Weihnachtsgeld-Nachzahlung für Beamte

Sachsens Beamte sollen eine Nachzahlung für das 2011 gestrichene Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt über 200 Millionen Euro bekommen.

SPD hält Streichung im Jahr 2011 für falsch

Für die inzwischen mitregierende SPD ist damit ein «schwarz-gelber Irrweg» beendet. Die Abschaffung der Sonderzahlung sei ein großer Fehler der Vorgängerregierung aus CDU und FDP gewesen, meinte der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, in Dresden.

«Sie hat damit auf dem Rücken der Beamten Kürzungspolitik betrieben.» Für Pallas ist klar: «Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht dafür einen leistungsfähigen, ordentlich bezahlten, öffentlichen Dienst.»

Opposition: Kompromiss nur unter Druck zustande gekommen 

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Tischendorf, nannte das Agieren der SPD «scheinheilig». Erst Gerichte hätten CDU und SPD gezwungen, «dem Recht der Beschäftigten zu entsprechen.» Noch bei den Verhandlungen zum letzten Doppelhaushalt hätten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion um des «Regierens willen» abgelehnt. Herausgekommen sei ein «gerade so» verfassungsmäßiger Kompromiss, den der Finanzminister den Gewerkschaften abgerungen habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Streichung der Sonderzahlung für die knapp 30.000 sächsischen Beamte kassiert und eine Neuregelung bis Juli dieses Jahres verlangt. Im März hatte sich die Staatsregierung aus CDU und SPD mit den Gewerkschaften auf einen Kompromiss aus Nachzahlung und Besoldungsanpassung verständigt.

Rückzahlung noch im Jahr 2016

Der CDU-Finanzexperte Jens Michel sprach von einer «guten Lösung für Sachsens Beamte». Die Rückzahlung werde noch in diesem Jahr erfolgen. «Am Mittwoch, 14.9., werden wir den Gesetzentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss beschließen, dann kann er noch Ende September vom Landtag verabschiedet werden.» Insgesamt würden mehr als 200 Millionen Euro auf die Gehaltskonten der Beamten überwiesen.

Ein neues Weihnachtsgeld bekommen Sachsens Beamte nicht. Der vom Finanzministerium mit Gewerkschaftsvertretern im März ausgehandelte Kompromiss sieht Nachzahlungen für die vergangenen fünfeinhalb Jahre vor. Rückwirkend ab Juli 2016 erhalten die Staatsbediensteten dann statt eines Weihnachtsgeldes höhere Bezüge.

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