News 30.06.2020 Beamtenbesoldung

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 25.04.2016 Sachsen

Vor der für Montag in Dresden geplanten Protestaktion haben Sachsens Pädagogen erneut gemahnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.mehr

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News 19.04.2016 Nebentätigkeit

Einmal Beamter – immer Beamter, sollte man meinen, vor allem wenn es um einen Polizisten geht. Doch dass man sich auf dieser Einstellung nicht ausruhen darf, zeigt nun ein Urteil, in dem einem Polizeibeamten sein Beamtenstatus aberkannt wurde.mehr

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News 08.04.2016 Brandenburg

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.mehr

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News 07.04.2016 Beamte

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.mehr

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News 05.04.2016 Hessen

Der Beamtenbund dbb in Hessen kämpft weiter um eine Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst und will sich nicht mit weniger zufrieden geben.mehr

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News 24.03.2016 Sachsen

Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden. Nach einem Kompromiss von Staatsregierung und Gewerkschaften soll die 2011 gestrichene Sonderleistung durch eine Nachzahlung ausgeglichen werden.mehr

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News 24.03.2016 Beamtenrecht

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nach dem in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung ausgeübten Amt. Dies gilt auch, wenn der Beamte höherwertige Aufgaben schon vor seiner formalen Beförderung wahrgenommen hatte und die zwei Jahre vor der Pensionierung im höheren Amt nicht mehr ableisten konnte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 17.03.2016 Beamtenrecht

Die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte (SUrlV) soll neu gefasst werden. Im Zusammenhang mit den Änderungen wurden auch Vertreter der Gewerkschaften angehört.mehr

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News 15.03.2016 Dienstentfernung

Nobody is perfect, aber wenn gerade ein Polizeibeamter keinen Verstoß auslässt, indem er jahrelang ohne Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgeht, bei Erkrankungen keine Atteste vorlegt und unkontrolliert Schulden macht, kann man ihn irgendwann wegen der Gesamtheit seiner Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entlassen.mehr

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News 15.03.2016 Hessen

Der Beamtenbund verlangt weiter eine Übernahme des vor fast einem Jahr abgeschlossenen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst für Beamte in Hessen. Ein Rechtsgutachten stützt diese Forderung.mehr

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News 02.03.2016 Beamtenrecht

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 01.03.2016 Beamtenrecht

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 29.02.2016 Beamtenrecht

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.mehr

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News 18.02.2016 Gesetzgebung

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.mehr

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News 05.02.2016 Urteil

Ein Verwaltungsbeamter, der als Kassenleiter ihm übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden, so das Verwaltungsgerichts Trier.mehr

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News 04.02.2016 Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden kann, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht.mehr

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News 29.01.2016 Sachsen

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen.mehr

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News 28.01.2016 Urteil

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.mehr

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News 27.01.2016 Berlin

Berliner Beamte und Richter sollen nach elf Jahren Zwangspause wieder eine finanzielle Danksagung für jahrzehntelange Dienste erhalten.mehr

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News 21.01.2016 Urteil

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 05.01.2016 Niedersachsen

Fast 13 Prozent seiner Gesamtausgaben wendet das Land Niedersachsen derzeit für die Pensionen der Beamten auf. Dies wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Aus seiner Sicht kann es so nicht weitergehen.mehr

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News 04.01.2016 Beamtenrecht

Wird bei einem Beamten eine Krankheit diagnostiziert, die erst nach Stellung der Diagnose in der Anlage 1 zur BerufskrankheitenVO gelistet wird, so kann die Krankheit nicht als Berufskrankheit anerkannt werden.mehr

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News 29.12.2015 Beamtenrecht

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

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News 21.12.2015 Sachsen

Sachsens Beamte hoffen nach einer richterlichen Entscheidung aus Karlsruhe auf die Wiedereinführung und Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.mehr

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News 18.12.2015 Hessen

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt.mehr

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News 15.12.2015 Baden-Württemberg

Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.mehr

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News 25.11.2015 Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.mehr

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News 18.11.2015 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.mehr

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News 13.11.2015 Beamtenrecht

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm obliegende Genesungspflicht und verletzt so eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung seiner Dienstbezüge.mehr

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News 10.11.2015 Beamtenrecht

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.mehr

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News 29.10.2015 Brandenburg

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.mehr

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News 21.10.2015 Beamtenrecht

Einem in Belgien lebenden Beamten, der in einer eingetragenen cohabitation légale lebt, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Eine mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbare Verbindlichkeit liege bei dieser Form des Zusammenlebens nicht vor.    mehr

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News 20.10.2015 Hessen

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.mehr

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News 12.10.2015 Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Beamte etwa bei der Polizei und im Justizvollzug sollen künftig länger arbeiten dürfen. Beamte der Berufsfeuerwehr sollen dagegen früher in den Ruhestand gehen können.mehr

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News 07.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.mehr

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News 22.09.2015 Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und das Gesamturteil muss begründet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 18.09.2015 Sachsen-Anhalt

Die Beamten in Sachsen-Anhalt bekommen 4,4 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst wird in zwei Schritten jeweils zum 1. Juni 2015 und 2016 auch auf die Besoldung von Beamten übertragen.mehr

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News 15.09.2015 Bremen

Bis 2013 erhöhte sich in Bremen die Besoldung für Beamte und Richter mit steigendem Alter. Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht Bremen nun als altersdiskriminierend eingestuft und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an.mehr

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News 31.08.2015 Rheinland-Pfalz

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 27.08.2015 Urteil

Für einen Feuerwehrbeamten aus Nordrhein-Westfalen endete der Gang zum Verwaltungsgericht erfolglos. Der Versuch, eine Nachzahlung für Mehrarbeit zu erwirken, scheiterte, weil er seine Zustimmung zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche nicht rechtzeitig widerrufen hatte.mehr

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News 24.08.2015 Nordrhein-Westfalen

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Nordrhein-Westfalen. Die Behörden brauchen Unterstützung, um rasch und angemessen zu reagieren. Hilfe kommt von pensionierten Beamten. 400 haben sich in NRW bislang gemeldet.mehr

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News 12.08.2015 Praxis-Tipp

Beamte und Empfänger von Besoldung und Amtsbezügen sind ebenso wie die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte "riesterförderfähig". Es gibt allerdings eine besondere Voraussetzung.mehr

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News 06.08.2015 Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.mehr

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News 03.08.2015 Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will seinen Bediensteten vom kommenden Jahr an ein Jobticket mit Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr anbieten.mehr

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News 27.07.2015 Baden-Württemberg

Die Landesregierung will auch Beamten die Möglichkeit einräumen, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu können.mehr

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News 24.07.2015 Urteil

Ein Polizeibeamter kann bei einem schweren Vertrauensbruch aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

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News 21.07.2015 Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Beamtenbund ist über die grün-rote Landesregierung verärgert und fühlt sich nicht ausreichend an Entscheidungen beteiligt und wertgeschätzt. Eine Wahlempfehlung für die nächste Landtagswahl wird er aber nicht abgeben.mehr

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News 21.07.2015 Beamtenrecht Niedersachsen

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit einem aktuellen Urteil, dass Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nur mit ihrer Teilzeitquote zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben herangezogen werden dürfen. Bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten muss ein Zeitausgleich erfolgen.mehr

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News 20.07.2015 BFH Kommentierung

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein.mehr

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News 17.07.2015 Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.mehr

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