News 30.06.2020 Beamtenbesoldung

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 21.12.2016 Bestechlichkeit von Beamten

Wenn ein JVA-Beamter für Gefangene Zigaretten und Drogen ins Gefängnis hineinbringt und deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, muss er aus dem Dienst entfernt werden. Ein derartiges Verhalten begründet einen Verstoß gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote.mehr

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News 13.12.2016 Nordrhein-Westfalen

Die von der Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst könnte nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) zu einem «jahrelangen Beförderungsstau» führen.mehr

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News 05.12.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter, dessen Nebentätigkeitserlaubnis abgelaufen ist, muss sich um eine Verlängerung bemühen. Ansonsten darf eine weitere Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden. Eine Entfernung aus dem Dienst war aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier bei einem Beamten, der Einsicht zeigte und am Disziplinarverfahren mitwirkte, nicht nötig.mehr

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News 18.11.2016 Dienstunfall

Wenn sich ein Beamter auf der Toilette seiner Dienststelle verletzt, ist er von der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge geschützt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 18.11.2016 Arbeitszeit

Wenn ein Beamter Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdiensten leistet, muss dies im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgeglichen werden. Für reine Rufbereitschaft ohne dienstliche Inanspruchnahme besteht aber kein Anspruch auf Freizeitausgleich.mehr

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News 16.11.2016 Beamtenversorgung

Wenn der Dienstherr konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche Vorbeschäftigungszeiten eines Beamten hat, muss er vor der Festsetzung des Ruhegehalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob ein Rentenanspruch besteht. Sonst droht die Verjährung.mehr

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News 07.11.2016 Niedersachsen

Der niedersächsische Beamtenbund hat einen Vorstoß der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Abschaffung eines Zuschlags für verheiratete Beamte scharf kritisiert.mehr

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News 01.11.2016 Gesetzliche Rentenversicherung

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören.mehr

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News 25.10.2016 Nordrhein-Westfalen

Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote für den öffentlichen Dienst beschäftigt zunehmend die Gerichte.mehr

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News 24.10.2016 Urteil

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.mehr

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News 21.10.2016 Beamtenbesoldung

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die Klagebefugnis.mehr

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News 18.10.2016 Gesetzgebung

Die Altersversorgung von Bundesbeamten soll durch das Gesetz "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" modernisiert werden. In einer Sachverständigenanhörung ist die Ausgestaltung der Versorgungsrücklage diskutiert worden.mehr

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News 17.10.2016 Verbeamtung

In Nordrhein-Westfalen gilt seit Januar 2016 die Regelung, dass neue Beamte höchstens bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres ernannt werden dürfen. Diese Regelung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.mehr

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News 13.10.2016 Gesetzgebung

Zur Altersversorgung von Beamten hat der Bund mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen. Hier sollen nun gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, um diese Instrumente aktuellen Entwicklungen, wie der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anzupassen. Die Änderungen sollen noch 2016 in Kraft treten.mehr

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News 05.10.2016 Nebentätigkeit

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.mehr

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News 04.10.2016 Öffentlicher Dienst als Arbeitgeber

Die Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion kritisiert die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst. Dabei habe der öffentliche Dienst gerade für junge Leute viel zu bieten.mehr

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News 28.09.2016 Bundesverwaltungsgericht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 26.09.2016 Beamtenrecht

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr

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News 21.09.2016 Beihilfe

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.mehr

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News 14.09.2016 Beamtenrecht

Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

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News 13.09.2016 Urteil

Erhält ein Beamter aus einem früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine Rente, kann diese Zahlung auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 12.09.2016 Urteil

Wenn Beamte auf dem Weg zur Arbeit auf einer inoffiziellen Abkürzung stürzen und sich verletzen, ist dies kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines Forstbeamten aus Südniedersachsen entschieden.mehr

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News 12.09.2016 Sachsen

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das einst zu unrecht gestrichene Weihnachtsgeld erhalten. Ein neues Weihnachtsgeld wird aber nicht eingeführt, sondern es wird ein im März 2016 mit den Gewerkschaften gefundener Kompromiss umgesetzt.mehr

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News 07.09.2016 Frauenförderung

Die nordrhein-westfälische Neuregelung des Landesbeamtengesetzes zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig.mehr

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News 15.08.2016 Versorgungsehe und Gesundheitszustand

Ein Anspruch auf Witwengeld scheidet grundsätzlich aus, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Die Vermutung einer Versorgungsehe kann jedoch widerlegt werden, wie die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen inhaltsgleiche Regelungen.mehr

