News 08.07.2020 Entlassung Polizeianwärter

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 03.07.2020 Beihilfe

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 11.08.2017 Beamtenrecht

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr

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News 07.08.2017 Beihilfe

Ein Beamter kann die Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation von der Beihilfe verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 18.07.2017 Polizei

Wenn sich ein Polizist krankschreiben lässt und dann an einem Hindernislauf teilnimmt, sind Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst begründet. Eine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis ist gerechtfertigt.mehr

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News 14.07.2017 Sachsen-Anhalt

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hält das geplante Weihnachtsgeld für die 25.000 Beamten in Sachsen-Anhalt für zu niedrig. Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes vorgelegt.mehr

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News 11.07.2017 Gesetzgebung Nordrhein-Westfalen

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.mehr

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News 10.07.2017 Beamtenbesoldung in Niedersachsen

Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.mehr

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News 07.07.2017 Bundesverfassungsgericht

Es liegt keine amtsangemessene Besoldung vor, wenn sich die Besoldungsgruppen der Beamten bis A 9 kaum von denjenigen ab A 10 unterscheiden. Durch die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau der Besoldungsgruppe bis A 9 in Sachsen kam es zu diesem verfassungswidrigen Zustand.mehr

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News 04.07.2017 Ruhegehalt

Bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst für einen ausländischen Dienstherrn, dürfen die durch diesen Dienstherrn gezahlten Abfindungen auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Verletzung der amtsangemessenen lebenslangen Vollversorgung.mehr

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Meistgelesene beiträge
News 03.07.2017 TV-L

Ein Beamtenverhältnis wird bei einem Wechsel in ein Angestelltenverhältnis nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des TV-L anerkannt. Für das Bundesarbeitsgericht ist eine solche Anerkennung weder aus Gründen der Gleichbehandlung noch aufgrund der früheren Regelung des BAT geboten.mehr

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News 29.06.2017 Beamte

Anfang des Jahres 2017 hat es in Deutschland 1,25 Millionen Pensionäre gegeben. Besonders stark ist die Zahl der pensionierten Landesbeamten gestiegen. Dies ist vor allem auf eine Pensionierungswelle unter den Lehrern zurückzuführen.mehr

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News 21.06.2017 Brandenburg

Die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet.mehr

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News 13.06.2017 Beamtenbesoldung

Ein Beamter hat Anspruch auf zusätzliche familienbezogene Zahlungen für sein drittes Kind für die Jahre 2009 bis 2012. Die Erhöhung des Nettoeinkommens muss 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für das dritte Kind entsprechen, so das OVG Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 08.06.2017 Beamte

Mehrere Beförderungsverfahren von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wurden mangels Haushaltsmitteln abgebrochen. Fehlende Haushaltsmittel stellen einen sachlichen Grund dar, der den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens rechtfertigt. Das hat das VG Magdeburg entschieden.mehr

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News 06.06.2017 Beamtenbesoldung

Bei herausragenden Leistungen eines Beamten muss die Möglichkeit einer höheren Besoldung geprüft werden. Die Verwaltung kann die Stufenerhöhung nicht generell aufgrund des schwachen Finanzhaushaltes oder sonstiger Gründe ablehnen, so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 26.05.2017 Religionsfreiheit

Musliminnen dürfen bei Tätigkeiten als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragen. Die Grundrechte müssen hinter der staatlichen Neutralitätspflicht zurücktreten, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof.mehr

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News 24.05.2017 Beihilfe

Wahlärztliche Leistungen bei Anschlussheilbehandlungen sind nicht von der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gedeckt. Mangels rechtlicher Grundlage hat der Beamte keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 22.05.2017 Beamte

Wer betrunken Fahrrad fährt oder Böller auf einen Kinderspielplatz wirft, ist für den Polizeidienst ungeeignet. Solche Personen besitzen nicht die notwendige charakterliche Eignung und Stabilität, so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 18.05.2017 Rheinland-Pfalz

Rund 600 ehemalige Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz bekommen ab sofort die gleiche Besoldung wie Realschullehrer. Das Land setzt damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.mehr

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News 11.05.2017 Beamte

Nach einem Gesetzentwurf soll das Einkommen von bayerischen Beamten um insgesamt 4,35 Prozent steigen. Damit wird das Ergebnis der Tarifrunde TV-L auf die Landesbeamten übertragen.mehr

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News 10.05.2017 Beamte

Die Erstattung von 16,50 Euro pro Nacht für eine Lehrerin auf Klassenfahrt ist zu gering. Der niedersächsische Schulfahrtenerlass aus 2006 entspricht nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz, so das Niedersächsische OVG.mehr

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News 08.05.2017 Beamtenstatusgesetz

Wenn ein Richter in den Ruhestand versetzt wird und als Rechtsanwalt zugelassen wird, ist es rechtmäßig, das Auftreten vor seinem ehemaligen Dienstgericht für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 04.05.2017 Hessen

Die Bezüge der Beamten und Richter in Hessen sollen ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent und am 1. Februar 2018 erneut um 2,2 Prozent steigen. Die Mindesterhöhung im Jahr 2017 beträgt 75 Euro, damit auch die unteren Einkommensgruppen profitieren.mehr

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News 28.04.2017 Bundesbeamte

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.mehr

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News 19.04.2017 Eilentscheidung

Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren.mehr

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News 18.04.2017 Rheinland-Pfalz

Mehr als 13.000 Landesbeamte in Rheinland-Pfalz haben in den vergangenen fünf Jahren einen Antrag auf Nebentätigkeit gestellt.mehr

