News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 12.11.2012 Beamte

Der Beamtenbund (dbb) will heute auf seinem Gewerkschaftstag in Berlin einen Nachfolger für den scheidenden Vorsitzenden Peter Heesen wählen. Der 65-jährige Heesen, der die 1,2 Millionen Mitglieder zählenden Organisation seit 2003 führt, hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet.mehr

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News 18.10.2012 Urteil

Als Reaktion auf ein Urteil bekommen junge Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen mehr Urlaub. Das Land will für 2012 und rückwirkend für 2011 die Staffelung des Urlaubsanspruchs aufheben und allen Landesbeamten unabhängig vom Alter 30 Tage Urlaub gewähren.mehr

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News 17.10.2012 Urteil

Lehrer dürfen nicht grundsätzlich auf den Reisekosten für Schulfahrten sitzen bleiben. Die Praxis des Landes NRW, Schulfahrten nur zu genehmigen, wenn die Lehrer auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, sei nicht rechtens, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11).mehr

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News 12.10.2012 Beamtentum

Was denken die Bürger über Beamte und die öffentliche Verwaltung? Dieser Frage gehen Beamtenbund und Tarifunion jedes Jahr in einer Umfrage nach.mehr

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News 08.10.2012 Demografischer Wandel

Die Bundesregierung hatte am 4. Oktober 2012 zum Ersten Demografiegipfel in Berlin eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundes- und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger diskutierten auf dem Treffen Probleme, Chancen und Potenziale des demografischen Wandels.mehr

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News 20.09.2012 Baden-Württemberg

Der Entwurf für den ersten grün-roten Doppelhaushalt steht. Neue Schulden in Milliardenhöhe sollen aufgenommen werden - und mit den Landesbeamten stehen noch schwierige Gespräche über Einsparungen an.mehr

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News 14.09.2012 Demografischer Wandel

Um den demografischen Problemen wirksam zu begegnen, braucht der öffentliche Dienst in Deutschland tiefgreifende Veränderungen. Darauf hat der Deutschen Beamtenbund (dbb) auf dem 7. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel am 5. September 2012 hingewiesen.mehr

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News 10.09.2012 Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und der Beamtenbund verhandeln weiter über mögliche Einsparungen bei den Beamten. Die beiden kamen am 10.9. in Stuttgart zusammen, nachdem erste Gespräche wenig erfolgversprechend verlaufen waren.mehr

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News 07.09.2012 Sachsen

Sachsens Beamte sehen die Regierungspläne zur Reform ihres Dienstrechts nach Angaben ihrer Gewerkschaft mit gemischten Gefühlen. Ein Dorn im Auge ist dem Beamtenbund vor allem der fehlende Ausgleich für das im vergangenen Jahr erstmals nicht ausbezahlte Weihnachtsgeld.mehr

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News 06.09.2012 Beamtenpensionen

Die Debatte über Altersarmut und Rentenhöhe hat erneut auch die Altersversorgung der Beamten ins Blickfeld gerückt. Rente und Beamtenpension sind jedoch zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme.mehr

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News 05.09.2012 Baden-Württemberg

Die Gespräche über Einsparungen im Landeshaushalt gehen von heute an die heiße Phase. Finanzminister Nils Schmid (SPD) trifft sich in Stuttgart mit Vertretern des Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um über finanzielle Abstriche bei den Beamten zu verhandeln.mehr

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News 04.09.2012 Rheinland-Pfalz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz hat im Namen der Landesbeamten erneut gegen die Deckelung der Besoldung protestiert.mehr

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News 03.09.2012 Beamtenrecht

Der Kampf um herausgehobene Beamtenposten wird immer erbitterter geführt. In wachsender Zahl ziehen unterlegene Bewerber vor Gericht, um das Auswahlverfahren überprüfen zu lassen. Sie hoffen, dass die Verwaltungsrichter Fehler bei der Ausschreibung finden oder Willkür in der Auswahl erkennen.mehr

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News 29.08.2012 Rheinland-Pfalz

Auf 30 Tage Urlaub im Jahr können sich künftig alle Landesbeamten in Rheinland-Pfalz freuen - unabhängig von ihrem Alter. Das hat der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.mehr

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News 27.08.2012 Saarland

Regierung und Gewerkschaften haben in Saarbrücken die Chancen ausgelotet, sich auf einen Abbau von zehn Prozent der 24 000 Stellen in der Landesverwaltung zu verständigen.mehr

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News 24.08.2012 Urteil

Die Bezahlung hessischer Beamter und Richter nach Lebensalter ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt diskriminierend.mehr

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News 09.08.2012 Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg

Beamte dürfen ihren Ruhestand bis zum Alter von 67 Jahren hinausschieben, wenn keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden (Urteil vom 10.7.2012, 5 K 751/12).mehr

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News 06.08.2012 Thüringen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Elite-Ausbildung für Beamte nach dem Vorbild Frankreichs gefordert.mehr

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News 02.08.2012 BVerfG

Manchmal hinkt das (Beamten)recht der Lebenswirklichkeit hinterher. Das beamtenrechtliche Besoldungsrecht sieht für verheiratete Beamte einen monatlichen Familienzuschlag zusätzlich zu den Grundbezügen vor. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde dieser Zuschlag nicht gewährt.mehr

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News 30.07.2012 Rechnungshof

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. «Der Betrag für Pensionen wird explodieren», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, der Nachrichtenagentur dpa.mehr

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News 26.07.2012 FG Kommentierung

Erforderlich für einen "anderen Arbeitsplatz" i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist, dass der Steuerpflichtige jederzeit für die dienstlich erforderlichen Büroarbeiten auf einen für ihn nutzbaren büromäßig ausgestatteten Arbeitsplatz zugreifen kann. Daran fehlt es, wenn für 80 Prüfer eines Finanzamtes lediglich 30 Poolarbeitsplätze zur Verfügung stehen.mehr

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News 23.07.2012 Baden-Württemberg

Der Beamtenbund in Baden-Württemberg lehnt die bereits abgespeckten Sparpläne der grün-roten Landesregierung für den öffentlichen Dienst strikt ab.mehr

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News 04.07.2012 Bund der Steuerzahler

Etwa in jeder dritten schleswig-holsteinischen Kommune haben Beamte Leistungsprämien nach dem Gießkannen-Prinzip und damit unrechtmäßig erhalten. Einen entsprechenden Bericht des Hörfunksenders NDR Info bestätigte am Montag das Innenministerium in Kiel.mehr

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News 03.07.2012 Beamtenbesoldung erhöht

Einstimmig hat der Bundestag am 28.6.2012 den Entwurf für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 beschlossen.mehr

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News 28.06.2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Regierung will den Polizisten des Landes zu deren Verdruss individuelle Kennnummern verpassen und sie so etwa bei Großeinsätzen identifizierbar machen.mehr

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News 13.06.2012 Rechtsprechung

Deutschlands Beamte dürfen nicht streiken. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekräftigt. Die Richter wiesen die Klage von zwei beamteten Lehrern zurück, gegen die wegen Teilnahme an einem Streik ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.mehr

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News 01.06.2012 Brandenburg

Die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) in Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden, den Potsdamer Staatsanwalt Ralf Roggenbuck. Der neue Vorstand um den Justizbeamten sei mit deutlicher Mehrheit gewählt worden, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.mehr

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News 11.05.2012 Baden-Württemberg

Die grün-rote Landesregierung will bis Ende Juli über Einschnitte bei den Beamten in dieser Legislaturperiode entscheiden. Im Gespräch sind Abstriche bei der Beihilfe und ein langfristig angelegter Abbau von über 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst.mehr

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News 04.05.2012 EuGH-Urteil

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten im Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.mehr

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