Immer wieder wird in Berlin die Verbeamtung von Lehrern diskutiert. Ein neuer Vorstoß der oppositionellen CDU wurde letzte Woche abgelehnt. Doch auch in der rot-rot-grünen Regierung gibt es Gegner und Befürworter der Verbeamtung von Lehrern.
Lehrkräfte in Berlin werden auch künftig nicht verbeamtet. Ein dahingehender Antrag der CDU fand im Abgeordnetenhaus am 16.1.2020 keine Mehrheit. Für Rot-Rot-Grün ist diese Frage allerdings nach wie ein Problem, wie sich dabei zeigte. Das Ziel des Antrags könne nur sein zu zeigen, dass die Koalition in dieser Frage uneins ist, kritisierte Maja Lasic von der SPD.
SPD für Verbeamtung
Die Sozialdemokraten hatten sich bei ihrem jüngsten Parteitag für die Verbeamtung ausgesprochen. «Wir sehen der Realität des Lehrkräftemangels ins Auge», sagte Lasic. «Wir sagen in aller Klarheit, dass wir die Rückkehr zur Verbeamtung wollen.» Aber die SPD werde den Koalitionsvertrag nicht brechen.
Linke: Verbeamtung von Lehrern kein Allheilmittel
Regine Kittler von den Linken erwiderte, Verbeamtung sei kein Allheilmittel. Alle Bundesländer seien vom Lehrkräftemangel betroffen. Verbeamtung schütze nicht davor. Grund dafür, dass Lehrkräfte fehlten, sei deren Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Linke sei deswegen gegen die Verbeamtung.
Grüne: Hohe Pensionslasten bei Verbeamtung
Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger kritisierte den Umgang der CDU mit dem Thema. Sie wies unter anderem auf die gewaltigen Pensionsleistungen hin, die mit der Verbeamtung verbunden seien. Außerdem seien inzwischen zwei Drittel der Lehrer Angestellte. Rund ein Drittel von ihnen könne nicht verbeamtet werden. Auch das spreche gegen eine Rückkehr zur Verbeamtung.
SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten den Antrag schließlich ab. Ein Diskussionsthema nicht zuletzt vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 wird die Lehrerverbeamtung aber bleiben.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erklärte dazu am Donnerstagabend: «Die Berliner SPD hat eine historische Chance vertan, die Bildungskurve nach oben zu drehen. Der falsche Koalitionsfrieden mit Linken und Grünen ist der SPD mehr wert als die eigene Überzeugung.» Mit dem wiederholten Nein zur Verbeamtung sei die aufgekeimte Hoffnung tausender Lehrkräfte dahin, kritisierte Wegner. «Rot-Rot-Grün darf sich nicht wundern, wenn die Abwanderung der gut ausgebildeten Lehrkräfte ungebremst weitergeht.»