzt er sich mit einer gleichwohl kurze Zeit später ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in Widerspruch zu seinem Verhalten bei Vertragsschluss, weshalb sich die Eigenbedarfskündigung...mehr

Rz. 29 Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, sog. Eigenbedarf. Hinweis DDR – Altmietvertrag und Eigenbedarf Auch ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der...mehr

Rz. 52 Grundsätzlich müssen die Kündigungsgründe zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung vorliegen. Entfällt der Eigenbedarf also noch vor Zugang der Kündigung i. S. d. § 133, ist sie unwirksam. Rz. 53 Entfällt der Eigenbedarf nach Zugang der Kündigung, so ist der Wegfall nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist. Denn einseiti...mehr

Rz. 28a Gemäß § 573 Abs. 3 sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Es muss sich aus dem Kündigungsschreiben ergeben, dass ein ernsthafter, vernünftiger und nachvollziehbarer Erlangungswunsch des Vermieters besteht und die weiteren Voraussetzungen des Tatbestands erfüllt sind. Dem Mieter soll Klarheit über seine Rech...mehr

Rz. 72 In der Praxis kommen vornehmlich 3 Fallgruppen für die wirtschaftliche Verwertung in Betracht: Verkauf (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss v. 4.6.1998, 1 BvR 1575/94, NZM 1998, 618; BVerfG, Beschluss v. 20.9.1991, 1 BvR 539/91, ZMR 1992, 17), Sanierung und Modernisierung (BGH, Urteil v. 15.4.2015, VIII ZR 281/13, WuM 2015, 416), Abriss mit dem Ziel eines Neubaus (BGH, Urt...mehr

Gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB kann sich der Mieter im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten. Allerdings ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, ob der Vermieter seine Zustimmung zu einer privilegierten Maßnahme von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprüngl...mehr

Begriff Die Vermietungsbefugnis der Wohnungseigentümer ergibt sich direkt aus dem Wohnungseigentumsgesetz. Jeder Wohnungseigentümer hat gem. § 13 Abs. 1 WEG das Recht, die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu vermieten. Im Rahmen des Mitgebrauchs hat der Mieter zwar grundsätzlich dieselben Rechte wie der Wohnungseigentümer, ihn treffen jedoch auch dieselben Pflichten...mehr

Im Rahmen des Rechts eines Wohnungs- oder Teileigentümers, sein Sondereigentum zu vermieten, liegt auch die Befugnis, das ihm zustehende Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Mieter zu übertragen.[1] Grundsätzlich gilt dies auch im Hinblick auf diejenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwendig sind.[...mehr

Konservierungsinteresse Aufseiten des Vermieters ist zunächst sein Konservierungsinteresse zu berücksichtigen. Dieses besteht darin, dass durch eine bauliche Veränderung nicht in die Substanz der Mietsache eingegriffen wird. Dieses Interesse ist typischerweise umso gewichtiger, je umfangreicher der beabsichtigte Eingriff ist. Selbstverständlich ist auch zu berücksichtigen, ob...mehr

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bleiben bis zu einem Freibetrag von jährlich 960 EUR [1] (bis 2025: 840 EUR) steuerfrei. Mit diesem Freibetrag soll den nebenberuflich tätigen Personen, z. B. Vorsitzenden und Platzwarten in Sportvereinen, der durch ihre Beschäftigung entstehende Aufwand pauschal abgegolten werden. ...mehr

Die Begründung der Organstellung als Geschäftsführer erfolgt zwischen der GmbH, vertreten durch die Gesellschafterversammlung bzw. dem ggf. zuständigen Aufsichtsrat, auf der einen und dem Geschäftsführer auf der anderen Seite. Ebenso wird zwischen diesen Beteiligten der Anstellungsvertrag (= Geschäftsführer-Dienstvertrag) geschlossen. Muster: Anstellungsvertrag – GmbH-Geschäft...mehr

