News 06.05.2021 Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern

Um Bewerberinnen und Bewerber für eine Karriere in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen, ist das Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt worden.mehr

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News 05.05.2021 Beamte

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.mehr

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News 03.09.2018 Urteil

Beamte sind verpflichtet, Dienstunfälle innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu melden. In Ausnahmefällen kann die Frist auf 10 Jahre verlängert werden. Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Kenntnis von dem Unfall hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 31.08.2018 Bayern

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler will befristet angestellten Lehrern attraktivere Konditionen bieten. Außerdem sollen mehr Studienplätze für Grundschullehrer geschaffen werden, da hier der Bedarf besonders hoch ist.mehr

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News 28.08.2018 Beamtenrecht

Werden bei der Versetzung von Beamten vom Dienstherrn mehrere Gründe angegeben, ist die Versetzung bereits fehlerhaft, wenn nur einer der Gründe nicht vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hervor.mehr

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News 08.08.2018 Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und für deren Hinterbliebenen stiegen im Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.mehr

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News 07.08.2018 Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.mehr

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News 01.08.2018 Beamte

Das Bundesland Thüringen wird künftig wieder Lehrer zu Beamten auf Lebenszeit ernennen. Dadurch soll die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden.mehr

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News 11.07.2018 Baden-Württemberg

Wenn Beamte während des Dienstes Opfer einer Gewalttat werden und der Täter mittellos ist, soll der Staat einspringen und Schmerzensgeld zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vor.mehr

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News 09.07.2018 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.mehr

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News 03.07.2018 Beamtenrecht

Durch einen Erlass wurde in Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt das für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht sieht es jedoch anders.mehr

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News 03.07.2018 Statistisches Bundesamt

Anfang 2018 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 4,1 Prozent mehr ehemalige Landesbeamte als noch ein Jahr zuvor. Grund sind insbesondere die Pensionierungen von Lehrern/Lehrerinnen, die aufgrund des Babybooms in den 1960er- und 1970er-Jahren vermehrt eingestellt wurden.mehr

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News 25.06.2018 Beamte

Die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Damit soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem April 2018 übertragen werden.mehr

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News 22.06.2018 Beamte

Lehrer müssen für Stunden, die sie zusätzlich zu ihrem regulären Deputat halten, bezahlt werden. Das hat der VGH Mannheim entschieden.mehr

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News 20.06.2018 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter bekommt keinen Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung, wenn er sich nicht über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsmaßnahmen erkundigt und etwaige Mängel rügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 18.06.2018 Beamte

Wenn ein Polizeibeamter dienstunfähig ist, muss der Dienstherr vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig verwendbar ist. Das hat das VG Trier entschieden.mehr

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News 12.06.2018 Bundesverfassungsgericht

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr

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News 06.06.2018 Rheinland-Pfalz

Beamte in Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant.mehr

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News 05.06.2018 Urteil

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr

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News 04.06.2018 Beamte

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.mehr

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News 30.05.2018 Personalvertretungsgesetz

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.mehr

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News 29.05.2018 Polizei

Ein Polizeianwärter missbrauchte seinen Dienstausweis mehrfach privat, unter anderem um Freigetränke in einer Diskothek zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält den Polizisten für „charakterlich ungeeignet“ und bestätigte dessen Entlassung aus dem Dienst.mehr

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News 28.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 22.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr

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News 16.05.2018 Beamte

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

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News 16.05.2018 Polizei

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 15.05.2018 Nordrhein-Westfalen

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.mehr

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News 23.04.2018 Beamte

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr

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News 20.04.2018 Disziplinarverfahren

Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos hatte spezielle Aufnahmerituale: Eis von dem Schenkel eines Kollegen essen und Bier über den Luftschlauch einer Tauchermaske trinken. Das verstößt jedoch gegen ihre Wohlverhaltenspflicht, so das VG Düsseldorf.mehr

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News 11.04.2018 Urteil

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.mehr

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News 05.04.2018 Beamte

In Baden-Württemberg soll das Reisekostenrecht für Beamte neu geregelt werden. Nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition soll die Entschädigung für Reisekosten gerecht, ökologisch und motivierend sein. Außerdem soll sie mit den Regelungen des Bundes und der Wirtschaft vergleichbar sein.mehr

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News 23.03.2018 Forum zum Thema Karriereentwicklung

Bis 2025 soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden, so das Ziel der neuen Bundesregierung. Aus diesem Anlass fand eine Veranstaltung des Beamtenbunds dbb mit Vertreterinnen des zuständigen Ministeriums und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt.mehr

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News 14.03.2018 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein Justizvollzugsbeamter unterstützte Rauschmittelkonsum von Gefangenen und verstieß in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten. Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Erreichung der Resozialisierungsziele wurden massiv verletzt, so das VG Trier.mehr

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News 07.03.2018 Beamte

Sind Tätowierungen ein Einstellungshindernis für Polizisten? In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar kein grundsätzliches Tätowierungsverbot für Beamte. Eine Tätowierung kann aber einer charakterlichen Eignung für den Polizeidienst entgegenstehen.mehr

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News 02.03.2018 Sachsen

Zum neuen Schuljahr konnten in Sachsen nicht alle freien Lehrerstellen besetzt werden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung plant unterschiedliche Maßnahmen gegen den Personalmangel.mehr

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News 26.02.2018 Oberste Finanzbehörden der Länder

Mit einer Allgemeinverfügung wurden anhängige und zulässige Einsprüche zurückgewiesen, soweit es in den Einsprüchen um die Frage geht, ob Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten nach § 3b EStG steuerfrei sind.mehr

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News 19.02.2018 Disziplinarverfahren

Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden.mehr

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News 15.02.2018 Sozialversicherung

Beamte sind in ihrer Funktion keine Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung. Dies ermöglicht ihnen in beitragsrechtlicher Hinsicht Vorteile bei der Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Auch die Arbeitgeber profitieren hiervon.mehr

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News 14.02.2018 Baden-Württemberg

Ob aus Furcht vor Langeweile, Geldnot oder Spaß an der Arbeit – in Baden-Württemberg arbeiten rund 550 Polizeibeamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus und bekommen dafür einen Zuschlag. Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge ist man darauf auch dringend angewiesen.mehr

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News 24.01.2018 Disziplinarverfahren

Das mehrfache Entfernen eines Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und der achtlose Umgang mit dem Foto stellt ein Dienstvergehen dar. Das Bundesverwaltungsgericht kürzte aus diesen Gründen die Dienstbezüge eines Beamten um ein Zehntel für drei Monate.mehr

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Serie 21.01.2018 Colours of law

Ein Polizeibeamter in Trier hat ein Verwarnungsgeld von 20 Euro in die eigene Tasche gesteckt und dafür seinen Job riskiert. Den hat er denn auch verloren. Das VG warf ihm uneinsichtiges und unbelehrbares Verhalten vor.mehr

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News 19.01.2018 Beamtenrecht

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 18.01.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr

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News 18.01.2018 Urteil

Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 16.01.2018 BMF

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.mehr

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News 29.12.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern zahlt im Jahr 2017 44 Millionen Euro mehr an die Beamten. Das Land hatte diese Summe gespart, weil es - ähnlich wie Sachsen - die Bezüge für höherbesoldete Beamte zu spät an das Westniveau angepasst hatte.mehr

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News 29.12.2017 Hessen

Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile.mehr

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News 28.12.2017 Baden-Württemberg

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg fordern eine Absenkung ihrer Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden. Der Ministerpräsident zeigt sich gesprächsbereit.mehr

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News 20.12.2017 Krankenversicherung

Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit der Regelung erhalten Beamte auf Wunsch vom 1.8.2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.mehr

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News 06.12.2017 Baden-Württemberg

In der Verwaltung in Baden-Württemberg fehlen etwa 500 Konzernprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Jährlich gehen wegen der Personalknappheit rund 350 Millionen Euro Steuern verloren. Der Beamtennachwuchs muss daher gefördert werden, so der Landeschef des Beamtenbunds.mehr

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News 30.11.2017 Beamte

In einem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat ein Landesbeamter eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Mainz hinnehmen müssen.mehr

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News 30.11.2017 Krankenversicherung

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.mehr

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