Mecklenburg-Vorpommern zahlt im Jahr 2017 44 Millionen Euro mehr an die Beamten. Das Land hatte diese Summe gespart, weil es - ähnlich wie Sachsen - die Bezüge für höherbesoldete Beamte zu spät an das Westniveau angepasst hatte.
Nach Klagen von sächsischen Beamten hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Freistaat im Jahr 2017 angewiesen, die Regelungen aus den Jahren 2008/09 nachzubessern. Deshalb hat man auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Kompromiss gesucht.
Geld soll für Sicherung der Pensionsausgaben und Anpassung an Tarifvergütung genutzt werden
Wie das Finanzministerium, der DGB und der Deutsche Beamtenburg dbb mitteilten, soll das einbehaltene Geld für die langfristige Sicherung der Pensionsausgaben sowie für Anpassungen in der laufenden Besoldungsgesetzgebung genutzt werden.
Die Gewerkschaften sehen das Land in einer politischen Verantwortung dafür. Die Landesregierung meint zwar, dass das Urteil keine Rechtswirkung für Mecklenburg-Vorpommern hat, erklärte sich aber bereit, das Geld den Beamten zurückzugeben, wie ein Sprecher sagte.
Der größte Teil der Summe soll genutzt werden, um weitere Jahrgänge in den Versorgungsfonds aufzunehmen. Bislang hat das Land für jeden seit 2008 in den Landesdienst getretenen Beamten in diesen Fonds eingezahlt, damit die späteren Pensionen den Landeshaushalt nicht mehr belasten. Künftig sollen bereits die Pensionen der Beamtenjahrgänge ab 2005 aus diesem Fonds gedeckt werden. Hierfür stehen nun 37,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit den restlichen 6,5 Millionen Euro will das Land die Besoldungen der Beamten für 2017 an die Tarifsteigerung der Angestellten anpassen. 22.000 Beamte können der Mitteilung zufolge voraussichtlich zum 1. März 2018 mit einer Einmalzahlung in Höhe von 9,35 Prozent einer Monatsbesoldung rechnen. Dies solle dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden.
Beamtenbund lobt Kompromiss
Dbb-Landeschef Dietmar Knecht sagte, der dbb habe auf einen Ausgleich für die damals betroffenen Beamten gedrängt. Das Land habe dies zurückgewiesen. «Der jetzige Kompromiss ist jedoch ein Zeichen der Anerkennung für die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern.» Der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, nannte die Ausgleichszahlung einen Beitrag zur Gleichstellung von Tarifbeschäftigten und Beamten.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger findet es gut, dass jetzt alle aktiven Beamten durch eine Einmalzahlung von dem Kompromiss profitieren. So hätten auch die Beamten im einfachen sowie im mittleren nichttechnischen und technischen Dienst etwas davon.