TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst)

Der Anspruch auf Urlaub und dessen Erfüllung muss auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht Kalendertagen berechnet werden. Das hat das BAG im Fall eines Notfallsanitäters entschieden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Die von kommunalen Arbeitgebern und Marburger Bund am 12. Dezember 2019 geführten Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind ohne Ergebnis unterbrochen worden.

Wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, findet der TVöD/VKA Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.

In Baden-Württemberg sind die Mieten und Lebenshaltungskosten in den Großstädten hoch. Die Gemeinden diskutieren mit den Gewerkschaften, ob eine Ballungsraumzulage eingeführt werden sollte, um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.

Wenn ein Arbeitgeber seine Kosten durch Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, kann er höhere Höchstarbeitszeiten nach dem TVöD anordnen. Das BAG hat klargestellt, was unter dem Begriff der Zuwendung zu verstehen ist.

Der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit für Beschäftigte in kommunalen Krankenhäusern soll ab dem 1.7.2019 auf 20 Prozent angehoben werden. Darauf hat sich die VKA mit den Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.

Arbeitgeber dürfen Bewerber auf ein Stellenangebot nicht mit dem Hinweis auf deren Status als Rentner ablehnen. Das gilt auch dann, wenn die Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a TVöD auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.

In der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte des Bundes rückwirkend zum 1.3.2018 die neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. Die Höhergruppierung in diese Entgeltgruppe setzt einen Antrag voraus, der noch bis zum 28.2.2019 gestellt werden kann.

Auszubildende mehrerer Gesundheitsberufe sollen ab dem 1. Januar 2019 eine Ausbildungsvergütung erhalten, wenn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wie geplant in Kraft tritt und die Ausbildungskosten der Träger refinanziert werden. Damit sollen mehr Bewerber angesprochen werden.

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.

Bei der Stufenzuordnung nach TVöD sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen kurze Unterbrechungen liegen. Das hat das BAG entschieden.

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund wird einschlägige Berufserfahrung bei der Bundesverwaltung gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Darin liegt kein Verstoß gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz.

Ein Schulhausmeister kann mit entsprechender Weisung an mehreren Schulen eingesetzt werden. Die Regelungen des TVöD-V stehen nicht entgegen. Auch wenn man in der Direktionsrechtsmaßnahme eine Teilabordnung an eine andere Dienststelle sieht, ist dies wirksam - so das Bundesarbeitsgericht.

Im April haben sich die TVöD-Tarifvertragsparteien geeinigt, die Gehälter der Beschäftigten von Bund und Kommunen anzuheben. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der Tarifrunde 2018 im Überblick.

Ein Anspruch auf die Geriatriezulage setzt voraus, dass die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Bewohner von Altenheimen generell krankenpflegebedürftig sind.

Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte bestehen zu können. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst derzeit konkret aussehen.

Auf seiner Jahrestagung fordert der Beamtenbund dbb für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Schutz vor Gewalt, mehr Personal und mehr Gehalt. In der anstehenden Tarifrunde für Bund und Kommunen will er „kräftiger zulangen“.

Die Vorbeschäftigung in einer gleichartigen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber wird als Stufenlaufzeit beim Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD berücksichtigt, wenn die Unterbrechung nur kurzfristig war. Das hat das BAG entschieden.

Bei der Einführung der neuen Entgeltordnung für Beschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern wurden die Beschäftigten in die Entgeltgruppen übergeleitet. Auf Antrag ist eine Höhergruppierung möglich. Die Anträge müssen aber bis zum 31.12.2017 gestellt werden.

Bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe beginnt die Stufenlaufzeit neu. Das hat das BAG zum TVöD-VKA entschieden.

Für die sogenannte Unkündbarkeit nach § 34 Absatz 2 TVöD können nur Beschäftigungszeiten bei einem identischen Arbeitgeber berücksichtigt werden. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.

Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Schichtdienst leisten, wird eine Arbeitszeitverringerung vorgenommen, wenn ihre Schicht auf einen Feiertag fällt. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch, wenn der Feiertag auf einen Samstag fällt.  

Ein mit der Parkraumüberwachung beschäftigter "Hilfspolizist" kann das Tätigkeitsmerkmal der "selbstständigen Leistung" der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens wirkt sich nicht auf die dynamische Bezugnahmeklausel auf den TVöD in einem Arbeitsvertrag aus. Es liegt kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts vor.

Die Beschäftigtenzahl der tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber in Deutschland ist zum neunten Mal in Folge gestiegen. Das hat die Personalbestandserhebung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für das Jahr 2016 ergeben.

Eine Verkehrskontrolleurin ist mit Angelegenheiten beschäftigt, die „gründliche Fachkenntnisse“ erfordern. Sie ist daher in Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA einzugruppieren. Das hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden.

Die neue Entgeltordnung zum TVöD der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Ein Kurzüberblick zur Überleitung von vorhandenen Beschäftigten, zum Antrag auf Höhergruppierung und zu besonderen Überleitungsregeln.

Seit 1.10.2016 gelten durch eine Gesetzesänderung neue Regeln für die Schriftform in Arbeitsverträgen. Das Bundesinnenministerium hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem die Auswirkungen auf die Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes erläutert werden.

Wenn ein Bürgermeister neue Mitarbeiter einstellt und diesen Mitarbeitern pflichtwidrig zu hohe Erfahrungsstufen nach dem TVöD zugesteht, kann das als Untreue zu Lasten der Gemeinde strafbar sein. Das hat der BGH entschieden.

Durch eine Gesetzesänderung zum 1.10.2016 wurde für Erklärungen in Verträgen mit Verbrauchern die Schriftform durch die weniger strenge Textform abgelöst. Wirkt sich diese Änderung auch auf Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus, insbesondere bei den Ausschlussfristen?

Im Anschluss an die Tarifrunde 2016 des öffentlichen Dienstes haben Redaktionsverhandlungen über die neue Entgeltordnung zum TVöD für Kommunen stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen. Das teilt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit.

Unter Betriebswirten werden neue Führungsmethoden diskutiert, die verstärkt auf die Beteiligung der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen bauen. Ist das nur ein Thema für die Privatwirtschaft oder kann auch der öffentliche Dienst von neuen Erkenntnissen profitieren?

Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung und ist deshalb in vollem Umfang pfändbar. Der Arbeitgeber kann bei einer Pfändung den Nettolohn entsprechend kürzen.

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung für Erzieher und Sozialpädagogen. Damit wäre zum Teil ein Gehaltsplus von 21 Prozent verbunden. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände lehnte die Forderung wegen zu hoher Kosten für die Kommunen ab.

Viele Beschäftigte in Deutschland können sich über ein Plus auf dem Gehaltszettel freuen: Im Schnitt stiegen die tariflichen Monatsverdienste im dritten Quartal 2014 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ist vor allem mit Steigerungen der TVöD-Einkommen zu erklären.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf den Bund noch im Frühjahr per Gesetz auf den Weg bringen.

Der Arbeitgeber hat einen großen Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes.  Nur unter besonderen Umständen, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts kommen.

Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil zur Lohnpfändung eine Entscheidung getroffen, die sich stark auf die Höhe des pfändbaren Betrags auswirkt, wenn Arbeitnehmern unpfändbare Einkommensbestandteile ausgezahlt werden.

Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht sofort für seine Beamten. Für sie trete die für Angestellte vereinbarte Erhöhung erst im Oktober in Kraft, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag.

Das BAG entschied, dass bei einer Höhergruppierung die Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und Entgelt aus dieser Entgeltgruppe erhält.

Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen.

Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel eine Kürzung ihrer Jahressonderzahlung in Kauf nehmen, auch wenn dieser innerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindet. Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern ändern an der Kürzung nichts.

Welche Regelungen gelten bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht? Das BAG hatte sich wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und hat nun entschieden, dass aufgrund der Sonderregelungen im öffentlichen Dienst der Mehrurlaub - wie in § 26 TVöD festgelegt - mit Ablauf der entsprechenden Fristen verfallen kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung.