Wenn ein JVA-Beamter für Gefangene Zigaretten und Drogen ins Gefängnis hineinbringt und deshalb wegen Bestechlichkeit verurteilt wird, muss er aus dem Dienst entfernt werden. Ein derartiges Verhalten begründet einen Verstoß gegen elementare beamtenrechtliche Verhaltensgebote.
Ein im Jahr 2009 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufener Beamter, dessen Probezeit zweimal verlängert worden ist, weil er die erforderliche Distanz zu den Gefangenen nicht immer gewahrt und sich als teilweise leicht manipulierbar gezeigt hatte, wurde 2013 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. In der Folgezeit unterhielt er weiterhin Kontakte zu Familienangehörigen und Bekannten von Gefangenen und überbrachte letzteren Päckchen mit Zigaretten/Tabak/Kaffee/Süßigkeiten und im Falle eines wegen Drogendelikten einsitzenden Gefangenen ein mit Haschisch präpariertes Lakritzpäckchen, wobei er von der Manipulation dieses Päckchens jedoch nichts wusste. Als Gegenleistung nahm er einmal 20 Euro und einmal ein Päckchen Lakritz an.
JVA-Beamter wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt
Nachdem der Beamte mit Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom Juni 2014, das seit April 2015 rechtskräftig ist, verurteilt worden war und im laufenden Disziplinarverfahren das fortwährende Unterhalten von weiteren Kontakten zu Familienangehörigen nachgewiesen werden konnte, hat das klagende Land im April 2016 Klage auf Dienstentfernung des Beamten erhoben.
Beamter wird aus dem Dienst entfernt
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Beamten aus dem Dienst entfernt wird. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Beamte durch die vom Strafgericht festgestellte Bestechlichkeit in drei Fällen und die fahrlässige Abgabe von Betäubungsmitteln gegen elementare und im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unabdingbare beamtenrechtliche Verhaltensgebote verstoßen hat. Hinzu kommt, dass er fortlaufend Kontakte zu Angehörigen und Bekannten von Strafgefangenen unterhalten hat, von denen er Gegenstände angenommen und an Gefangene weitergeleitet hat.
Verurteilung wegen Bestechlichkeit bewirkte schweren Ansehensverlust des öffentlichen Dienstes
Durch die strafgerichtliche Verurteilung hat der Beamte eine außerordentlich schwere Ansehens– und Vertrauenseinbuße bewirkt und zwar unabhängig davon, in welcher Höhe und in welcher Art Bestechungsvorteile geflossen seien.
Ferner habe er wiederholt und beharrlich gegen seine dienstlichen Kernpflichten, hier das Distanzwahrungsgebot, verstoßen, obwohl ihm während der verlängerten Probezeit bereits mehrfach die Notwendigkeit der Einhaltung der Sicherheitsbelange im Strafvollzug vor Augen geführt worden seien und seine Verbeamtung auf Lebenszeit zweimal habe hinausgeschoben werden müssen. Dennoch habe er sich unmittelbar nach Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit abermals nachhaltig uneinsichtig gezeigt und sein eigenes Verständnis von Nähe und Distanz walten lassen, indem er sich nicht nur bereit erklärt habe, auf Anfrage Kontakte zu Angehörigen und Bekannten von Gefangenen aufzunehmen und Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt einzuschmuggeln. Vielmehr habe er offenkundig vielfach auch von sich aus angeboten, als Kontaktperson und Schmuggler tätig zu werden. Dadurch, dass seine Bedenkenlosigkeit von einem Gefangenen letztlich zum Einschmuggeln von Betäubungsmitteln bewusst ausgenutzt worden ist, habe sich die zu vermeidende Gefahr des völligen Distanzverlustes abermals nachhaltig realisiert (VG Trier, Urteil v. 29.11.2016, 3 K 1138/16.TR).
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