BMF

Mitteilungen zu dienstrechtlichen Maßnahmen bei Beamten und Richtern

News
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Richter im Gerichtssaal
Bild: Haufe Online Redaktion Wird ein Steuerstrafverfahren gegen einen Richter eröffnet, stellt sich die Frage, welche Mitteilungen der Dienstherr darüber erhält.

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.

Aufgrund der Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der AO werden die BMF-Schreiben v. 12.3.2010, IV A 3 - S0130/08/10006 und vom 20.6.2011, IV A 3 - S0130/08/10006 mit Wirkung ab dem 25.5.2018 angepasst und insgesamt neugefasst. Das Schreiben erläutert die Grundsätze zu: 

  • Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren,
  • Mitteilungen außerhalb eines Strafverfahrens,
  • steuerlichen Verhältnisse Dritter.

BMF, Schreiben v. 12.1.2018, IV A 3 - S 0130/08/10006.

Schlagworte zum Thema:  Steuergeheimnis , Beamte , Abgabenordnung , BMF-Schreiben
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
Praktische Umsetzung : Umsatzbesteuerung der Kleinunternehmer
Umsatzbesteuerung der Kleinunternehmer

Der Leitfaden bietet einen fundierten und praxisnahen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kleinunternehmerbesteuerung in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten. Mit Checklisten, Beispielen und Arbeitshilfen zur Vorteilhaftigkeitsprüfung.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich