News 12.05.2021 Beamte

Eine Lehrerin wollte nicht die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Sie sei dafür nicht ausgebildet und zudem einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Das VG Münster hat den Eilantrag abgewiesen.mehr

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News 10.05.2021 Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" zugestimmt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 01.04.2015 Schleswig-Holstein

Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder gerät die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter politischen Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Beamtenbund dbb, der Richterverband sowie CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, die Tariferhöhung für die Angestellten ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen.mehr

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News 26.03.2015 Baden-Württemberg

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zwar inhaltsgleich, aber zeitversetzt auf die Beamten übertragen, wie bereits jetzt angekündigt wurde.mehr

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News 24.03.2015 Beamtenrecht

Hätte ein Beamter aus haushaltsrechtlichen Gründen keine ernsthafte Chance auf eine Beförderung gehabt, hat er auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 26.02.2015 Nordrhein-Westfalen

Unter den alten Bundesländern hat NRW nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den höchsten Anteil an angestellten Lehrern.mehr

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News 30.01.2015 Beamtenrecht

Die Spitze des Beamtenbundes will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten nach Ansicht des Beamtenbundes wieder zusammengeführt werden.mehr

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News 22.01.2015 Beamte

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.mehr

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News 13.01.2015 Arbeitsunfall

Ein Beamter, der nach dem Lesen eines Schreibens in seiner Personalakte eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, hat keinen Dienstunfall erlitten, so das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 05.01.2015 Beamtenrecht

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 30.12.2014 Beamtenrecht

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.mehr

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News 19.12.2014 BFH Kommentierung

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Altersvorsorgezulage bei Beamten die Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten voraussetzt.mehr

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News 17.12.2014 BFH Pressemitteilung

Der X. Senat des BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben.mehr

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News 11.11.2014 Urteil

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.mehr

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News 31.10.2014 Altersdiskriminierung

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen - wenn auch nur in geringem Umfang.mehr

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News 29.10.2014 Umfrage

Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Gerichten, Gefängnissen und Ämtern in Sachsen arbeiten mit einem erhöhten Risiko psychischer und physischer Gewalt.mehr

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News 24.10.2014 Rheinland-Pfalz

Der Beamtenbund (dbb) Rheinland-Pfalz wirft der rot-grünen Landesregierung eine Hängepartie bei der in Aussicht gestellten Chance auf mehr Geld für die Beamten vor.mehr

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News 13.10.2014 Beamte

Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.mehr

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News 10.10.2014 Beamte

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.mehr

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News 09.10.2014 Baden-Württemberg

Die CDU geht schon jetzt auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2016. Den 240 000 Beamten in Baden-Württemberg versprach Fraktionschef Peter Hauk, den Sparkurs der grün-roten Landesregierung im Falle eines Siegs zu beenden.mehr

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News 01.10.2014 Bremen

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.mehr

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News 30.09.2014 Beamtenrecht

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.mehr

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News 26.09.2014 Beamtenrecht

Saarländische Beamte sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.mehr

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News 25.09.2014 Beamtenbesoldung

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.mehr

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News 01.09.2014 Beamtenbesoldung

Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.mehr

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News 25.08.2014 Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wird über die Beamtenbesoldung diskutiert. Der Beamtenbund fordert, die abgesenkte Eingangsbesoldung wieder anzuheben und die Mütterrente und Rente ab 63 auf Beamte zu übertragen. mehr

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News 21.08.2014 Beamtenbesoldung

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass die Landesregierung und der Beamtenbund sich bis zum Ende der Woche bezüglich der Anpassung der Beamtenbesoldung einigen werden. Wie die Verhandlungen zwischenzeitlich stehen, wollten die beiden Parteien allerdings noch nicht bekannt geben.mehr

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News 21.08.2014 Entgelt

Niedersachsens Beamte klagen, das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Kommen die Beamten bei der Erhöhung ihrer Bezüge zu kurz? Während Niedersachsens Beamtenbund-Chef Friedhelm Schäfer an den Erfolg der Klage glaubt, räumt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ihr wenig Chancen ein.mehr

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News 13.08.2014 Beamte

Für die knapp 1,9 Millionen Beamten von Bund und Ländern wird es vorerst keine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben. Kein Bundesland plant laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur die vollständige Übertragung des seit Juli geltenden Rentenpakets.mehr

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News 13.08.2014 Abschlagfreie Rente

