News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 20.07.2015 BFH Kommentierung

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein.mehr

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News 17.07.2015 Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.mehr

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News 13.07.2015 Thüringen

Noch muss Thüringen deutlich weniger ausgeben für pensionierte Beamte als viele andere Länder. Doch das ändert sich in den nächsten Jahren schlagartig, mahnt der Rechnungshof.mehr

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News 08.07.2015 Beamtenrecht

Ein beamteter Schulleiter hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 26.06.2015 Post-Streik

Der Tarifstreit bei der Post geht auch vor Gericht in die nächste Runde. Zuletzt hatte das Arbeitsgericht Bonn noch Beamte als freiwillige Streikbrecher akzeptiert. Nun behauptet die Gewerkschaft, die Staatsdiener seien gegen deren Willen eingesprungen – und klagt.mehr

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News 24.06.2015 Rheinland-Pfalz

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.mehr

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News 24.06.2015 Beamtenentlassung

Der Konsum von kinderpornographischem Material in der Freizeit kann für Polizeibeamte erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen haben. Das BVerwG hat in drei Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für rechtens erklärt.mehr

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News 18.06.2015 Bayern

Der Bayerische Beamtenbund fordert von der Staatsregierung den Verzicht auf die bis zum Jahr 2019 geplante Streichung von 2600 Stellen.mehr

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News 17.06.2015 Hessen

Mehrere Tausend hessische Beamte haben in Wiesbaden ihrem Ärger über Sparpläne der schwarz-grün Landesregierung Luft gemacht.mehr

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News 11.06.2015 Sachsen

Die Besoldung der sächsischen Beamten soll erhöht werden. Die Bezüge werden rückwirkend entsprechend der TV-L-Tariferhöhung angepasst.mehr

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News 10.06.2015 Niedersachsen

Niedersächsische Beamte können künftig zehn Tage bezahlten Urlaub einfordern, sollte ein Familienmitglied pflegebedürftig werden.mehr

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News 05.06.2015 Nordrhein-Westfalen

Gute Aussichten für die Urlaubskasse der nordrhein-westfälischen Beamten: Mit den August-Gehältern bekommen sie rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld.mehr

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News 02.06.2015 Mecklenburg-Vorpommern

Die umstrittene Altersobergrenze von 40 Jahren für Verbeamtungen in Mecklenburg-Vorpommern wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche Thema im Schweriner Landtag.mehr

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News 29.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Altershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten sind zwar grundsätzlich möglich - dennoch muss Nordrhein-Westfalen seine entsprechenden Regelungen dazu jetzt nachbessern.mehr

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News 28.05.2015 Streik

Grundsätzlich dürfen Beamte nicht streiken. Das machte sich die Post im aktuellen Arbeitskampf zunutze und setzte die Staatsdiener für Arbeiten der streikenden Kollegen ein. Eine Klage der Gewerkschaft dagegen hatte nun vor dem Arbeitsgericht Bonn keinen Erfolg.mehr

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News 22.05.2015 Beamte

Die Deutsche Post AG und die anderen Nachfolgeunternehmen der Bundespost bekommen Ausgaben für die Rentenversicherung ehemaliger Beamter nicht erstattet, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 21.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Die Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen eine Besoldungserhöhung. Eine Einigung kam diesmal schnell und geräuschlos zustande. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen.mehr

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News 20.05.2015 Beamtenrecht

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Pensionsgrenze, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

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News 20.05.2015 Saarland

Die Beamten im Saarland können mit einem ähnlichen Gehaltsplus wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes rechnen.mehr

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News 20.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Die Beamten und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wollen bald zu einem Ergebnis in der diesjährigen Besoldungsrunde kommen.mehr

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News 19.05.2015 Beamtenbesoldung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Nullrunde für die beim Land Hessen beschäftigten Beamten scharf kritisiert.mehr

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News 15.05.2015 Thüringen

Thüringens 30 000 Beamte in Landesbehörden erhalten ab September mehr Geld. Die Landesregierung will die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten zeitlich strecken.mehr

