News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 28.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 22.05.2018 Bundesverfassungsgericht

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr

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News 16.05.2018 Beamte

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

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News 16.05.2018 Polizei

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 15.05.2018 Nordrhein-Westfalen

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.mehr

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News 23.04.2018 Beamte

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr

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News 20.04.2018 Disziplinarverfahren

Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos hatte spezielle Aufnahmerituale: Eis von dem Schenkel eines Kollegen essen und Bier über den Luftschlauch einer Tauchermaske trinken. Das verstößt jedoch gegen ihre Wohlverhaltenspflicht, so das VG Düsseldorf.mehr

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News 11.04.2018 Urteil

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 05.04.2018 Beamte

In Baden-Württemberg soll das Reisekostenrecht für Beamte neu geregelt werden. Nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition soll die Entschädigung für Reisekosten gerecht, ökologisch und motivierend sein. Außerdem soll sie mit den Regelungen des Bundes und der Wirtschaft vergleichbar sein.mehr

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News 23.03.2018 Forum zum Thema Karriereentwicklung

Bis 2025 soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden, so das Ziel der neuen Bundesregierung. Aus diesem Anlass fand eine Veranstaltung des Beamtenbunds dbb mit Vertreterinnen des zuständigen Ministeriums und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt.mehr

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News 14.03.2018 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein Justizvollzugsbeamter unterstützte Rauschmittelkonsum von Gefangenen und verstieß in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten. Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Erreichung der Resozialisierungsziele wurden massiv verletzt, so das VG Trier.mehr

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News 07.03.2018 Beamte

Sind Tätowierungen ein Einstellungshindernis für Polizisten? In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar kein grundsätzliches Tätowierungsverbot für Beamte. Eine Tätowierung kann aber einer charakterlichen Eignung für den Polizeidienst entgegenstehen.mehr

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News 02.03.2018 Sachsen

Zum neuen Schuljahr konnten in Sachsen nicht alle freien Lehrerstellen besetzt werden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung plant unterschiedliche Maßnahmen gegen den Personalmangel.mehr

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News 26.02.2018 Oberste Finanzbehörden der Länder

Mit einer Allgemeinverfügung wurden anhängige und zulässige Einsprüche zurückgewiesen, soweit es in den Einsprüchen um die Frage geht, ob Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten nach § 3b EStG steuerfrei sind.mehr

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News 19.02.2018 Disziplinarverfahren

Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden.mehr

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News 15.02.2018 Sozialversicherung

Beamte sind in ihrer Funktion keine Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung. Dies ermöglicht ihnen in beitragsrechtlicher Hinsicht Vorteile bei der Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Auch die Arbeitgeber profitieren hiervon.mehr

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News 14.02.2018 Baden-Württemberg

Ob aus Furcht vor Langeweile, Geldnot oder Spaß an der Arbeit – in Baden-Württemberg arbeiten rund 550 Polizeibeamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus und bekommen dafür einen Zuschlag. Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge ist man darauf auch dringend angewiesen.mehr

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News 24.01.2018 Disziplinarverfahren

Das mehrfache Entfernen eines Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und der achtlose Umgang mit dem Foto stellt ein Dienstvergehen dar. Das Bundesverwaltungsgericht kürzte aus diesen Gründen die Dienstbezüge eines Beamten um ein Zehntel für drei Monate.mehr

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Serie 21.01.2018 Colours of law

Ein Polizeibeamter in Trier hat ein Verwarnungsgeld von 20 Euro in die eigene Tasche gesteckt und dafür seinen Job riskiert. Den hat er denn auch verloren. Das VG warf ihm uneinsichtiges und unbelehrbares Verhalten vor.mehr

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News 19.01.2018 Beamtenrecht

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 18.01.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht stellt das Streikverbot für Beamte auf den Prüfstand. Der Zweite Senat befasste sich am 17.1.2018 mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die an Protestveranstaltungen und Warnstreiks teilgenommen hatten und dafür bestraft worden waren. Ein Urteil wird in mehreren Monaten erwartet.mehr

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News 18.01.2018 Urteil

Erstellt ein Polizeibeamter unechte Gebührenquittungen und verwendet er die dadurch erlangten Gelder für sich, kann er aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 16.01.2018 BMF

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.mehr

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News 29.12.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern zahlt im Jahr 2017 44 Millionen Euro mehr an die Beamten. Das Land hatte diese Summe gespart, weil es - ähnlich wie Sachsen - die Bezüge für höherbesoldete Beamte zu spät an das Westniveau angepasst hatte.mehr

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News 29.12.2017 Hessen

Im Besoldungsstreit zwischen hessischen Beamten und dem Land fallen voraussichtlich bis Mai 2018 erste Gerichtsurteile.mehr

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News 28.12.2017 Baden-Württemberg

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg fordern eine Absenkung ihrer Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden. Der Ministerpräsident zeigt sich gesprächsbereit.mehr

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News 20.12.2017 Krankenversicherung

Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit der Regelung erhalten Beamte auf Wunsch vom 1.8.2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung.mehr

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News 06.12.2017 Baden-Württemberg

In der Verwaltung in Baden-Württemberg fehlen etwa 500 Konzernprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Jährlich gehen wegen der Personalknappheit rund 350 Millionen Euro Steuern verloren. Der Beamtennachwuchs muss daher gefördert werden, so der Landeschef des Beamtenbunds.mehr

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News 30.11.2017 Beamte

In einem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat ein Landesbeamter eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Mainz hinnehmen müssen.mehr

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News 30.11.2017 Krankenversicherung

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.mehr

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News 27.11.2017 Urteil

Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.mehr

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News 20.11.2017 Bundesverwaltungsgericht

Ein Polizeibeamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das gilt auch dann, wenn ein diesbezügliches Strafverfahren gegen den Polizisten eingestellt worden ist.mehr

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News 16.11.2017 Mecklenburg-Vorpommern

Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.mehr

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News 13.11.2017 Baden-Württemberg

Das Finanzministerium will es in Zukunft den Ministerien überlassen, ob ihre Mitarbeiter bei Dienstreisen mit dem Zug in der 1. oder 2. Klasse fahren.mehr

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News 03.11.2017 Disziplinarverfahren

Ein Verwaltungsoberinspektor wurde wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Dateien aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Beamtenschaft zu erhalten, so das Thüringer Oberverwaltungsgericht.mehr

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News 20.10.2017 Polizei

In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.mehr

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News 17.10.2017 Hessen

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Diese Privilegierung steht nur Beamten aufgrund einer seit 2003 geltenden Arbeitszeiterhöhung zu und ist nicht auf Richter übertragbar, so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main.mehr

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News 26.09.2017 Baden-Württemberg

Erpressung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – diesen Delikten sind Mitarbeiter mehrerer Behörden ausgesetzt. Nun soll bei den hauptsächlich betroffenen Finanzämtern die Software „Stiller Alarm“ mit den Alarmstufen „Hilfe“, „Polizei“ und „Amok“ zum Einsatz kommen.mehr

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News 20.09.2017 Sachsen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Freistaat Sachsen bestimmten Beamten Nachzahlungen zukommen lassen. Davon sind mehr als 10.000 Beamte betroffen.mehr

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News 19.09.2017 Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahren Streit um die angemessene Besoldung von Richtern und Landesbeamten. Nun hat das Verwaltungsgericht Halle erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

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News 14.09.2017 Frauenförderung

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die umstrittene Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten wieder abgeschafft und die Frauenförderung neu geregelt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuvor die Regelung aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt.mehr

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News 11.09.2017 Europäischer Gerichtshof

Einer Beamtin auf Probe muss nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen werden. Insbesondere darf sie status- und besoldungsrechtlich nach der Elternzeit nicht niedriger eingestuft werden als vorher, so der EuGH.mehr

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News 31.08.2017 Beamte

Die Chromosomenuntersuchung einer Beamtin ist nicht beihilfefähig. Sie stellt laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weder eine beihilfefähige Früherkennungsmaßnahme dar, noch ist sie eine Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.mehr

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News 29.08.2017 Bundestagswahl 2017

Nach einer von forsa durchgeführten Umfrage unter Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu ihrer Wahlabsicht im September, liegt die CDU vorne. Die vom dbb in Auftrag gegebene Erhebung zeigt auch, was den Öffentlichen Dienst insgesamt politisch bewegt.mehr

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News 28.08.2017 Thüringen

Die Bezüge der Beamten in Thüringen sollen nicht erst rückwirkend zum 1. April, sondern bereits zum 1. Januar steigen. Die Beamten können mit einer Nachzahlung rechnen.mehr

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News 25.08.2017 Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, den teilweise verfassungswidrigen und umstrittenen Pensionsfonds für Beamte aufzulösen. Die Pensionen sollen zukünftig aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.mehr

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News 22.08.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Reform der Feuerwehrlaufbahn in Nordrhein-Westfalen trägt erste Früchte. Die ersten Beamten des mittleren Dienstes wurden von A10 nach A11 befördert.mehr

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News 21.08.2017 Hessen

Die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, Polizisten und andere Staatsbedienstete wächst in Hessen und wird immer drastischer. Auch Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Jobcenter-Mitarbeiter sind häufiger als früher Aggressionen ausgesetzt.mehr

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News 17.08.2017 Beamte

Aufgrund eines geplanten Gesetzes in Hamburg könnten die dortigen Beamten ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung verlangen. Dieser pauschale Zuschuss wird dann statt der individuellen Beihilfe gezahlt.mehr

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News 16.08.2017 Charakterliche Eignung

Ein Kommissaranwärter machte Falschangaben zu seinem Wohnort und beantragte angebliche Fahrtkosten. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen rechtfertigt das eine Entlassung aus dem Polizeivorbereitungsdienst.mehr

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