Die Bezüge der Beamten und Richter in Hessen sollen ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent und am 1. Februar 2018 erneut um 2,2 Prozent steigen. Die Mindesterhöhung im Jahr 2017 beträgt 75 Euro, damit auch die unteren Einkommensgruppen profitieren.
Das Gesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung wurde von der schwarz-grünen Regierungskoalition im Wiesbadener Landtag eingebracht.
Beamte erhalten zusätzlich ein Jobticket
Die Mehrkosten für das Land Hessen betragen in diesem Jahr 75 Millionen Euro und im nächsten Jahr rund 300 Millionen Euro, wie Alexander Bauer von der CDU-Fraktion erklärte. Die rund 90.000 Landesbediensteten erhalten zudem ein Jobticket, das in ganz Hessen gelte. Dies sei bundesweit einmalig, führte Bauer weiter aus.
Diskussion um Entwicklung der Beamtenbezüge in den vergangenen Jahren
Herman Schaus von der Linken warf der Landesregierung vor, dass Hessen bei der Besoldung seiner Beamten «weit hinten» liege. Der Freidemokrat Wolfgang Greilich kritisierte, dass die schwarz-grüne Regierung die Beamten in den Vorjahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt habe. Das habe viel Vertrauen zerstört.
Die Vorwürfe seien falsch, antwortete Jürgen Frömmrich von den Grünen. Es sei vollkommen richtig gewesen, die Beamten an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen. Dem widersprach der Sozialdemokrat Günter Rudolph, der Frömmrich «jahrelange Heuchelei» vorwarf. Innenminister Peter Beuth (CDU) wies die Kritik der Opposition zurück und sprach von einem ordentlichen Abschluss für die Beamten.