Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen drosselt die Neuverschuldung. Umstritten ist die Frage, wie viel Personal abgebaut werden könnte. Dabei spielt die Verfassungsklage zur Beamtenbesoldung eine Rolle.
2018 soll die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen deutlich unter eine Milliarde Euro sinken. Die mittelfristige Finanzplanung, die das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen hat, sieht für 2018 noch rund 690 Millionen Euro an neuen Schulden vor.
Stellenabbau geplant
Wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) berichtete, soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr von derzeit 2,4 Milliarden auf 1,9 Milliarden Euro gedrückt werden. Die Stellenzahl werde um 808 verringert. Derzeit liegt die Stellenzahl der Landesbeschäftigten bei rund 284.000. 38 Prozent des Landeshaushalts - 846 Millionen Euro - werden für Personal ausgegeben. CDU und FDP vermissen strukturelle Einsparungen.
Wenn die Landesregierung in der kommenden Woche bei der Verfassungsklage gegen Nullrunden bei Beamtengehältern unterliegt, wird die Stellenschraube möglicherweise noch enger gedreht. Er habe das zwar nicht angestrebt, sagte Walter-Borjans. Er habe aber auch nicht vor, Mehrkosten, die sich aus einer Niederlage vor Gericht ergeben könnten, 1:1 über zusätzliche Kreditaufnahmen abzudecken. «Ich habe immer gesagt, der Personalsektor wird sich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müssen.»
Die vom Landesrechnungshof angeregte Stellenstreichung im Zuge der anstehenden Pensionierungswelle sei allerdings schwierig umzusetzen, sagte der Minister. «Die Aufgaben fallen ja nicht weg.»
Vor allem Lehrerstellen fallen weg
Insgesamt werden im kommenden Jahr 1.455 Stellen abgebaut - der Löwenanteil sind 1.107 Lehrerstellen. Hierbei handele es sich um den planmäßigen Abbau befristeter Ausgleichsstellen, die nach 1997 im Zuge veränderter Stundendeputate für Lehrer («Vorgriffsstunden») entstanden waren, erklärte der Minister. Aufgestockt wird die Stellenzahl unter anderem bei Polizei, Justiz und Steuerfahndung.
Für ihren Schwerpunkt Bildung will die rot-grüne Landesregierung im kommenden Jahr mit 25,7 Milliarden Euro 200 Millionen mehr ausgeben als im diesjährigen Haushaltsplan vorgesehen sind. Insgesamt soll das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr um 2,2 Prozent auf 63,7 Milliarden Euro steigen.
Streit um Investitionen und Einsparungen
«SPD und Grüne planen die höchsten Ausgaben in der Geschichte des Landes», kritisierte FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel. CDU-Haushaltsexperte Marcus Optendrenk betonte, NRW spare ab 2015 jährlich 280 Millionen Euro, weil der Bund komplett das Bafög übernehme. Diese Erleichterung nutze die Regierung nicht zum Schuldenabbau.
Die landeseigenen Investitionen sind laut Haushaltsplan mit rund 5,7 Milliarden Euro angesetzt. Damit lägen sie weit über der Neuverschuldung und weit unter der Schuldengrenze in der Verfassung, betonte Walter-Borjans. Alle Ressorts der Landesregierung sollen in ihren Etats insgesamt 852 Millionen Euro einsparen.