Aktueller Stand der Besoldungsrunden 2019 in Ländern und Kommunen

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick, insbesondere für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am 2.3.2019 auf insgesamt 8 Prozent mehr Lohn innerhalb von rund drei Jahren geeinigt.

Tariferhöhung TV-L 2019 für Tarifbeschäftigte

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 gibt es für die Beschäftigten 3,2 Prozent, ab dem 1. Januar 2020 nochmals 3,2 Prozent und ab dem 1. Januar 2021 weitere 1,4 Prozent mehr Geld, mindestens aber 240 Euro.

Übersicht zu Besoldungsanpassungen 2019 für Beamte in den einzelnen Bundesländern

Dieser Zusammenstellung zeigt, wann in welchem Bundesland auch die Einkommen der Beamtinnen und Beamten steigen.

Baden-Württemberg: In einer Pressemitteilung vom 5.3.2019 hat Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mitgeteilt, dass sie der Landesregierung und in der Folge dem Landtag vorschlagen wird, das Tarifergebnis vom 2.3.2019 für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu übertragen. Das hat sie dem Beamtenbund, den Gewerkschaften und den Organisationen der Richter, Staatsanwälte und der Kriminalbeamten in einem Schreiben mitgeteilt.

Bayern: Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begrüßt und eine Übernahme des Abschlusses für die Beamten des Freistaats angekündigt. «Das Ergebnis des Tarifabschlusses werden wir in Bayern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen», kündigte er an.

Berlin: Unterm Strich kommt auf das Land Berlin nach dem Tarifabschluss eine Investition von rund 2,3 Milliarden Euro laut der Senatsverwaltung für Finanzen zu. Hintergrund ist, dass auch Berlin das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten übertragen will.

Brandenburg: Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Brandenburg erhalten zusätzlich zur Tarifeinigung jeweils 0,5 Prozentpunkte mehr Lohn 2019 und 2020. Das teilten Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung am 3.3.2019 mit. «Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben», sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

Hamburg:  Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder begrüßt und will den Abschluss für die Beamten übernehmen. «Das ist aus Hamburger Sicht ein guter Kompromiss», teilte Dressel am 3.3.2019 mit. «Wir werden jetzt die Umsetzung und Ausfinanzierung vorbereiten - dabei gilt auch unsere Tarifgarantie der 1:1 Übernahme im Beamtenbereich.» Nach einem Senatsbeschluss werde der Gesetzentwurf der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Mecklenburg-Vorpommern: Die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wie die Angestellten profitieren. Das Verhandlungsergebnis - ein Gehaltsplus von acht Prozent in knapp drei Jahren - werde zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen, kündigte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am 4.3.2019 in Schwerin an. Über die Details soll mit den Gewerkschaften in den kommenden Wochen gesprochen werden. Grundsätzlich habe man sich bereits im Rahmen der letzten Besoldungsanpassung auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses abzüglich von 0,2 Prozent für den Aufbau einer Versorgungsrücklage verständigt, sagte der Minister.

Niedersachsen: Laut Pressemitteilung des Finanzministeriums Niedersachen vom 13.3.2019 erhöhen sich die Bezüge der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zum 1.3.2019 um 3,2 Prozent. Eine weitere Anhebung um ebenfalls 3,2 Prozent erfolgt dann zum 1. 3.2020. Zum 1.3.2021 steigen die Bezüge dann nochmal um 1,4 Prozent. Das teilte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers am 13.3.2019 mit: „Damit übertragen wir den jüngst vereinbarten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Land“. Die letzte Besoldungserhöhung für die Beamten gab es am 1.6.2018. „Damit ziehen wir die aktuelle Erhöhung drei Monate nach vorne und lassen damit auch die Beamtinnen und Beamten frühzeitig von dem Tarifergebnis profitieren“, betonte Hilbers.
Auch die Anwärterinnen und Anwärter profitieren von dem Tarifabschluss: Sie erhalten zum 1.3.2019 eine Erhöhung um 50 Euro, eine weitere Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro erfolgt dann zum 1.3.2020.

