Auswirkungen der Digitalstrategie des Bundes auf den öffentlichen Dienst

Am 31.8.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Die Digitalstrategie der Bundesregierung soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland für die aktuelle Legislaturperiode vorgeben.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind folgende Projekte von Interesse:

Mobile Arbeit

Die Bundesregierung will einen Rechtsrahmen für mobile Arbeit entwickeln, der die Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern nach Flexibilität berücksichtigt und einen fairen Interessenausgleich ermöglicht.

Digitalisierung der Bundesbehörden und Fortbildung der Bundesbeschäftigten

Die Digitalisierung der Bundesbehörden soll weiter vorangetrieben werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der digitale Kulturwandel mit den Themen Change-Management und Organisationsentwicklung in der Bundesverwaltung verankert wird, denn aus Sicht der Bundesregierung funktioniert die Digitalisierung von Staat und Verwaltung nur mit digitalkompetenten Beschäftigten. Zu diesem Zweck wurde die Digitalakademie des Bundes gegründet, deren Aufgabe es ist, Qualifizierungsformate für die Bundesbeschäftigten anzubieten und das ressortübergreifende Lernen zu fördern.

Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll weiterentwickelt werden und die Digitalisierung der Verwaltung als Daueraufgabe etabliert werden. Dabei soll auf die Umsetzung von Barrierefreiheit geachtet werden.

Stellungnahme der Gewerkschaften zur Digitalstrategie des Bundes

Nach Bekanntgabe der Digitalstrategie sagte der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach: „Schön, dass die Bundesregierung ihre längst überfällige Digitalstrategie nun endlich vorgelegt hat. Positiv ist, dass konkretere Ziele in den einzelnen Themenfeldern bis 2025 formuliert wurden. Allerdings hätten wir uns an einigen Stellen deutlich ambitioniertere Ziele gewünscht.“

Zahlreiche Projekte in der neuen Digitalstrategie seien bereits von der Vorgängerregierung initiiert, aber nicht umgesetzt, und sollten jetzt fortgeführt werden. „An Projekten, Ankündigungen, Strategien und Programmen im Bereich der Digitalisierung hat es noch nie gemangelt. Schon immer wurden viele Versprechungen gemacht und hochtrabende Ziele verkündet. Es bleibt dabei: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung muss jetzt abliefern und schnell ins Machen kommen, wenn die Ziele in der Digitalstrategie erreicht werden sollen. Am Ende sind nicht die festgelegten, sondern allein die erreichten Ziele entscheidend.“

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