Aktueller Stand der Besoldungsrunden 2019 in Ländern und Kommunen

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Neuigkeiten gibt es bei der Sonderzahlung für Beamte in Niedersachsen und der Besoldungserhöhung in Mecklenburg-Vorpommern. 

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am 2.3.2019 auf insgesamt 8 Prozent mehr Lohn innerhalb von rund drei Jahren geeinigt.

Tariferhöhung TV-L 2019 für Tarifbeschäftigte

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 gibt es für die Beschäftigten 3,2 Prozent, ab dem 1. Januar 2020 nochmals 3,2 Prozent und ab dem 1. Januar 2021 weitere 1,4 Prozent mehr Geld, mindestens aber 240 Euro.

Übersicht zu Besoldungsanpassungen 2019 für Beamte in den einzelnen Bundesländern

Dieser Zusammenstellung zeigt, wann in welchem Bundesland auch die Einkommen der Beamtinnen und Beamten steigen.

Baden-Württemberg: In einer Pressemitteilung vom 5.3.2019 hat Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) mitgeteilt, dass sie der Landesregierung und in der Folge dem Landtag vorschlagen wird, das Tarifergebnis vom 2.3.2019 für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu übertragen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Bezahlung um 3,2 Prozent steigen, zum 1. Januar 2020 ebenfalls um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent.

Bayern: Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begrüßt und eine Übernahme des Abschlusses für die Beamten des Freistaats angekündigt. «Das Ergebnis des Tarifabschlusses werden wir in Bayern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen», kündigte er an.

Berlin: Laut Pressemitteilung vom 1.4.2019 der Senatsverwaltung für Finanzen hat der Berliner Senat am 15.5.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erfolgen. Der Zeitpunkt der jährlichen Anpassung soll sukzessive bis 2021 auf den 1. Januar vorgezogen werden.

Die nächste Anpassung erfolgt zum 1.4.2019. Sie berücksichtigt neben den 1,1 Prozentpunkten auch die Erhöhungen, die in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder für die Tarifbeschäftigten am 2.3.2019 vereinbart wurden. Die Mitglieder der Gewerkschaften haben noch bis zum 30.4.2019 Zeit, um sich mit dem Tarifabschluss einverstanden zu erklären.

Für die Beamtinnen und Beamten in Berlin bedeutet das eine Erhöhung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte rückwirkend zum 1.4.2019. Ebenfalls um insgesamt 4,3 Prozentpunkte wird die Besoldung zum 1.2.2020 erhöht. Eine weitere Erhöhung wird schließlich zum 1.1.2021 erfolgen.

Zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamnten sowie zur daraus folgenden Anpassung der Besoldung ist ein Gesetz erforderlich (Besoldungsanpassungsgesetz). Das Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit.

Brandenburg: Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Brandenburg erhalten zusätzlich zur Tarifeinigung jeweils 0,5 Prozentpunkte mehr Lohn 2019 und 2020. Das teilten Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung am 3.3.2019 mit. «Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben», sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

Hamburg:  Der rot-grüne Senat beschloss am 28.5.2019 nach eigenen Angaben die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für die Beamten der Hansestadt. Demnach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar um 3,0 Prozent, zum 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent steigen. Anwärter sollen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 50 Euro mehr erhalten. Daneben bekommen sie von diesem Jahr an einen Tag mehr Urlaub. Der Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifabschlusses vom 2. März werde nun den Fachstellen zugeleitet. Das letzte Wort hat die Hamburgische Bürgerschaft.

Hessen: Am 18.6.2019 hat der Hessische Landtag den am 22. Mai 2019 von Schwarz-Grün vorgelegten Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung beschlossen. Die Besoldung für Beamte und Richter soll bis zum Jahr 2021 stufenweise um insgesamt 8 Prozent steigen. 

Damit erhöhen sich die Bezüge rückwirkend zum 1. März dieses Jahres um 3,2 Prozent, zum 1. Februar 2020 nochmals um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Gleiches gilt für die rund 90.000 Empfänger von Versorgungsbezügen. Auch für die Grundbeträge der Anwärter soll die lineare Anpassung gelten.

Rund 100 000 Beschäftigte im Beamten- und Richterverhältnis profitieren von der Erhöhung.

Mecklenburg-Vorpommern: Die Landesbeamten in Mecklenburg-Vorpommern sollen vom Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wie die Angestellten profitieren. Hierbei haben sich Gewerkschaften und Landesregierung auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses abzüglich von 0,2 Prozent für den Aufbau einer Versorgungsrücklage verständigt.

Nunmehr liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf der Landesregierung vor. Hiernach ist eine Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2019 von 3 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1, 2 Prozent vorgesehen. 

Niedersachsen: Der Landtag in Hannover hat die Besoldungserhöhung für Beamte am 18.06.2019 beschlossen. Die Bezüge sollen in drei Schritten um insgesamt 7,76 Prozent gehoben werden. Rückwirkend zum 1. März ist ein Plus von 3,16 Prozent - mindestens jedoch 100 Euro - geplant. Die rückwirkenden Zahlungen sind für September geplant. 2020 sind 3,2 Prozent mehr angesetzt, ab dem 1. März 2021 sollen die Bezüge um 1,4 Prozent gesteigert werden. Abweichend davon erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge rückwirkend zum 1. März dieses Jahres und 1. März 2020 jeweils um einen Festbetrag von 50 Euro. Damit wird die Besoldungserhöhung jeweils von Juni auf März vorgezogen.

Von der Erhöhung profitieren rund 230 000 aktive und pensionierte Staatsdiener. 