Die Fusion (Verschmelzung) steht im Mittelpunkt des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Das Umwandlungsgesetz regelt neben der Fusion weitere Fälle von Umstrukturierungen, wie den Formwechsel und die Spaltung. Charakteristisch für eine Umwandlung und damit auch für eine Verschmelzung ist der Übergang von allen Rechten und Pflichten auf die Zielgesellschaft, wobei bei der Fusion der ...mehr

Rz. 115 Nach § 10a S. 6 GewStG ist die Höhe der vortragsfähigen Fehlbeträge gesondert festzustellen. Vortragsfähige Fehlbeträge sind nach § 10a S. 7 GewStG die nach der Kürzung des maßgebenden Gewerbeertrags nach § 10a S. 1 und 2 GewStG zum Schluss des Ez verbleibenden Fehlbeträge. Der gesonderten Feststellung unterliegt somit nicht nur die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeve...mehr

Praxis-Tipp Weiterführende Literatur Sühlmann-Faul, Felix/Rammler, Stephan 2018: Der blinde Fleck der Digitalisierung: Wie sich Nachhaltigkeit und digitale Transformation in Einklang bringen lassen. München: Oekom. https://www.it-daily.net/it-management/digitalisierung/it-nutzungsmodelle-ein-schluessel-zur-nachhaltigen-digitalisierung https://www.mittelstand-digital-wertnetzwer...mehr

Die Erbschaft fällt mit dem Erbfall zwar automatisch auf den berufenen Erben an, dieser Erwerb ist aber nur vorläufig, weil der Erbe die Erbschaft nach § 1942 ff. BGB ausschlagen kann. Keiner ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen. Der Erbe kann nach freiem Belieben nach §§ 1942 ff. BGB die Erbschaft ausschlagen und dadurch den bereits erfolgten Anfall der Erbschaft wieder...mehr

Bei einem Arbeits- oder Dienstunfall stellt sich die Frage, ob die gesetzliche Unfallversicherung, also die Berufsgenossenschaft bzw. die Unfallkasse, oder der Dienstherr im Rahmen der staatlichen Unfallfürsorge zuständig ist. Das richtet sich immer danach, ob es sich – nach dem jeweiligen Landesrecht – um ein Ausbildungsverhältnis im Rahmen des Beamtenverhältnisses (Beamte ...mehr

Es gibt nur wenige bundeseinheitliche Vorgaben für die Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren. Die Regelung des Vorbereitungsdienstes findet sich in § 5b des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Die näheren Einzelheiten der Organisation, des Ablaufs und der Inhalte des Vorbereitungsdienstes regeln die Bundesländer. Die Details des juristischen Vorbereitungsdienstes sind i...mehr

Das BVerwG befasst sich in seiner ausführlichen Entscheidung mit einer Vielzahl von Problemen zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten, die sich auch in Zivilsachen stellen. Dabei halten sich die Ausführungen des BVerwG im Rahmen seiner ständigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des BGH, soweit im Verwaltungsrecht keine Besonderheiten gelten. Auf e...mehr

1. Geschäftsreise Das BVerwG hat zunächst festgestellt, dass die Rechtsanwälte der Beklagten anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 15.1.2025 eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV vorgenommen hätten. Das Reiseziel (Leipzig) habe nämlich außerhalb der Gemeinde gelegen, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung der Rechtsanwälte (das war in...mehr

1. Entscheidungen zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 RVG sind in der letzten Zeit rar geworden. Die vorliegende Entscheidung des VerfGH Berlin nimmt nun mal wieder zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschgebühr Stellung. Will man die Entscheidung bewerten, muss man m.E. konstatieren, dass man dem VerfGH und der seiner Entscheidung zugrunde liegen...mehr

1. Allgemeines Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genüge. Nach den §§ 49 Abs. 1, 50 VerfGHG sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer hinreichend deutlich die konkrete Möglichkeit darlege, sie könne durch die beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt (hier des Landes Berlin) in einem ihrer in der Verfassung (von ...mehr

Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit dadurch, dass dem Rechtsanwalt als Pflichtbeistand ein verfassungsrechtlich unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden ist. Erforderlich ist insbesondere, dass konkret dargelegt wird, inwieweit und in welchen Zeiträumen seine Arbeitskraft durch die...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des KG, mit dem der Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung einer Pauschgebühr für ihre Tätigkeit als Nebenklägervertreterin abgelehnt worden war. Ausgangspunkt des Pauschgebührantrags war die Bestellung der Rechtsanwältin als Beistand für den Nebenkläger in einem Schwurgerichtsverfahren durch Beschl. des LG Berli...mehr

Die vorgenannten gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Beklagtenvertreters sind gem. 91 Abs. 2 S. 1 ZPO kraft Gesetzes erstattungsfähig. Anhaltspunkte dafür, dass eine einzelne Gebühr und/oder eine Auslage nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen sein sollte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten das die ...mehr

Rn 47 Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Da der Gläubiger nur äußerst selten auf interne Buchhaltungsunterlagen des Schuldners zurückgreifen kann, wird er sich regelmäßig auf die widerlegbare Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 berufen.[174] Danach ist Zahlungsunfähigkeit in der R...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des KG, mit dem der Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung einer Pauschgebühr zurückgewiesen wurde. Die Rechtsanwältin war dem ehemaligen Angeklagten durch Beschl. des LG Berlin v. 23.6.2020 als Pflichtverteidigerin bestellt. Als weitere Pflichtverteidigerin war dem Mandanten auch eine weitere Rechtsanwältin best...mehr

[1] “Die nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO als Antrag auf Entscheidung des Gerichts statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.5.2025 ist teilweise begründet. Der Betrag der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten war in dem tenorierten Umfang zu erhöhen. [2] Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören die zur zweckentsprech...mehr

In dieser ausführlichen Entscheidung befasst sich das BVerwG mit einer Vielzahl von Problemen zur Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten. Dabei halten sich die Ausführungen des BVerwG im Rahmen seiner st. Rspr. und der Rspr. des BGH, soweit im Verwaltungsrecht keine Besonderheiten gelten. Zustimmen kann man auch den Ausführungen des BVerwG zur Erstattungsfähigkeit der Te...mehr

Die Anreise eines in Berlin kanzleiansässigen Rechtsanwalts zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt sich auch dann als Geschäftsreise i.S.v. Vorbem. 7 Abs. 2 VV dar, wenn die Rechtsanwälte einer Partnerschaft angehören, die auch eine Niederlassung in Leipzig betreibt. Sind zwei Parallelverfahren zwischen denselben Beteiligten auf denselben Tag und zur selben Uhrzeit te...mehr

Rn 61 § 14 Abs. 1 Satz 2 setzt zunächst einen ursprünglich zulässigen Fremdantrag voraus. Obwohl die Vorschrift ausweislich der Regierungsbegründung in erster Linie für den Fiskus und Sozialversicherungsträger konzipiert wurde (s. Rn. 58), ist der Anwendungsbereich nicht von vorneherein auf bestimmte Gläubigergruppen beschränkt.[253] Die Aufrechterhaltung eines Eigenantrags ...mehr

Rn 65 Nach Inkrafttreten des § 14 Abs. 1 Satz 2 war zunächst umstritten, ob der Gläubiger das Bestehen eines Eröffnungsgrundes nach der antragsabwendenden Zahlung erneut glaubhaft machen muss.[265] Diese Streitfrage hat der BGH mit Beschluss vom 11.04.2013 entschieden.[266] Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausg...mehr

1. Die Anreise eines in Berlin kanzleiansässigen Rechtsanwalts zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt sich auch dann als Geschäftsreise im Sinne von Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG dar, wenn die Rechtsanwälte einer Partnerschaft angehören, die auch eine Niederlassung in Leipzig betreibt. 2. Sind zwei Parallelverfahren zwischen denselben Beteiligten auf denselben Tag und zur s...mehr

1. Bemessung des Streitwertes Gem. § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügen...mehr

Vor dem BVerwG waren zwei Verfahren zwischen denselben Beteiligten anhängig, in denen es um Nachbesserungen einer im Kern gleichlautenden Entschädigungsklausel für eine im Wesentlichen übereinstimmende Beeinträchtigung ging. Grundlage hierfür waren ein Planergänzungsbeschluss und ein Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, eine juristische Person des öffentlichen Rechts. I...mehr