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News 08.05.2015 Thüringen

Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder sollen auch die Thüringer Beamten besser bezahlt werden.mehr

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News 06.05.2015 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht legte in einem aktuellen Urteil Kriterien für die Richterbesoldung fest und entschied, dass die Besoldung von R1-Richtern in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2011 verfassungswidrig war. Nach diesem Urteil sind die geplanten Einschnitte für Beamte in Hessen erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.mehr

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News 29.04.2015 Rheinland-Pfalz

Gute Nachrichten für Lehrer und Polizisten: Die umstrittene Deckelung ihrer Bezüge ist vollends vom Tisch. Sie können mehr Geld bekommen.mehr

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News 22.04.2015 Baden-Württemberg

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die meisten Staatsdiener im Südwesten nur zeitlich verzögert. Dagegen wurde Kritik des Beamtenbundes laut.mehr

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News 17.04.2015 Beamte

Das Gehaltsgefälle unter den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen seien in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen.mehr

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News 13.04.2015 Beamte

Alle Lehrer sollten nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, einen Beamtenstatus erhalten.mehr

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News 09.04.2015 Baden-Württemberg

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg wollen voll von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst profitieren. Doch die grün-rote Landesregierung will allenfalls eine Übernahme des Abschlusses mit Abstrichen.mehr

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News 08.04.2015 Beamtenrecht

Ein Beamter, der wegen eines Dienstvergehens eine Geldbuße zahlen musste, kann trotzdem grundsätzlich befördert werden, so das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

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News 01.04.2015 Schleswig-Holstein

Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder gerät die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter politischen Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Beamtenbund dbb, der Richterverband sowie CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, die Tariferhöhung für die Angestellten ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen.mehr

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News 26.03.2015 Baden-Württemberg

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zwar inhaltsgleich, aber zeitversetzt auf die Beamten übertragen, wie bereits jetzt angekündigt wurde.mehr

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News 24.03.2015 Beamtenrecht

Hätte ein Beamter aus haushaltsrechtlichen Gründen keine ernsthafte Chance auf eine Beförderung gehabt, hat er auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 26.02.2015 Nordrhein-Westfalen

Unter den alten Bundesländern hat NRW nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den höchsten Anteil an angestellten Lehrern.mehr

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News 30.01.2015 Beamtenrecht

Die Spitze des Beamtenbundes will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten nach Ansicht des Beamtenbundes wieder zusammengeführt werden.mehr

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News 22.01.2015 Beamte

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.mehr

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News 13.01.2015 Arbeitsunfall

Ein Beamter, der nach dem Lesen eines Schreibens in seiner Personalakte eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, hat keinen Dienstunfall erlitten, so das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 05.01.2015 Beamtenrecht

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 30.12.2014 Beamtenrecht

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.mehr

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News 19.12.2014 BFH Kommentierung

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Altersvorsorgezulage bei Beamten die Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten voraussetzt.mehr

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News 17.12.2014 BFH Pressemitteilung

Der X. Senat des BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben.mehr

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News 11.11.2014 Urteil

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.mehr

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News 31.10.2014 Altersdiskriminierung

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen - wenn auch nur in geringem Umfang.mehr

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News 29.10.2014 Umfrage

Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Gerichten, Gefängnissen und Ämtern in Sachsen arbeiten mit einem erhöhten Risiko psychischer und physischer Gewalt.mehr

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News 24.10.2014 Rheinland-Pfalz

Der Beamtenbund (dbb) Rheinland-Pfalz wirft der rot-grünen Landesregierung eine Hängepartie bei der in Aussicht gestellten Chance auf mehr Geld für die Beamten vor.mehr

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News 13.10.2014 Beamte

Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.mehr

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News 10.10.2014 Beamte

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.mehr

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News 09.10.2014 Baden-Württemberg

Die CDU geht schon jetzt auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2016. Den 240 000 Beamten in Baden-Württemberg versprach Fraktionschef Peter Hauk, den Sparkurs der grün-roten Landesregierung im Falle eines Siegs zu beenden.mehr

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News 01.10.2014 Bremen

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.mehr

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News 30.09.2014 Beamtenrecht

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.mehr

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