Beamte

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.mehr

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr

Lehrer können vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten. Insbesondere verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein Verzicht auf Reisekosten abgefragt wird.mehr

Leistungen für Witwen oder Witwer können entfallen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies richtet sich insbesondere nach der Ehedauer, aber auch nach anderen Aspekten. Das Verwaltungsgericht Trier fasste Indizien für eine Versorgungsheirat zusammen.mehr

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

Die Finanzierung der Beamtenpensionen in Schleswig-Holstein soll künftig über einen Versorgungsfonds laufen. Die Anzahl der Pensionäre steigt in den nächsten Jahren, so dass die Pensionslasten für das Land sich erhöhen. Der Fonds soll helfen, Versorgungslücken zu schließen.mehr

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten auf den Weg gebracht. So sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an die Einigung für Tarifbeschäftigte steigen.mehr

Eine vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin erhält neben der ihr zustehenden Mindestversorgung keine kinderbezogenen Leistungen. Das Mindestruhegehalt ist pauschal und unabhängig von der individuellen Erwerbsbiographie.mehr

Wenn ein Stellenbesetzungsverfahrens wegen einer internen Bewerbung abgebrochen wird, hat auch ein schwerbehinderter Bewerber keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine Benachteiligung liege nicht vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Wegen eines Eingabefehlers hat das Landesamt für Besoldung Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin in Teilzeit sechs Jahre lang das volle Gehalt gezahlt. Die Lehrerin steht nun wegen Betrugs vor Gericht.mehr

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

Sollen Lehrer in Thüringen wieder verbeamtet werden? Die SPD ist dafür, Linke und Grüne sind dagegen.  Die SPD möchte durch eine Verbeamtung mehr Lehrer vor allem für ländliche Regionen gewinnen.mehr

Das Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten kann nicht abgebrochen werden, wenn dies mit der fehlenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers begründet wird und dessen Beurteilung nicht länger zurückliegt als der Regelbeurteilungszeitraum.mehr

Die Deutsche Telekom setzt seit der Privatisierung in den 1990er Jahren mit Recht Beamte in Tochtergesellschaften ein - das hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. Die Beamten müssen aber amtsangemessen beschäftigt werden.mehr

Berliner Beamte bekommen ab August mehr Geld. Dies wurde am 8.6.2016 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Gehälter sollen um drei Prozent erhöht werden. Außerdem werden wieder Jubiläumszuwendungen gezahlt.mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist, so ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.mehr

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das BVerwG im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden. Den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt auch eine höherwertiger Dienstposten.mehr

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden.mehr

Ein schwerbehinderter Beamter wurde bei der Bewerbung nicht berücksichtigt. Eine Klage des Beamten auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz war jedoch erfolglos.mehr

2017 laufen die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung der Versorgungsrücklage aus. Die Bundesregierung will die Versorgungsrücklage zukunftsfest machen und an die aktuellen Kapitalmarktbedingungen anpassen. Der Beamtenbund dbb äußerte sich überwiegend positiv zu den Plänen.mehr

Vor der für Montag in Dresden geplanten Protestaktion haben Sachsens Pädagogen erneut gemahnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.mehr

Einmal Beamter – immer Beamter, sollte man meinen, vor allem wenn es um einen Polizisten geht. Doch dass man sich auf dieser Einstellung nicht ausruhen darf, zeigt nun ein Urteil, in dem einem Polizeibeamten sein Beamtenstatus aberkannt wurde.mehr

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.mehr

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.mehr

Der Beamtenbund dbb in Hessen kämpft weiter um eine Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst und will sich nicht mit weniger zufrieden geben.mehr

Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden. Nach einem Kompromiss von Staatsregierung und Gewerkschaften soll die 2011 gestrichene Sonderleistung durch eine Nachzahlung ausgeglichen werden.mehr

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nach dem in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung ausgeübten Amt. Dies gilt auch, wenn der Beamte höherwertige Aufgaben schon vor seiner formalen Beförderung wahrgenommen hatte und die zwei Jahre vor der Pensionierung im höheren Amt nicht mehr ableisten konnte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

Die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte (SUrlV) soll neu gefasst werden. Im Zusammenhang mit den Änderungen wurden auch Vertreter der Gewerkschaften angehört.mehr

Der Beamtenbund verlangt weiter eine Übernahme des vor fast einem Jahr abgeschlossenen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst für Beamte in Hessen. Ein Rechtsgutachten stützt diese Forderung.mehr

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.mehr

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.mehr

Ein Verwaltungsbeamter, der als Kassenleiter ihm übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden, so das Verwaltungsgerichts Trier.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden kann, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht.mehr

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen.mehr

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.mehr

Berliner Beamte und Richter sollen nach elf Jahren Zwangspause wieder eine finanzielle Danksagung für jahrzehntelange Dienste erhalten.mehr

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Fast 13 Prozent seiner Gesamtausgaben wendet das Land Niedersachsen derzeit für die Pensionen der Beamten auf. Dies wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Aus seiner Sicht kann es so nicht weitergehen.mehr

Wird bei einem Beamten eine Krankheit diagnostiziert, die erst nach Stellung der Diagnose in der Anlage 1 zur BerufskrankheitenVO gelistet wird, so kann die Krankheit nicht als Berufskrankheit anerkannt werden.mehr

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

Sachsens Beamte hoffen nach einer richterlichen Entscheidung aus Karlsruhe auf die Wiedereinführung und Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.mehr

Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.mehr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.mehr

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.mehr

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm obliegende Genesungspflicht und verletzt so eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung seiner Dienstbezüge.mehr

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.mehr

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.mehr