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News 18.04.2017 Thüringen

Für die Verbeamtung von Lehrern in Thüringen stehen nun doch ausreichend Ärzte bereit. Zunächst war befürchtet worden, dass es wegen des Mangels an Amtsärzten zu Verzögerungen kommen könnte.mehr

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News 13.04.2017 Sachsen

Staatsregierung und Gewerkschaften haben sich auf die Modalitäten zur Übernahme der Tarifeinigung bei den Angestellten für die Beamten des Landes geeinigt. Die Beamten sollen eine rückwirkende Anpassung ihrer Bezüge und weitere Zahlungen erhalten.mehr

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News 12.04.2017 Beamte

Eine Beamtin auf Zeit konnte sich zunächst über ihre Beförderung in die Besoldungsgruppe B 2 freuen. Diese Freude währte jedoch nur bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die versorgungsrechtliche Wartefrist für das Ruhegehalt auch bei Stellenhebungen gilt.mehr

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News 11.04.2017 Diskriminierung

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.mehr

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News 05.04.2017 Beamtenrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Das LAG stellte nach einem Strafbefehl eine fehlende charakterliche Eignung des Bewerbers für das Lehramt fest.mehr

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News 27.03.2017 Beihilfe

Einem Beamten werden die Bestechungs- und Täuschungshandlungen seiner Ehefrau in Bezug auf die Bewilligung von Beihilfe zugerechnet. Dennoch muss er die an seine Ehefrau zu Unrecht geleistete Beihilfe nicht zurückzahlen, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

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News 22.03.2017 Urteil

Wenn man sich als Beamter in finanziellen Engpässen bei der Staatskasse bedient, kann dies zu einer Gefängnisstrafe mit Bewährung führen. So urteilte das Landgericht Nürnberg über einen Beamten, der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitete.mehr

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News 21.03.2017 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz zieht hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung nach und erhöht die Diäten. Auch die Beamtenbesoldung schneidet im Ländervergleich schlecht ab, weswegen Gewerkschaften eine Erhöhung fordern.mehr

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News 20.03.2017 Baden-Württemberg

Angesichts des Wettbewerbs um Fachkräfte zahlt das Land Baden-Württemberg jungen Beamten bald deutlich mehr Geld. Die grün-schwarze Landesregierung hebt die Eingangsbesoldung für neue Staatsdiener Anfang 2018 und somit früher als erwartet vollständig auf das alte Niveau an. Außerdem werden die Bezüge für alle Beamte analog zur TV-L-Tariferhöhung angepasst.mehr

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News 08.03.2017 Schleswig-Holstein

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat beschlossen, dass das Ergebnis der TV-L-Tarifrunde 2017 auf die Landesbeamten übertragen werden soll.mehr

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News 07.03.2017 Beamtenrecht

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Dies setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt, so das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 03.03.2017 Beamtenbesoldung

Das Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 wird auf die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übertragen. Ab April 2017 steigen die Bezüge um 2 Prozent und ab Januar 2018 um 2,35 Prozent.mehr

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News 23.02.2017 Frauenförderung

Die im neuen Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen enthal­tene Vorschrift zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden und gleichzeitig einen verfassungskonformen Weg zur Förderung von Frauen aufgezeigt.mehr

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News 14.02.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte Ansprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. mehr

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News 13.02.2017 Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Besoldung leitender Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um eine mit dem Jahr 2008 eingeführte «Wartefrist» bei Beförderungen.mehr

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News 10.02.2017 Direktionsrecht des Arbeitgebers

Ein Landesbeamter klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz auf eine angemessene Beschäftigung. Die Unterbeschäftigung führe bei ihm zu körperlichem und psychischem Leid.mehr

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News 06.02.2017 Beamte

Wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR bezieht, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.mehr

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News 06.02.2017 Beamte

Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 23.01.2017 Sozialversicherungsbeiträge

Bezieher einer Altersversorgung (z. B. als Beamter im Ruhestand) zahlen geringere Sozialabgaben in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung. Arbeitgeber profitieren nicht in gleichem Maße, müssen aber einiges berücksichtigen.mehr

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News 17.01.2017 Beamtenbestechung

Der ehemaliger Referatsleiter des Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er hatte von einer dubiosen Sicherheitsfirma Provisionen in Höhe von fast 150.000 EUR angenommen. Auch die Firmeninhaber erhielten Haftstrafen, die noch höher lagen.  mehr

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News 16.01.2017 Strafverfahren

In der Affäre um Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist ein damaliger Referatsleiter zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Regierungsrat hatte von Chefs einer Sicherheitsfirma im Zusammenhang mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen «Provisionen» kassiert.mehr

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News 16.01.2017 Nordrhein-Westfalen

Das Gesundheitsministerium und das Wissenschaftsministerium weisen die höchsten Krankenstände aller Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf. Im Durchschnitt sind außerdem die Tarifbeschäftigten häufiger krank als Beamte.mehr

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News 11.01.2017 Beamte

Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro erhöhen. Durch eine Abschaffung der Beihilfe könnten 60 Milliarden Euro gespart werden.mehr

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News 03.01.2017 Beamte

Bund und Länder haben mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Zweckentfremdung der Pensionsrücklage und plädiert für eine gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen.mehr

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News 03.01.2017 Thüringen

Nach Plänen der Thüringer Landesregierung sollen Lehrer künftig wieder verbeamtet werden. Der Thüringer Landesrechnungshof warnt, dass mit der Verbeamtung allein der Lehrermangel nicht gelöst werden kann.mehr

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