Eine Lehrerin flog trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Australien, weil ihre Tochter dort am Dschungelcamp teilnahm. Daraufhin wurde sie vorläufig aus dem Dienst enthoben und ein Teil ihrer Dienstbezüge wurde einbehalten. Zu Recht, wie das Niedersächsische OVG entschied.

Eine Studienrätin beantragte bei der Landesschulbehörde Sonderurlaub. In dieser Zeit wollte sie ihre Tochter nach Australien begleiten, die dort im Januar 2016 am Dschungelcamp teilnahm. Der Antrag der Studienrätin wurde abgelehnt, woraufhin sie für diese Zeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte. Durch eine im Fernsehen ausgestrahlte Videobotschaft erfuhr die Landesschulbehörde, dass die Studienrätin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Australien geflogen war. Daraufhin leitete die Landesschuldbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Studienrätin ein, enthob sie vorläufig des Dienstes und ordnete die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge an. Hiergegen wehrte sich die Studienrätin mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder nur Zurückstufung

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg gab dem Eilantrag der Studienrätin statt. Bei der Entscheidung über den Eilantrag wird das voraussichtliche Ergebnis des gleichzeitig laufenden Disziplinarverfahrens zugrunde gelegt. Bei dieser Betrachtung war für das VG nicht eindeutig, ob es im Disziplinarverfahren tatsächlich zur disziplinarrechtlichen Höchststrafe –der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis– kommen wird. Eine Zurückstufung sei ebenso wahrscheinlich, weswegen das VG die Verfügungen der Landesschulbehörde aussetzte.

Niedersächsisches OVG: Lehrerin ist durch ihr Verhalten keine Vorbildfunktion

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hält entgegen dem VG Lüneburg die Entlassung der Studienrätin aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren für überwiegend wahrscheinlich. Ihr Verhalten biete keine Gewähr, dass sie ihren Dienstpflichten als Beamtin künftig nachkomme. Nachdem sie als Lehrkraft eine Vorbildfunktion wahrnehme, sei sie für die Wahrnehmung des schulischen Erziehungsauftrags untragbar. Die Studienrätin sei planvoll und berechnend vorgegangen, um das unrichtige Gesundheitszeugnis zu erwirken. Trotz entgegenstehender Vorgaben habe sie zudem einer bundesweit erscheinenden Zeitung ein Interview gegeben und es fehle ihr jegliche Einsicht in ihr Fehlverhalten.

Geldstrafe wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses

Durch das Amtsgericht Soltau wurde die Studienrätin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Über die von der Studienrätin eingelegte Berufung hat das Landgericht Lüneburg noch zu entscheiden.

(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 9.2.2018, 3 ZD 10/17)

Schlagworte zum Thema:  Beamte