Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung offenbar bis zu 2000 zusätzliche Stellen im Kanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden schaffen. Profitieren sollen vor allem das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und das Bamf.
Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für 2019 seien allein für das Kanzleramt und die Ministerien 998 neue Stellen vorgesehen, berichtete die «Bild» (Donnerstag). Die «Augsburger Allgemeine» (Donnerstag) berichtet sogar von mehr als 2000 neuen Stellen im kommenden Jahr. Das gehe aus dem der Zeitung vorliegenden 135-seitigen Antrag «Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019» hervor.
Mehr Stellen im Innenministerium, bei der Bundespolizei und im Bamf
Gut die Hälfte der neuen Jobs, nämlich 1013, gingen auf das Konto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings seien dabei auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei oder das Bundesamt für Flüchtlinge Bamf einbezogen. Im Ministerium selber würden 17 zusätzliche Führungspositionen geschaffen. Einen üppigen Ausbau ihrer Personalausstattung plane nach den Unterlagen auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) - in ihrem Haus sollen 107 neue Jobs entstehen.
Kritik der Opposition am Stellenzuwachs
In der «Bild» übte FDP-Chef Christian Linder scharfe Kritik an dem Stellenzuwachs. «Union und SPD blähen den Staatsapparat immer weiter auf.» Er warnte: «Wenn der Wirtschaftsboom vorbei ist, könnte es sich bitter rächen, dass der Großen Koalition Selbstbedienung wichtiger war als die Stärkung des Wachstums durch Entlastung der Menschen und Betriebe.»