Nordrhein-Westfalen: Die Bezüge der Beamten in Nordrhein-Westfalen sollen nach einem Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung wie die Bezüge der Angestellten des öffentlichen Dienstes steigen. Das kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am 19.3.2019 an. Er wolle dem Kabinett vorschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Demnach bekämen die Staatsdiener in NRW rückwirkend zum 1.1.2019 3,2 Prozent mehr Geld, weitere 3,2 Prozent zum 1.1.2020 und noch einmal 1,4 Prozent zum 1.1.2021. Die Landesregierung habe die Gewerkschaften für Freitag zu einem Gespräch über den Vorschlag in die Staatskanzlei eingeladen, teilte Lienenkämper mit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Ankündigung der Landesregierung. Dies stimme optimistisch, dass am Freitag eine Einigung erreicht werden könne, sagte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Aus Sicht des DGB seien aber noch einige Fragen offen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte die Ankündigung. Der Tarifabschluss müsse aber auch für die Zulagen für besondere Belastungen gelten.

Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz soll das lineare Tarifergebnis wie im Juni 2018 angekündigt zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich übertragen werden. Laut Pressemitteilung vom 3.3.2019 des Finanziminsteriums Rheinland-Pfalz verursacht dies Kosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Jahr 2019 und von rund 330 Millionen Euro im Jahr 2020. Darüber hinaus hat die Landesregierung im Juni 2018 festgelegt, eine außerordentliche Besoldungsanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 vorzunehmen. Mit dieser Anpassung soll im bundesweiten Vergleich ein Platz im verdichteten Mittelfeld erreicht werden. „Dies ist eine große und bewusste Kraftanstrengung für den Landeshaushalt, um auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten konkurrenzfähige Bedingungen zu bieten und die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern“, erklärte Finanzministerin Ahnen.

Rund 70.000 unmittelbare Landesbeamtinnen und -beamte sowie 48.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sollen von der Tarifübernahme sowie den zusätzlichen Anpassungen im Beamtenbereich profitieren. Die größten Gruppen sind dabei rund 37.000 Lehrerinnen und Lehrer, rund 9.000 Polizistinnen und Polizisten, rund 6.000 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte sowie rund 6.000 Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter der Justiz.

Schleswig-Holstein: Laut Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 13.3.2019 haben sich die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk Nord), des Deutschen Beamtenbundes (Landesbund Schleswig-Holstein), des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und der Neuen Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein) auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten des Landes verständigt. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der parlamentarischen Beratung und Verabschiedung der entsprechenden Gesetzentwürfe.

Vorgesehen ist, die Tarifeinigung im Gesamtvolumen von 7,8 Prozent stufenweise auf die Besoldung und Beamtenversorgung zu übertragen. In einem ersten Schritt wird die Besoldung analog der linearen Steigerungen des Tarifergebnisses zum 1.1.2019 um 3,01 Prozent, zum 1.1.2020 um 3,12 Prozent und zum 1.1.2021 um 1,29 Prozent erhöht. Ziel ist der zeitnahe Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und eine Auszahlung zum August 2019.
Die strukturellen Elemente der Erhöhung der Tabellenentgelte zum TV-L (Mindestbeträge und strukturelle Erhöhung der Stufen 1) bedürfen einer gesonderten strukturellen Überprüfung für den Beamten- und Richterbereich. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Alimentation (Abstandsgebot) wäre insbesondere eine Übertragung der Erhöhung der Mindestbeträge rechtlich problematisch. Das hierdurch nicht unmittelbar übertragene Gesamtvolumen des Tarifabschlusses von 0,4 Prozent soll daher im Rahmen eines zweiten Gesetzgebungsverfahrens für strukturelle Verbesserungen der Besoldung und Versorgung genutzt werden.
Im ersten Schritt erhalten alle aktiven Beamtinnen und Beamten im Jahr 2019 eine Einmalzahlung von 100 Euro. Teilzeitkräfte erhalten einen entsprechend anteiligen Beitrag. Anwärterinnen und Anwärter erhalten 50 Euro. Die Auszahlung soll im Oktober 2019 erfolgen. Damit soll im Jahr 2019 einmalig die Differenz zwischen dem Gesamtvolumen des Tarifabschlusses von 3,2 Prozent und der vorgenommenen linearen Anpassung von 3,01 Prozent kompensiert werden.

Thüringen: Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Beamten übernehmen. «Wir werden den Abschluss 1 zu 1 auf die Beamten übertragen, in derselben Höhe und zum selben Zeitpunkt», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen» (4.3.2019). Die Entscheidung dafür liege aber beim Kabinett und schließlich beim Landtag. Allerdings kann es laut Taubert beim Übertragen des Abschlusses auf die Beamten zu kleineren Abweichungen kommen, da sich das Tarif- vom Besoldungsrecht in Details unterscheide.

Schlagworte zum Thema:  Beamtenbesoldung, Beamte