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Mitteilungen zu dienstrechtlichen Maßnahmen bei Beamten und Richtern

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Haufe Online Redaktion
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Richter im Gerichtssaal
Bild: Haufe Online Redaktion Wird ein Steuerstrafverfahren gegen einen Richter eröffnet, stellt sich die Frage, welche Mitteilungen der Dienstherr darüber erhält.

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.

Aufgrund der Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der AO werden die BMF-Schreiben v. 12.3.2010, IV A 3 - S0130/08/10006 und vom 20.6.2011, IV A 3 - S0130/08/10006 mit Wirkung ab dem 25.5.2018 angepasst und insgesamt neugefasst. Das Schreiben erläutert die Grundsätze zu: 

  • Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren,
  • Mitteilungen außerhalb eines Strafverfahrens,
  • steuerlichen Verhältnisse Dritter.

BMF, Schreiben v. 12.1.2018, IV A 3 - S 0130/08/10006.

Schlagworte zum Thema:  Steuergeheimnis , Beamte , Abgabenordnung , BMF-Schreiben
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