Die rechtlich umstrittenen Pläne für den Verfassungstreue-Check zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst in Brandenburg werden überarbeitet.
Check nicht bei allen Beförderungen und Einstellungen
Innenminister Michael Stübgen (CDU) reagiert mit der Anpassung der Pläne auf Bedenken. «Ursprünglich hatten wir die Prüfung geplant für einen Beamten-Einsteiger als letztes Kriterium und als wiederholte Prüfung für eine bestimmte Beförderungsschwelle», sagte er. «Ich habe die Kritik, die gerade von Gewerkschaften und den Personalräten kam, sehr ernst genommen. Wir wollen die Regelanfrage deshalb bei einer bestimmten Beförderung herausnehmen aus dem Gesetz.»
Anfrage ohne Einwilligung nur bei offenen Einstellungskriterien
Die früheren Pläne waren bereits in der Diskussion im Landtag. Stübgen will nun mit der Abstimmung über die geänderte Version innerhalb der Landesregierung beginnen. Im bisherigen Entwurf war vorgesehen, dass bei Bewerbern auf Beamtenstellen eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt wird, ob es Zweifel am Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Anfrage - ohne Einwilligung des Betroffenen - soll es nur geben, wenn die Verfassungstreue das letzte offene Kriterium für die Einstellung ist.
Regelungen für den Check werden überarbeitet
Darüber hinaus war eine Regelanfrage für bestimmte Beamte auf Lebenszeit geplant, die schon im Dienst sind, die zum Beispiel für Beamte ab dem gehobenen Dienst gelten sollte. Stübgen sagte: «Sie trifft nicht wirklich das Ziel, ob es eine Radikalisierung während der Dienstzeit eines Beamten gibt.» Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg hatte sich dagegen gewandt. Der Check ist Teil eines Aktionsplans von Stübgen gegen Rechtsextremismus.
Grünen-Landeschefin Julia Schmidt sagte, noch fehle ein schlüssiges Konzept. «Bei uns Bündnisgrünen herrscht eine gewisse Grundskepsis gegenüber dem Instrument Verfassungstreue-Check, doch sobald uns ein Konzept vorgelegt wird, sind wir selbstverständlich bereit, darüber zu diskutieren.»