Hinsichtlich der Frage einer Jahressonderzahlung hat sich das Kabinett in seiner Haushaltsklausur verständigt: Beamte sollen bis zur Besoldungsstufe A 8 ab 2020 eine Sonderzahlung von 920 Euro erhalten, 500 Euro mehr als bisher. Alle anderen aktiven Beamten sollen 300 Euro jährlich bekommen, Anwärter 150 Euro.

Nordrhein-Westfalen: Die Bezüge der Beamten in Nordrhein-Westfalen sollen nach einem Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung wie die Bezüge der Angestellten des öffentlichen Dienstes steigen. Das kündigte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am 19.3.2019 an. Er wolle dem Kabinett vorschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. Demnach bekämen die Staatsdiener in NRW rückwirkend zum 1.1.2019 3,2 Prozent mehr Geld, weitere 3,2 Prozent zum 1.1.2020 und noch einmal 1,4 Prozent zum 1.1.2021. Die Landesregierung habe die Gewerkschaften für Freitag zu einem Gespräch über den Vorschlag in die Staatskanzlei eingeladen, teilte Lienenkämper mit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Ankündigung der Landesregierung. Dies stimme optimistisch, dass am Freitag eine Einigung erreicht werden könne, sagte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Aus Sicht des DGB seien aber noch einige Fragen offen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte die Ankündigung. Der Tarifabschluss müsse aber auch für die Zulagen für besondere Belastungen gelten.

Rheinland-Pfalz: Rückwirkend zum 1.1.2019 erhalten Landesbeamte nach einem am 9.4.2019 beschlossenen Gesetzentwurf ein Plus von 3,2 Prozent. Zum 1.1.2020 gibt es eine weitere Steigerung von 3,2 Prozent, Anfang 2021 wird noch einmal um 1,4 Prozent erhöht. Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr zugesagt, eine außerordentliche Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 vorzunehmen.

Saarland: Die saarländische Landesregierung will den Abschluss für die Tarifangestellten mit zeitlicher Verzögerung nicht rückwirkend zum Jahresanfang 2019, sondern erst ab dem 1.8.2019 schrittweise auf die rund 34.500 Beamten und Pensionäre übertragen. Zum 1.8.2019 soll es 3,2 Prozent mehr Geld für die Beamten geben, nächstes Jahr dann weitere 3,2 Prozent ab dem 1. Juni. Im Jahr 2021 sollen statt der geplanten 1,2 Prozent dann 1,7 Prozent auf die Beamten übertragen werden. Außerdem soll die bisherige Eingangsbesoldung für Berufsanfänger ausgesetzt werden, zudem erhalten sie 2019 und 2020 Einmalzahlungen in Höhe von 50 Euro sowie einen zusätzlichen Urlaubstag ab 2020.

Sachsen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder wird "zeitgleich und systemgerecht" auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in Sachsen übertragen. Die Eckpunkte wurden am 26.3.2019 zwischen Finanzministerium, DGB, SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen und Sächsischem Richterverein unterzeichnet. Der Landtag muss die Erhöhung noch beschließen.

Schleswig-Holstein: Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 17.5.2019 die geplanten Besoldungserhöhungen für Beamte und Pensionäre einstimmig beschlossen. Damit wird der Tarifabschluss für Angestellte auf die Beamten übertragen. Es geht zunächst um gut 7,4 Prozent mehr Geld in drei Stufen. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte und Pensionäre rückwirkend zum 1.1.2019 3,01 Prozent mehr bekommen. Die Auszahlung ist zum August vorgesehen. Zum 1.1.2020 gibt es noch einmal 3,12 Prozent mehr und zum 1.1.2021 dann 1,29 Prozent. Ein weiteres Plus von 0,4 Prozent ist für Änderungen der Besoldungsstruktur vorgesehen. Für das Land betragen die Mehrausgaben in diesem Jahr 102,1 Millionen Euro und 2020 104,7 Millionen. 2021 werden es 44,6 Millionen Euro sein. Von 2024 an sollen in der Endstufe jährlich 47,1 Millionen Euro zusätzlich in die Besoldungsstruktur fließen. Dies hat die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am 12.6.2019 verkündet. In diesem Oktober und dann noch einmal im Jahr 2020 erhalten alle Beamte zudem 100 Euro Einmalzahlung und Berufsanwärter 50 Euro. Ab 2021 soll die Besoldung bis 2024 für alle Beamte um insgesamt ein Prozent zusätzlich angehoben werden zu künftigen Tarifabschlüssen - in vier Jahresschritten von je zwei Mal 0,2 und zwei Mal 0,3 Prozent. Außerdem sollen als weiterer Kernpunkt die Grundgehälter im Einstiegsbereich angehoben werden. Die unteren Besoldungsgruppen A2 bis A4 werden gestrichen. Justizwachmeister erhalten als Einstieg statt A4 künftig A5.

Eine Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgeldes ist jedoch nicht geplant.

Thüringen: Thüringens Landtag hat am 14.06.2019 die Besoldungserhöhung für Beamte beschlossen. Damit erhalten Landesbeamte rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres 3,2 Prozent mehr Gehalt. Zum 1. Januar 2020 bekommen sie erneut 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2021 weitere 1,4 Prozent. Die Kosten für diese Besoldungserhöhungen bezifferte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf etwa 300 Millionen Euro. Damit wird der aktuelle Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst inhalts- und zeitgleich auf die Landesbeamten übertragen.

Schlagworte zum Thema:  Beamtenbesoldung, Beamte