Die Einkommensrunde mit den Ländern zum TV-L (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) startet am 21. Januar 2019.  Die Gewerkschaften werden ihre konkrete Forderung Ende Dezember 2018 festlegen.

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt, die i.d.R. nach Abschluss der TdL-Runde starten), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Bei einer Veranstaltung des Beamtenbundes dbb, den dbb Branchentagen am 22. Oktober 2018 bei der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz, wurden die Forderungen der Gewerkschafter gesammelt und diskutiert.

Rückstand des TV-L gegenüber TVöD-Bund soll aufgeholt werden

„Der gegenwärtige Rückstand der Länderentgelte auf die nach dem TVöD bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes beispielsweise beträgt, auch bei den Azubis, 2,4 Prozent. Das muss in der anstehenden Einkommensrunde mindestens aufgeholt, besser noch übertroffen werden, um Perspektiven zu schaffen“, machte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach anlässlich des Auftakts der dbb Branchentage deutlich.

Mit welcher Forderung konkret dbb und ver.di, die gemeinsam für die Gewerkschaften verhandeln, in die Einkommensrunde gehen, wird Ende Dezember 2018 festgelegt. Bis dahin sammelt der dbb bei 20 dbb Branchentagen bundesweit Stimmungen und Meinungen der Beschäftigten. „Dieses Jahr reicht unsere Wegstrecke von Hamburg im Norden bis Hirschaid im Süden, von Saarbrücken im Westen bis Templin im Osten, den Anfang macht die sächsische Landesverwaltung in Chemnitz. Wir wollen wissen, welche Forderungen die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Branchen haben und was ihnen besonders wichtig ist. Die Probleme, die garantiert auf den Nägeln brennen, sind nach wie vor der gravierende Personal- und Fachkräftemangel sowie die Umsetzung der Digitalisierung in allen Facetten", so der dbb-Vorsitzende.

Forderung: Ausbildungsvergütungen sollen steigen

Besonderes Augenmerk werde man erneut auf den Berufsnachwuchs legen, kündigte der dbb Chef an. „Klar, dass auch die Auszubildenden mehr Geld brauchen und wollen."

Klar sei aber auch, dass die Jugend endlich verlässliche Perspektiven will, wie es nach der Ausbildung für sie weitergeht. Befristungen nach der Ausbildung sollten nicht stattfinden, forderte Silberbach.

Übertragung auf Beamte

Mit Blick auf den Beamtenbereich machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich, dass die Einkommensrunde erst dann zu Ende sei, „wenn das lineare Tarifergebnis zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen übertragen wird. Das funktioniert in den einzelnen Ländern unterschiedlich gut beziehungsweise unterschiedlich schlecht. Im Optimalfall übernimmt eine Landesregierung das lineare Volumen des Tarifabschlusses." Bayern mache das beispielsweise sehr zuverlässig. Für viele andere Landesregierungen gelte das aber nicht. Nullrunden hätten manche Länder an den Rand der Verfassungsmäßigkeit gebracht. Silberbach forderte eine berechtigte Teilhabe der Beamtinnen und Beamten.

Digitalisierung voranbringen

Jürgen Kretzschmar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG), nutzte den dbb Branchentag in Chemnitz, um auf die Herausforderungen hinzuweisen, vor denen der öffentliche Dienst steht: „Das zentrale Thema der Stunde ist die Digitalisierung. Das ist ein tiefgreifender Transformationsprozess, der den öffentlichen Dienst und insbesondere die Verwaltungen grundlegend verändern wird. Dieser Prozess kann nur gelingen, wenn die Menschen, die ihn gestalten und tragen sollen, nämlich die Kolleginnen und Kollegen, motiviert und engagiert ans Werk gehen.

Wer aber seit Jahrzehnten ausschließlich die Erfahrung von Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode, unerträglicher individueller Arbeitslast und deren gesundheitlichen Folgen sowie leidlich attraktiver Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen gemacht hat, wird da seine Schwierigkeiten haben. Deswegen erwarten wir von den Arbeitgebern ein ganz deutliches Signal der Aufwertung“, so Kretzschmar.

Zeitlicher Ablauf der Tarifverhandlungen

Die Tarifverhandlungen starten am 21. Januar 2019 in Berlin, danach sind zwei weitere Verhandlungstermine für den 6./7. Februar 2019 und 28. Februar/1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.

Schlagworte zum Thema:  TV-L, Tarifverhandlung, Entgeltordnung TV-L