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News 12.08.2016 Beamtenrechtliche Konkurrentenklage

Ein unterlegener Mitbewerber kann die Beförderung eines Beamten anfechten. Wenn er aber erst vier Jahre nach der Beförderung klagt, hat er sein Anfechtungsrecht verwirkt. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 11.08.2016 Befristung von Arbeitsverhältnissen

Ein früheres Beamtenverhältnis steht einer sachgrundlosen Befristung mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.mehr

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News 05.08.2016 Thüringen

Der Lehrerverband geht mit der Thüringer Schulpolitik hart ins Gericht. Er fordert Neueinstellung und die Verbeamtung von Lehrern. Die Landesregierung will über Verbeamtungen im öffentlichen Dienst in den nächsten Monaten entscheiden.mehr

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News 29.07.2016 Beamtenrecht

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.mehr

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News 26.07.2016 Beamtenbesoldung

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr

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News 25.07.2016 Reisekosten

Lehrer können vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten. Insbesondere verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein Verzicht auf Reisekosten abgefragt wird.mehr

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News 21.07.2016 Hinterbliebenenversorgung

Leistungen für Witwen oder Witwer können entfallen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies richtet sich insbesondere nach der Ehedauer, aber auch nach anderen Aspekten. Das Verwaltungsgericht Trier fasste Indizien für eine Versorgungsheirat zusammen.mehr

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News 21.07.2016 Beamtenversorgung

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 20.07.2016 Schleswig-Holstein

Die Finanzierung der Beamtenpensionen in Schleswig-Holstein soll künftig über einen Versorgungsfonds laufen. Die Anzahl der Pensionäre steigt in den nächsten Jahren, so dass die Pensionslasten für das Land sich erhöhen. Der Fonds soll helfen, Versorgungslücken zu schließen.mehr

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News 19.07.2016 Beamtenbesoldung

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

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News 15.07.2016 Bundesbeamte

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten auf den Weg gebracht. So sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an die Einigung für Tarifbeschäftigte steigen.mehr

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News 12.07.2016 Bundesverwaltungsgericht

Eine vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin erhält neben der ihr zustehenden Mindestversorgung keine kinderbezogenen Leistungen. Das Mindestruhegehalt ist pauschal und unabhängig von der individuellen Erwerbsbiographie.mehr

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News 05.07.2016 Beamte

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 28.06.2016 Beamtenbesoldung

Wegen eines Eingabefehlers hat das Landesamt für Besoldung Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin in Teilzeit sechs Jahre lang das volle Gehalt gezahlt. Die Lehrerin steht nun wegen Betrugs vor Gericht.mehr

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News 23.06.2016 Beamte

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

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News 22.06.2016 Thüringen

Sollen Lehrer in Thüringen wieder verbeamtet werden? Die SPD ist dafür, Linke und Grüne sind dagegen.  Die SPD möchte durch eine Verbeamtung mehr Lehrer vor allem für ländliche Regionen gewinnen.mehr

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News 13.06.2016 Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

Das Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten kann nicht abgebrochen werden, wenn dies mit der fehlenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers begründet wird und dessen Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum.mehr

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News 10.06.2016 Bundesverfassungsgericht

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.mehr

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News 09.06.2016 Berlin

Berliner Beamte bekommen ab August mehr Geld. Dies wurde am 8.6.2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Gehälter sollen um drei Prozent erhöht werden. Außerdem werden wieder Jubiläumszuwendungen gezahlt.mehr

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News 08.06.2016 Urteil

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.mehr

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News 08.06.2016 Amtsangemessene Beschäftigung

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das BVerwG im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden. Den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt auch eine höherwertiger Dienstposten.mehr

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News 08.06.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden.mehr

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Serie 29.05.2016 Colours of law

Wird einem männlichen Beamten aufgrund einer medizinischen Indikation die Einnahme von Viagra verordnet, so hat er kaum Chancen, die Kosten hierfür über die Beihilfe erstattet zu bekommen. Einzelne OVG waren großzügiger, doch das BVerwG ist eisern dagegen.  mehr

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News 11.05.2016 Urteil

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.mehr

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News 03.05.2016 Beamtenversorgung

2017 laufen die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Versorgungsrücklage aus. Die Bundesregierung will die Versorgungsrücklage zukunftsfest machen und an die aktuellen Kapitalmarktbedingungen anpassen. Der Beamtenbund dbb äußerte sich überwiegend positiv zu den Plänen.mehr

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