Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen «Zukunftsdialogs» sein.
Arbeitsminister Heil betonte am Rande der Eröffnungsveranstaltung dieses Projekts in Berlin: «Es gibt keine Vorfestlegungen.» Eine Einbeziehung der Beamten sei schon deshalb kein einfaches Unterfangen, da die meisten von ihnen bei Ländern und Kommunen beschäftigt seien.
Arbeitsminister macht Vorschläge für Finanzierung der Sozialsysteme
Die Altersvorsorge von Beamten ist eigens geregelt, sie erhalten Pensionen. Heil stellte seinen Vorstoß in eine Reihe mit weiteren Vorschlägen für eine breitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Den Weg für die Aufnahme der Selbstständigen in die Rente will Heil im kommenden Jahr freimachen, wie er bekräftigte. Laut Koalitionsvertrag sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.
Reaktionen auf Heils Vorschläge
Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßte Heils Ankündigung. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, sagte Präsidentin Verena Bentele. «In eine solche sollen alle Erwerbstätigen einbezahlen, also auch Beamte und Politiker.» Der VdK zielt dabei auf eine Sicherung und Erhöhung des Rentenniveaus ab.
Kritik kam von der FDP. Mehr Rentenbeitragszahler lösten keines der Demographie- und Finanzprobleme der Rente, sagte ihr Fraktionsexperte Johannes Vogel. «Denn zusätzliche Einzahler jetzt bedeuten auch zusätzliche Ausgaben in der Zukunft.» Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann betonte, in vielen westlichen Ländern seien Selbstständige in der Sozialversicherung. «Wir müssen genau überlegen, wie wir das in Deutschland machen.» Der frühere Berliner Justizsenator ist Vorsitzender eines seit Juni bestehenden Unionsarbeitskreises zur Zukunft der Arbeit.
Reformansätze in der Diskussion
Heil schlug zum Start seines «Zukunftsdialogs» zudem eine «Beteiligung digitaler Produktionsfortschritte» an der künftigen Finanzierung des Sozialstaates vor. So sei Erwerbsarbeit heute über die Beiträge die finanzielle Basis der Sicherungssysteme, doch künftig werde künstliche Intelligenz zu einem wachsenden Produktionsfaktor. Folgende Fragen seien auch zu beantworten: «Wie können wir unsere sozialen Sicherungssysteme armutsfester machen?» Und: «Brauchen wir auch so etwas wie eine eigenständige Kindergrundsicherung?»
Heil sprach sich auch für eine Entbürokratisierung von Hartz IV aus. Wegen seitenlanger Anträge, der Pflicht zur Offenlegung zahlreicher privater Bereiche sowie den gültigen Sanktionen stelle sich die Frage, ob das System der Grundsicherung einem würdevollen Umgang mit den Betroffenen noch gerecht werde. Zugleich stellte Heil klar, dass die Balance zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen erhalten bleiben müsse. Damit positionierte er sich gegen Forderungen nach einer starken Erhöhung der Regelsätze und einem Aus für die Anrechnung von Sozialleistungen auf Hartz.
Konkrete Vorschläge bis Herbst 2019
Bei dem «Zukunftsdialog» will der SPD-Politiker bis Frühjahr 2019 auf vier sogenannten Bürgerforen in Jena, Augsburg, Essen und Bremerhaven mit Bürgern über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren. Für Herbst 2019 kündigte er konkrete Vorschläge an, die er möglichst noch in der laufenden Wahlperiode gesetzgeberisch auf den Weg bringen wolle.
Heil begründete seine Ankündigungen damit, dass viele Menschen Angst vor Abstieg hätten. «Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist akut gefährdet.» Angesichts der Digitalisierung sei wichtig, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer auch über Gewerkschaften erhalten bleibe. Für kommendes Frühjahr kündigte Heil zudem einen Gesetzesvorschlag für ein Zurückdrängen sachgrundloser, «willkürlicher» Befristungen an.