Steuerzahlerbund rügt Landesregierung Baden-Württembergs

Angesichts steigender Ausgaben für die Beamten hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg der Landesregierung vorgeworfen, Risiken im Landeshaushalt auszublenden. Es würden keine Überlegungen gemacht, wie der Anstieg verlangsamt werden kann.

Bezügeerhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2019

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte im März angekündigt, das Tarifergebnis für die Angestellten der Länder auf die Beamten übertragen zu wollen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Bezahlung um 3,2 Prozent steigen, zum 1. Januar 2020 ebenfalls um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. «Im Wettbewerb um kompetente, qualifizierte und motivierte Beschäftigte halte ich das für ein starkes Signal», hatte Sitzmann damals erklärt.

Finanzplanung ging von geringeren Steigerungen aus

Der Steuerzahlerbund erklärte nun, das werde eine Deckungslücke von 900 Millionen Euro in den Etat reißen, weil in der Finanzplanung von deutlich geringeren Steigerungen bei Bezahlung und Versorgung ausgegangen worden sei. «Es ist schleierhaft, wie die Landesregierung diese Finanzlücke schließen will.» Der Tarifabschluss müsse nicht auf Pensionäre übertragen werden. Da diese deutlich besser versorgt seien als Rentner, wirke sich eine prozentuale Anhebung der Altersversorgung für sie stärker aus als für Rentner. «Damit öffnet sich die Schere zwischen den Altersversorgungssystemen immer weiter.»