TVL Tarifrunde 2019: aktueller Stand

In der ersten Verhandlungsrunde der TV-L-Tarifverhandlungen am 21. Januar 2019 lagen die Positionen von Gewerkschaften und Arbeitgebern noch weit auseinander. Damit werden Warnstreiks wahrscheinlicher.

Forderungen der Gewerkschaften in der TV-L-Tarifrunde 2019

Bereits am 20. Dezember 2019 hatten die Gewerkschaften ver.di und dbb ihre Forderungen bekanntgegeben:

  •  6 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 EUR (Laufzeit: 12 Monate)
  •  Angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung TV-L
  •  Erhöhung der Pflegetabelle um 300 EUR
  •  Stufengleiche Höhergruppierung
  •  Festbetrag für Auszubildende von 100 EUR
  •  Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreicher Ausbildung
  •  Anhebung des Urlaubsanspruches von Auszubildenden auf 30 Tage
  •  Verhandlungen über die Einführung einer Paralleltabelle für Lehrkräfte
  •  Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen

Zum Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer am 21. Januar 2019 hatte Verdi-Chef Frank Bsirske eine harte Haltung der Gewerkschaften angekündigt. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), machte hingegen deutlich, dass die Länder sparen müssten.

Bsirske sagte: «Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben.» Es gehe darum, den Abstand zur Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft zu verkleinern. Die Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und qualifizierte Fachkräfte sei groß.

Öffentlicher Dienst in Konkurrenz zur Privatwirtschaft

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte bereits im Vorfeld der Verhandlungen darauf hingewiesen, dass in den kommenden Jahren bis zu einem Drittel der Länderbeschäftigten in Rente gehen. Daher müsse der öffentliche Dienst der Länder seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen. Die Länder konkurrieren bereits heute mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte. Dies zeichne sich besonders bei technischen Berufen wie Ingenieurinnen und Ingenieuren, aber auch im IT-Bereich und bei der Feuerwehr ab. Seit dem Jahr 2000 seien die Einkommen der Länderbeschäftigten um 44,8 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft jedoch um 48,3 Prozent.

"Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt auch nur ansatzweise mithalten will, sind kräftige Einkommenszuwächse sowohl im Tarif- als auch im Beamtenbereich zwingend", so Silberbach. Durch unterschiedliche Tarife seien die Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst ganz schön bunt. Für eine Wertschätzung der Beschäftigten bedürfe es einer anständigen Bezahlung, flexibler Arbeitszeitmodelle individueller Qualifizierungsangebote und verlässlichen Karriereperspektiven - sowohl beim Beamtentum als auch im Tarifbereich.

VKA: Verteilungsspielräume begrenzt

Der Verhandlungsführer der Länder Kollatz sagte: «Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können.» Die Länder müssten «mit qualitativen Merkmalen» überzeugen. So sei der öffentliche Dienst besser bei Teilzeitarbeit, bei Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei Homeoffice-Angeboten.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen seien die Verteilungsspielräume begrenzt. Berlin etwa sitze auf 58 Milliarden Euro Schulden, bei den Ländern insgesamt seien es 572 Milliarden Euro. Und ab 2020 gelte die Schuldenbremse in den Ländern. «Das müssen wir berücksichtigen.» Die Haushaltskonsolidierung der Länder dürfe nicht durch übertrieben hohe Lohnabschlüsse gefährdet werden.

Bereits im Dezember 2018 hatte Kollatz darauf hingewiesenn, dass die Forderung der Gewerkschaften die Länder mehr als 2,7 Milliarden EUR pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt mehr als 8 Milliarden EUR pro Jahr kosten würde.
Die Tarifrunde werde zusätzlich dadurch erschwert, dass nach den Vorstellungen der Gewerkschaften die Eingruppierung der Landesbeschäftigten umfangreich geändert werden soll, was zu weiteren deutlichen Mehrkosten führen würde.

Stellungnahmen der Verhandlungspartner nach der ersten Verhandlungsrunde

Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder drohen neue Warnstreiks. Die betroffenen Beschäftigten würden zu ersten dezentralen Aktionen aufgerufen, teilte der Beamtenbund dbb in Berlin mit. Als wahrscheinlich galt, dass noch ab Januar Kitas in den Stadtstaaten bestreikt werden, genauso Universitätskliniken und Ämter.

dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte: «Wenn weiterhin die Mauertaktik hier gefahren wird, dann bin ich mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen kein Verständnis dafür haben.»

Verdi-Chef Frank Bsirske verwies auf die Streikbereitschaft der Beschäftigten: «Wir sind sehr mobilisierungsfähig an den Uniklinika. Wir haben im Sozial- und Erziehungsdienst hier in Berlin beispielsweise eine große Beschäftigtengruppe, die deutlich hinter der Entwicklung im kommunalen Bereich im Bundesgebiet hinterherhinkt.» Und auch die Lehrkräfte könnten sich gut für ihre Interessen einsetzen. Angestrebt werde aber ein Ergebnis am Verhandlungstisch.

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wies die Gewerkschaftsforderungen erneut zurück. «Wenn man das Paket zusammenrechnet, liegt es bei 10 Prozentpunkten in einem Jahr», sagte er. «Und das ist zuviel.» Denn jeder Prozentpunkt bedeute Kosten von 1,3 Milliarden Euro.

Zeitlicher Ablauf der Tarifverhandlungen

Die Tarifverhandlungen starten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhandlungstermine für den 6./7. Februar 2019 und 28. Februar/1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt, die i.d.R. nach Abschluss der TdL-Runde starten), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Tarifverhandlung, Entgeltordnung TV-L