News 06.05.2021 Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern

Um Bewerberinnen und Bewerber für eine Karriere in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen, ist das Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt worden.mehr

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News 05.05.2021 Beamte

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.mehr

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News 10.11.2015 Beamtenrecht

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.mehr

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News 29.10.2015 Brandenburg

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.mehr

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News 21.10.2015 Beamtenrecht

Einem in Belgien lebenden Beamten, der in einer eingetragenen cohabitation légale lebt, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Eine mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbare Verbindlichkeit liege bei dieser Form des Zusammenlebens nicht vor.    mehr

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News 20.10.2015 Hessen

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.mehr

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News 12.10.2015 Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Beamte etwa bei der Polizei und im Justizvollzug sollen künftig länger arbeiten dürfen. Beamte der Berufsfeuerwehr sollen dagegen früher in den Ruhestand gehen können.mehr

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News 07.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.mehr

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News 22.09.2015 Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und das Gesamturteil muss begründet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 18.09.2015 Sachsen-Anhalt

Die Beamten in Sachsen-Anhalt bekommen 4,4 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst wird in zwei Schritten jeweils zum 1. Juni 2015 und 2016 auch auf die Besoldung von Beamten übertragen.mehr

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News 15.09.2015 Bremen

Bis 2013 erhöhte sich in Bremen die Besoldung für Beamte und Richter mit steigendem Alter. Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht Bremen nun als altersdiskriminierend eingestuft und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an.mehr

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News 31.08.2015 Rheinland-Pfalz

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 27.08.2015 Urteil

Für einen Feuerwehrbeamten aus Nordrhein-Westfalen endete der Gang zum Verwaltungsgericht erfolglos. Der Versuch, eine Nachzahlung für Mehrarbeit zu erwirken, scheiterte, weil er seine Zustimmung zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche nicht rechtzeitig widerrufen hatte.mehr

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News 24.08.2015 Nordrhein-Westfalen

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Nordrhein-Westfalen. Die Behörden brauchen Unterstützung, um rasch und angemessen zu reagieren. Hilfe kommt von pensionierten Beamten. 400 haben sich in NRW bislang gemeldet.mehr

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News 12.08.2015 Praxis-Tipp

Beamte und Empfänger von Besoldung und Amtsbezügen sind ebenso wie die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte "riesterförderfähig". Es gibt allerdings eine besondere Voraussetzung.mehr

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News 06.08.2015 Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.mehr

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News 03.08.2015 Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will seinen Bediensteten vom kommenden Jahr an ein Jobticket mit Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr anbieten.mehr

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News 27.07.2015 Baden-Württemberg

Die Landesregierung will auch Beamten die Möglichkeit einräumen, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu können.mehr

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News 24.07.2015 Urteil

Ein Polizeibeamter kann bei einem schweren Vertrauensbruch aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

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News 21.07.2015 Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Beamtenbund ist über die grün-rote Landesregierung verärgert und fühlt sich nicht ausreichend an Entscheidungen beteiligt und wertgeschätzt. Eine Wahlempfehlung für die nächste Landtagswahl wird er aber nicht abgeben.mehr

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News 21.07.2015 Beamtenrecht Niedersachsen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit einem aktuellen Urteil, dass Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nur mit ihrer Teilzeitquote zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben herangezogen werden dürfen. Bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten muss ein Zeitausgleich erfolgen.mehr

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News 20.07.2015 BFH Kommentierung

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein.mehr

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News 17.07.2015 Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.mehr

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News 13.07.2015 Thüringen

Noch muss Thüringen deutlich weniger ausgeben für pensionierte Beamte als viele andere Länder. Doch das ändert sich in den nächsten Jahren schlagartig, mahnt der Rechnungshof.mehr

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News 08.07.2015 Beamtenrecht

Ein beamteter Schulleiter hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 26.06.2015 Post-Streik

Der Tarifstreit bei der Post geht auch vor Gericht in die nächste Runde. Zuletzt hatte das Arbeitsgericht Bonn noch Beamte als freiwillige Streikbrecher akzeptiert. Nun behauptet die Gewerkschaft, die Staatsdiener seien gegen deren Willen eingesprungen – und klagt.mehr

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News 24.06.2015 Rheinland-Pfalz

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.mehr

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News 24.06.2015 Beamtenentlassung

Der Konsum von kinderpornographischem Material in der Freizeit kann für Polizeibeamte erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen haben. Das BVerwG hat in drei Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für rechtens erklärt.mehr