Einen früheren Renteneintritt mit 63 wird es für die meisten Beamten in Deutschland nicht geben. Eine Frühverrentung mit 63 nach 45 Arbeitsjahren sei für die Bundesbeamten nicht geplant, bestätigte am 12.8. 2014 auch die Bundesregierungmehr

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News 12.08.2014 Sachsen-Anhalt

Die Beamten in Sachsen-Anhalt sollen nach den Plänen der Landesregierung nicht von dem zur Jahresmitte in Kraft getretenen Rentenpaket der Bundesregierung profitieren.mehr

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News 12.08.2014 Rentenversicherung

Die Vorsitzenden der Frauenunion fordert eine Übertragung der Mütterrente auf Beamtinnen. Sie hält es für «eine gute Praxis», dass die Regelungen aus der Rentenversicherung – wie z. B. die der Mütterrente - auch für Beamtinnen gelten.mehr

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News 11.08.2014 Baden-Württemberg

Der Beamtenbund und die derzeitige Landesregierung befinden sich seit langem auf Konfliktkurs. Nun hofft Beamtenbundchef Stich doch noch auf Zugeständnisse von Grün-Rot - aber die Chancen stehen schlecht.mehr

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News 08.08.2014 Beamte

Eine stark kurzsichtige Polizeibeamtin hat keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzspritze für die Korrektur ihrer Sehschwäche per Laser-Eingriff.mehr

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News 06.08.2014 Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant trotz ihrer Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichts weiterhin Einsparungen bei der Beamtenbesoldung.mehr

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News 28.07.2014 Niedersachsen

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Beamtenbesoldung für 2015 vorzeitig festlegen. Der Beamtenbund reagierte darauf mit Kritik.mehr

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News 11.07.2014 Bundesverfassungsgericht

Tausende Beamte aus Nordrhein-Westfalen hadern mit den Bundesverfassungsrichtern. Nach mehr als zehn Jahren gebe es immer noch keine Klärung aus Karlsruhe, ob die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die NRW-Beamten verfassungswidrig gewesen sei, erklärte die Gewerkschaft der Polizei am Donnerstag in Düsseldorf.mehr

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News 03.07.2014 Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zügig die Neuregelung für die Besoldung der Beamten in Angriff nehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an.mehr

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News 30.06.2014 Baden-Württemberg

Der Steuerzahlerbund hat die Stuttgarter Landesregierung aufgerufen, die bevorstehende Explosion der Pensionslasten zu entschärfen. Nicht nur die Anzahl der Pensionäre steigt, sondern auch die Höhe der Pensionszahlungen.mehr

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News 25.06.2014 Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen drosselt die Neuverschuldung. Umstritten ist die Frage, wie viel Personal abgebaut werden könnte. Dabei spielt die Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung eine Rolle.mehr

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News 20.06.2014 Beamte

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter ziehen die höchsten EU-Richter enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz nach EU-Recht gebe es nicht.mehr

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News 06.06.2014 Beamtenrecht

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.mehr

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News 05.06.2014 Soziale Netzwerke

Sachsens Beamte sollen Facebook und andere soziale Netzwerke auch weiterhin privat frei nutzen können. Das stellte Innenminister Markus Ulbig mit.mehr

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News 02.06.2014 Beamtenrecht

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig, so das Oberlandesgericht Brandenburg.mehr

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News 28.05.2014 Niedersachsen

Der Philologenverband in Niedersachsen hat eine Normenkontrollklage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Lehrer vom nächsten Schuljahr an eine Wochenstunde mehr unterrichten müssen.mehr

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News 27.05.2014 Nordrhein-Westfalen

Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags.mehr

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News 10.04.2014 Mecklenburg-Vorpommern

Mit einer Änderung des Besoldungsgesetzes reagiert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hochschullehrer erhalten eine deutliche Zulage.mehr

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News 08.04.2014 Sonderurlaub

Einem Beamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet.mehr

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News 07.04.2014 Beamtenrecht

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte - so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Begründet wurde das mit dem im Beamtenrecht geltenden Alimentationsprinzip.mehr

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News 03.04.2014 TVöD Tarifrunde 2014

Viele Kommunen im Südwesten ächzen unter der Last, die ihnen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun aufbürdet. Die Landesbeamten sehen darin ein gutes Argument für eigene Forderungen.mehr

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In Thüringen soll es in Zukunft nur noch drei Laufbahngruppen für Beamte geben. Profitieren würde davon vor allem der Justizbereich.mehr

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In Baden-Württemberg planen Grüne und SPD eine Anhebung der Bezüge für Bürgermeister und Landräte. Der Steuerzahlerbund hält dies für überflüssig.mehr

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