Bundesregierung lehnt Reduzierung der Arbeitszeit für Bundesbeamte ab

In ihrer Anfrage verwies die Fraktion Die Linke darauf, dass in den Jahren 2004 und 2006 die damalige Bundesregierung die weiterhin gültige Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte verabschiedet habe, nach der deren Arbeitszeit von 39 auf 40 und im zweiten Schritt auf 41 Stunden erhöht worden sei. Mit dieser Erhöhung der Arbeitszeit sollten die Beamten der Fraktion zufolge "einen Anteil zur Haushaltskonsolidierung leisten, also Stellenstreichungen durch Mehrarbeit auffangen".

Bundesregierung will Haushalt konsolidieren

In ihrer Antwort legt die Bundesregierung dar, dass sie zur Thematik der Arbeitszeitreduzierung im Petitionsausschuss ausführlich Stellung bezogen habe. Es sei unter anderem angeführt worden, "dass im Sinne einer auf Nachhaltigkeit angelegten Haushaltsführung am Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festgehalten werden muss".

Arbeitszeitreduzierung würde Mehrkosten in Höhe von 371 Millionen Euro verursachen

Die Reduzierung von 41 Stunden auf 39 Stunden würde der Bundesregierung zufolge einen Mehrbedarf an 9.294 Beamten und "Kosten in Höhe von zirka 371 Millionen Euro pro Jahr (nur Besoldung) ergeben". Dem liege folgende Modellrechnung zu Grunde: Wenn die 181.250 Beamten des Bundes (Stand: 30. Juni 2017) "zwei Stunden weniger pro Woche arbeiten, führt dies zu einer wöchentlichen Reduzierung um 362.500 Stunden, die personaltechnisch aufgefangen werden müsste". Diese Stundenanzahl geteilt durch 39 (neue regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit) ergebe einen zusätzlichen Bedarf von 9.294 Beamten. "Ausgehend von einer durchschnittlichen A10-Besoldung (zirka 40 000 Euro im Jahr) ergibt dies einen Kostenfaktor von zirka 371 Millionen Euro pro Jahr mit entsprechenden Folgen für die Versorgungsverpflichtungen", heißt es in der Antwort weiter.

Bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde würden sich die Kosten laut Vorlage entsprechend halbieren, mithin also einen personellen Mehrbedarf von 4.647 Beamten und einen Kostenfaktor von zirka 186 Millionen Euro verursachen.