Die saarländischen Landesbeamten sollen ab dem 1. August höhere Bezüge bekommen. Vertreter der Gewerkschaften sind enttäuscht, dass eine Rückwirkung nicht ab 1. Januar angeboten wurde.
Die saarländische Landesregierung will den Abschluss für die Tarifangestellten mit zeitlicher Verzögerung nicht rückwirkend zum Jahresanfang, sondern erst ab dem 1. August 2019 schrittweise auf die rund 34.500 Beamten und Pensionäre übertragen.
Landesregierung bietet ab 1. August 2019 schrittweise Erhöhungen an
Laut Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) soll es «in dem für uns ganz schwierigen Haushaltsjahr 2019» zum 1. August 3,2 Prozent mehr Geld für die Beamten geben, nächstes Jahr dann weitere 3,2 Prozent ab dem 1. Juni. Im Jahr 2021 sollen statt der geplanten 1,2 Prozent dann 1,7 Prozent auf die Beamten übertragen werden. Außerdem soll ab sofort die bisherige Eingangsbesoldung für Berufsanfänger ausgesetzt werden, zudem erhalten sie 2019 und 2020 Einmalzahlungen in Höhe von 50 Euro sowie einen zusätzlichen Urlaubstag ab 2020. Insgesamt bedeuteten die Tarifänderungen Mehraufwendungen im Landeshaushalt in Höhe von 44 Millionen Euro.
Nach Meinung der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) habe die Landesregierung damit ein «maximales Angebot auf den Tisch gelegt», das den Restriktionen des Landeshaushaltes Rechnung trage aber auch den Anforderungen der Beamten nach Wertschätzung und Gerechtigkeit.
Gewerkschaften nur teilweise zufrieden
Darauf haben Spitzenvertreter der saarländischen Gewerkschaften mit gemischen Gefühlen reagiert. «Ich bin zufrieden, wenn ich sehe, wie sich unsere Landesregierung durch unsere Argumente bewegen ließ. Aber ich bin nicht zufrieden, wenn ich die Entwicklung im Bundesgebiet zum Vergleich nehme», sagte Eugen Roth, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, nach dem Spitzengespräch in der Staatskanzlei.
Der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn sprach von den «schwierigsten Gesprächen» seit 2012. Dabei habe man zwar einen «zukunftsweisenden nachhaltigen Kompromiss erzielen» können, dennoch werde man wegen der zeitlichen Verschiebung nicht in Jubel verfallen. Ein Gesamtergebnis von 8,1 Prozent in den nächsten drei Jahren sei jedoch mehr, als in allen anderen Bundesländern gezahlt werde, deshalb habe man «diese Kröte schlucken müssen».
Für den Christlichen Gewerkschaftsbund berichtete Alfred Roth von einem «zähen Ringen», an dessen Ende jedoch ein «gesunder Kompromiss» stehe, mit dem man leben könne. Die Gewerkschaftsvertreter kündigten an, das Gesprächsergebnis nun ihren Mitgliedern mitzuteilen und zu empfehlen, es anzunehmen.
Gewerkschaftsvertreter hatten während des Spitzengespräches vor der Staatskanzlei mit einer Mahnwache demonstriert. Auf das Ergebnis des Gespräches reagierten sie teils mit Pfiffen und Buh-Rufen.