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News 18.06.2015 Bayern

Der Bayerische Beamtenbund fordert von der Staatsregierung den Verzicht auf die bis zum Jahr 2019 geplante Streichung von 2600 Stellen.mehr

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News 17.06.2015 Hessen

Mehrere Tausend hessische Beamte haben in Wiesbaden ihrem Ärger über Sparpläne der schwarz-grün Landesregierung Luft gemacht.mehr

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News 11.06.2015 Sachsen

Die Besoldung der sächsischen Beamten soll erhöht werden. Die Bezüge werden rückwirkend entsprechend der TV-L-Tariferhöhung angepasst.mehr

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Niedersächsische Beamte können künftig zehn Tage bezahlten Urlaub einfordern, sollte ein Familienmitglied pflegebedürftig werden.mehr

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News 05.06.2015 Nordrhein-Westfalen

Gute Aussichten für die Urlaubskasse der nordrhein-westfälischen Beamten: Mit den August-Gehältern bekommen sie rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld.mehr

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News 02.06.2015 Mecklenburg-Vorpommern

Die umstrittene Altersobergrenze von 40 Jahren für Verbeamtungen in Mecklenburg-Vorpommern wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche Thema im Schweriner Landtag.mehr

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News 29.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Altershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten sind zwar grundsätzlich möglich - dennoch muss Nordrhein-Westfalen seine entsprechenden Regelungen dazu jetzt nachbessern.mehr

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News 28.05.2015 Streik

Grundsätzlich dürfen Beamte nicht streiken. Das machte sich die Post im aktuellen Arbeitskampf zunutze und setzte die Staatsdiener für Arbeiten der streikenden Kollegen ein. Eine Klage der Gewerkschaft dagegen hatte nun vor dem Arbeitsgericht Bonn keinen Erfolg.mehr

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News 22.05.2015 Beamte

Die Deutsche Post AG und die anderen Nachfolgeunternehmen der Bundespost bekommen Ausgaben für die Rentenversicherung ehemaliger Beamter nicht erstattet, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 21.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Die Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen eine Besoldungserhöhung. Eine Einigung kam diesmal schnell und geräuschlos zustande. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen.mehr

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News 20.05.2015 Beamtenrecht

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Pensionsgrenze, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

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News 20.05.2015 Saarland

Die Beamten im Saarland können mit einem ähnlichen Gehaltsplus wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes rechnen.mehr

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News 20.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Die Beamten und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wollen bald zu einem Ergebnis in der diesjährigen Besoldungsrunde kommen.mehr

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News 19.05.2015 Beamtenbesoldung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Nullrunde für die beim Land Hessen beschäftigten Beamten scharf kritisiert.mehr

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Thüringens 30 000 Beamte in Landesbehörden erhalten ab September mehr Geld. Die Landesregierung will die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten zeitlich strecken.mehr

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News 08.05.2015 Thüringen

Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder sollen auch die Thüringer Beamten besser bezahlt werden.mehr

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News 06.05.2015 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht legte in einem aktuellen Urteil Kriterien für die Richterbesoldung fest und entschied, dass die Besoldung von R1-Richtern in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2011 verfassungswidrig war. Nach diesem Urteil sind die geplanten Einschnitte für Beamte in Hessen erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.mehr

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News 29.04.2015 Rheinland-Pfalz

Gute Nachrichten für Lehrer und Polizisten: Die umstrittene Deckelung ihrer Bezüge ist vollends vom Tisch. Sie können mehr Geld bekommen.mehr

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News 22.04.2015 Baden-Württemberg

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die meisten Staatsdiener im Südwesten nur zeitlich verzögert. Dagegen wurde Kritik des Beamtenbundes laut.mehr

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News 17.04.2015 Beamte

Das Gehaltsgefälle unter den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen seien in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen.mehr

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News 13.04.2015 Beamte

Alle Lehrer sollten nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, einen Beamtenstatus erhalten.mehr

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News 09.04.2015 Baden-Württemberg

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg wollen voll von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst profitieren. Doch die grün-rote Landesregierung will allenfalls eine Übernahme des Abschlusses mit Abstrichen.mehr

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Ein Beamter, der wegen eines Dienstvergehens eine Geldbuße zahlen musste, kann trotzdem grundsätzlich befördert werden, so das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

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News 01.04.2015 Schleswig-Holstein

Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder gerät die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter politischen Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Beamtenbund dbb, der Richterverband sowie CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, die Tariferhöhung für die Angestellten ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen.mehr

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