Die Einkommensrunde mit den Ländern zum TV-L (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) und zum TV-H (Land Hessen) wird Anfang 2019 beginnen.  Die Gewerkschaften treffen erste Vorbereitungen.

Nach Mitteilung der Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion haben sich am 3. September 2018 die Streikleiterinnen und Streikleiter der betroffenen dbb Fachgewerkschaften zu einer Konferenz getroffen, um frühzeitig in die organisatorische Vorbereitungen einzusteigen. Die konkreten Forderungen werden dann im Dezember 2018 von den zuständigen dbb-Gremien beschlossen.

Beamtenbund sieht Nachholbedarf für TV-L-Beschäftigte gegenüber TVöD-Beschäftigten

Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, informierte die fast 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst über die allgemeine tarifpolitische Lage, insbesondere bezüglich der TdL. Hier spiele der Abbruch der Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TV-L durch die Arbeitgeber eine entscheidende Rolle. Geyer stellte zudem fest, dass durch den Abstand der Entgelttabellen des TV-L zu den Tabellen des TVöD bereits jetzt klar sei, dass ein ganz erheblicher Nachholbedarf bestehe. Dies sei insbesondere die Folge des sehr guten letzten Abschlusses mit Bund und Kommunen zum TVöD zu Beginn des Jahres 2018.

Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte

Der dbb Tarifchef betonte außerdem, dass bei Einkommensrunden nicht nur auf Großkundgebungen und große Demonstrationen gesetzt werden sollte, sondern auch viele kleinere Aktionen entsprechende Wirkung erzielen könnten. „Wir müssen den Arbeitgebern klarmachen, dass wir – Beamte und Tarifbeschäftigte – als ein Block zusammenstehen“, gab Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit auf den Weg. Wie in der Vergangenheit werde auch in Zukunft vom dbb ein ganzheitlicher Ansatz für beide Statusgruppen bei der Einkommensrunde verfolgt. Gerade weil die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Kommunal- und Landesbeamtinnen und -beamten in manchen Bundesländern nicht immer gelinge, sei es wichtig, dass auch die Beamtinnen und Beamten bei Demonstrationen während der Tarifverhandlungen bereits Präsenz auf der Straße zeigen. Nur so könne ausreichend Druck aufgebaut werden.

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