Land Berlin muss Bewerberin für Lehramt Entschädigung zahlen

Zum wiederholten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde.
Das Landesarbeitsgericht sprach der Frau am 27.11.2018 eineinhalb Monatsgehälter zu, das sind nach Angaben eines Sprechers 5.159 Euro. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden.
Gericht bestätigt aber Neutralitätsgrundsatz
Gleichwohl stellte das Gericht das Berliner Neutralitätsgesetz, das Polizisten, Justizmitarbeitern und Lehrern allgemeinbildender Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke im Dienst untersagt, nicht in Frage. Es sei verfassungskonform auslegbar. Im konkreten Einzelfall sei allerdings keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Kopftuch erkennbar gewesen, so das Gericht.
Die Vorinstanz hatte die Klage der Frau noch unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz abgewiesen. Berlin will gegen das Urteil Revision vor dem Bundesarbeitsgericht einlegen, wie die Anwältin des Landes, Seyran Ates, ankündigte.
Bewerbung an Schule als Quereinsteigerin
Die Klägerin hatte sich als sogenannte Quereinsteigerin für eine Stelle in einer Sekundarschule, einem Gymnasium oder einer Berufsschule beworben. Für die Berufsschule, für die das Neutralitätsgesetz im Unterschied zu allgemeinbildenden Schulen nicht gilt, wurde die Klägerin mit Verweis auf andere, besser geeignete Bewerber abgelehnt. Für die anderen Schultypen erhielt sie kein Angebot.
Nach Überzeugung des Gerichts ist dies als Diskriminierung aus religiösen Gründen zu werten. Denn im Bewerbungsgespräch sei es von Anfang an auch um ihr Kopftuch gegangen.
-
Einigung in der TVöD-Tarifrunde für Kommunen und den Bund bestätigt
5.749
-
Entgelttabelle TV-L
4.351
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
3.914
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
2.966
-
Entgelttabelle TV-V
1.674
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
1.3781
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
1.3312
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
1.062
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
913
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
707
-
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung
08.07.2025
-
Fahrradgate-Prozess
04.07.2025
-
Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung weiterhin unterrepräsentiert
26.06.2025
-
Marburger Bund wirft Unikliniken massive Verstöße gegen Arbeitszeiterfassung vor
26.06.2025
-
Kommunale Fachkräfte als Motor für Nachhaltigkeit und Digitalisierung der Verwaltung
23.06.2025
-
Disziplinarmaßnahme wegen Ehebruchs: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kürzung der Dienstbezüge
18.06.2025
-
Über 5,4 Millionen Personen arbeiten für den öffentlichen Dienst
17.06.2025
-
Haben Beschäftigte ein Recht auf einen freien Brückentag?
13.06.2025
-
Widersprüchliches Verhalten: Probezeitkündigung treuwidrig
12.06.2025
-
Übertragung des tariflichen Mehrurlaubs in Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen?
11.06.2025