Niedersachsen: Lehrer klagen gegen Erhöhung der Arbeitszeit | Öffentlicher Dienst

Haufe Online Redaktion

Justitia-Figur vor Paragraphenzeichen — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Hat der Dienstherr gegen Fürsorgepflichten verstoßen?

Der Philologenverband in Niedersachsen hat eine Normenkontrollklage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Lehrer vom nächsten Schuljahr an eine Wochenstunde mehr unterrichten müssen.

Diese Änderungen seien nicht nur politisch und moralisch, sondern auch juristisch unhaltbar, sagte der Verbandsvorsitzende Horst Audritz am Dienstag in Hannover.

Für die Klage hat der Verfassungsrechtler Ulrich Battis ein Gutachten erstellt, das der rot-grünen Landesregierung Verstöße gegen das Grundgesetz vorwirft. Der Jurist argumentiert, dass der Dienstherr bei der Bemessung der Arbeitszeit von Beamten zwar einen Gestaltungsspielraum habe, allerdings nicht seine Fürsorgepflicht verletzen dürfe. Zudem werde den Gymnasiallehrern ein sachlich nicht begründbares Sonderopfer abverlangt. «Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes», sagte Battis.

Die schon vor einem Jahr angekündigten Reformpläne hatten heftige Proteste in der Lehrerschaft ausgelöst, an der sich auch Schüler und Eltern beteiligten. Vielerorts beschlossen die Personalräte von Gymnasien und Gesamtschulen zudem einen Boykott von Klassenfahrten und die Streichung von freiwilligen Zusatzaufgaben.

dpa