Der Mittelpunkt einer familienrechtlichen Auseinandersetzung von Eheleuten ist die Scheidung.[1] Seit dem 1.7.1977 (Erstes Eherechtsreformgesetz vom 14.6.1976) ist es möglich, mit der Scheidung neben dem Versorgungsausgleich weitere Folgesachen (Unterhalt, Ehewohnungs- und Haushaltssachen, Güterrechtssachen, Kindschaftssachen) zu verbinden, sodass eine Scheidung erst ausgesp...mehr

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Grundgebühr maßgeblich darauf abgestellt wird, dass sich ein hoher Aktenumfang bei der erstmaligen Einarbeitung relativiert, weil umfangreiche Aktenbestandteile lediglich einer kursorischen Durchsicht bedurft haben. Es ist bereits im fachgerichtlichen Verfahren substanti...mehr

Verkehrsrecht Aktuell II/2026 Online * 18. November 2026 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Verkehrsrecht Aktuell I/2027 Online * 13. Januar 2027 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Verkehrsrecht Aktuell II/2027 Online * 17. November 2027 * 5,0 Std. FAOSAVE THE DATE Tagung – Hybridveranstaltungen 15. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2027 Leipzig/Online, 23./24. April 2027(7,5 Std. FAO + opt. Zusatzseminar 2...mehr

Rn 23 Ein schützenswertes rechtliches Interesse an der Durchführung des Insolvenzverfahrens ist ferner zu verneinen, wenn der Gläubiger mit dem Antrag ausschließlich insolvenzwidrige Zwecke verfolgt.[62] Den Ausnahmefall des insolvenzzweckwidrigen Verhaltens muss der Schuldner darlegen und glaubhaft machen.[63] Ausweislich des § 1 Satz 1 dient das Insolvenzverfahren dazu, di...mehr

Vor dem BVerwG waren zwei Verfahren zwischen denselben Beteiligten anhängig, in denen es um Nachbesserungen einer im Kern gleichlautenden Entschädigungsklausel für eine im Wesentlichen übereinstimmende Beeinträchtigung ging. Grundlage hierfür waren ein Planergänzungsbeschluss und ein Planfeststellungsbeschluss der Beklagten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts....mehr

Rn 80 Anstatt den Insolvenzantrag zurückzunehmen (s. § 13 Rn. 52 ff.), kann der Gläubiger ihn nach § 4 Satz 1 i.V.m. § 91a ZPO auch für erledigt erklären.[350] Insbesondere wenn der Schuldner zuvor die Antragsforderung beglichen hat, kann eine Erledigungserklärung für den Gläubiger durchaus von Vorteil sein, um die zwingende, für ihn nachteilige Kostenfolge (§ 4 Satz 1 i.V.m...mehr

Das OLG Naumburg befasst sich in dieser Entscheidung mit dem Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Entlassung des Testamentsvollstreckers i.S.d. § 2227 BGB im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer. Das OLG ist der Auffassung, dass ein wichtiger Grund in der Nichtentrichtung der Erbschaftsteuer liegt und bestätigt damit seine bisherige Auffassung.[1] Dies verdient Zustimmun...mehr

Rn 27 Das Paradebeispiel für ein insolvenzzweckwidriges Verhalten ist der sog. Druckantrag, bei dem der Gläubiger das ausschließliche Ziel verfolgt, den Schuldner mithilfe der Antragstellung zu einer Begleichung der Gläubigerforderung zu bewegen.[74] Das Insolvenzverfahren dient in diesen Fällen nur als "Drohkulisse", da der Schuldner mit der Verfahrenseröffnung negative Rep...mehr

1. Seit längerem mal wieder eine verfassungsgerichtliche Entscheidung in Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung beweist mal wieder, dass die Hürden, beim Verfassungsgericht die Korrektur einer eine Pauschgebühr ablehnenden fachgerichtlichen Entscheidung zu erlangen, hoch liegen bzw. – besser – vom BVerfG hoch gelegt worden sind (s. dazu schon zu § 99 BR...mehr