Schottergärten-Verbot: Was ist in den Bundesländern erlaubt?

In Baden-Württemberg sind Schottergärten per Naturschutzgesetz verboten. Bremen und Hamburg verweisen auf ihre Bauordnung. Jetzt zieht Sachsen-Anhalt nach: Unbebaute Grundstücksflächen müssen künftig begrünt werden, hat der Landtag beschlossen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Oktober die Änderung der Landesbauordnung beschlossen: Stein- und Schottergärten sind künftig verboten, unbebaute Flächen auf Grundstücken müssen begrünt werden. Und die Kommunen können außerdem die Bepflanzung von Dächern und Fassaden vorschreiben. Das gilt in Bremen für Flachdächer bei neuen Gebäuden und für freie Flächen schon länger: Das entsprechende Gesetz hatte die Stadtbürgerschaft im September 2019 beschlossen.

In Hamburg gilt für nicht überbaute Flächen sowie für Vorgärten § 9 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO), dass sie wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen (Absatz 1) und durch Begrünung und Bepflanzung gärtnerisch zu gestalten sind (Absatz 2). "Das Anlegen von Schottergärten ist im Ergebnis unzulässig", teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe klar. Gepflasterte Stellplätze für Autos, Fahrräder oder Mülltonnen vor dem Haus sind erlaubt.

Bestehende Schottergärten: Rechtslage unklar

Der Landtag in Baden-Württemberg hatte im Juli die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Damit sind neue Schottergärten seitdem verboten. Uneins sind sich Umwelt- und Bauministerium aber darüber, was mit den steinigen Vorgärten passiert, die schon da sind.

Das Umweltministerium ist der Ansicht, dass Schottergärten rückwirkend bis zum Jahr 1995 laut Landesbauordnung (LBO) untersagt seien. Nach § 9 Absatz 1 LBO müssen "die nichtüberbauten Flächen der bebauten Grundstücke (...) Grünflächen sein, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden". Das Bauministerium hingegen geht von einem Bestandsschutz aus. Letztlich werden das wohl die Gerichte klären müssen. Die Gesetzeslage ist momentan nicht eindeutig.

Auch andere Bundesländern machen gegen Stein und Schotter mobil

In Nordrhein-Westfalen sind neue Stein- und Schottergärten in einzelnen Städten und Stadtteilen tabu. Auch hier verbietet die Bauordnung des Landes (BauO NRW) die Versiegelung oder das Anlegen von Schottergärten auf nicht überbauten Flächen von Grundstücken (§ 8, Absatz 1). Was mit bestehende Steingärten passieren soll, regelt das Gesetz aber – ähnlich wie in Baden-Württemberg – nicht. In Hessen ruft das Umweltministerin einzelne Städte und Gemeinden seit Jahren dazu auf, Schottergärten zu verbieten. In Bayern haben das Erlangen und Würzburg über Satzungen bereits getan.

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz im Mai eine bundesweite Kampagne "Insektenfreundliche Privatgärten" beschlossen: Anstelle von "sterilen" Stein- und Schottergärten sollen mehr arten- und blütenreiche Gärten angelegt werden. Gerade im Bereich der Privat- und Vorgärten sei in den vergangenen Jahren eine beunruhigende Entwicklung zu beobachten, stellten die Minister fest.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Gesetzgebung, Umweltschutz