Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder sind abgeschlossen

Am Ende der Verhandlungen waren beiden Seiten zufrieden. Die Tarifkommission von Verdi nahm den Lohnkompromiss für die Beschäftigten der Länder gar einstimmig an.

Tariferhöhung TV-L 2017 in zwei Schritten und neue Entgeltstufe 6

Rückwirkend zum 1. Januar 2017 gibt es für die Beschäftigten 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr Geld, mindestens aber 75 Euro für untere Entgeltgruppen. Eine neue Entgeltstufe 6 insbesondere für Lehrer kommt in zwei Schritten bis zum 1. Oktober 2018. Das bedeutet im Schnitt 150 Euro mehr für die betroffene Personengruppe.

Zulagen im Sozial- und Erziehungsdienst

Für die Sozial- und Erziehungsdienste sowie für die Krankenpflege gebe es ebenfalls einen Ausgleich. Sozialarbeiter erhalten demnach Zulagen von 50 bis 100 Euro. Auszubildende bekommen 2017 und 2018 jeweils 35 Euro zusätzlich, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro mehr. Bis 2019 soll für diese Bereich eine neue Entgeltordnung ausgehandelt werden.

TV-L Tarifrunde 2017: Verhandlungspartner mit dem Ergebnis zufrieden

«Die soziale Balance in diesem Ergebnis stimmt», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), sprach von einem Resultat, «das für die Länder erträglich ist». Schneider bezifferte die Kosten für die Besserstellung der rund eine Million Länder-Angestellten auf 870 Millionen Euro in 2017 und 1,9 Milliarden Euro in 2018.

Auch die Verhandlungsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigten sich mit dem Ergebnis des Gesamtpaketes zufrieden, das sowohl strukturelle wie finanzielle Verbesserungen bringt.

Bsirske und Schneider lobten die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen. Die Gesamtforderungen von Verdi, dbb und GEW summierten sich ursprünglich auf insgesamt sechs Prozent. Das Paket hätte die Länder sieben Milliarden Euro gekostet. 

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften deutschlandweit Schulen, Kitas, Straßenmeistereien und Universitätskliniken teilweise lahmgelegt. Laut Verdi waren mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.

Die Verhandlungen waren zum Auftakt des zweiten und entscheidenden Tages der dritten Gesprächsrunde zunächst ins Stocken geraten, bevor dann der Durchbruch gelang.

Beamtenbund fordert Übertragung des Ergebnisses auf Beamte

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, forderte, dass das Ergebnis auf die 2,2 Millionen Beamten und Pensionäre von Ländern und Kommunen übertragen werden solle. Dies müsse nun noch verhandelt werden. Für Hessen, für das nicht mitverhandelt wurde, solle in der kommenden Woche ein Ergebnis erzielt werden. In der Regel übernimmt das Land die Tarifabschlüsse weitgehend.

Der dbb forderte die Länder zur Aufstockung ihres Personals auf. Durch den Abschluss würden die Länder ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Bund, Kommunen und Wirtschaft verbessern, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. Diese Lage müssten sie nun nutzen und zeitnah neues Personal anstellen. Wegen des hohen Altersdurchschnitts in den Landesverwaltungen drohten überall weitere Lücken.