Kein Facebook-Verbot für Sachsens Beamte

Sachsens Innenminister reagierte damit auf einen Pressebericht, in dem von einem Facebook-Verbot und einem «Maulkorb» für Beamte die Rede war. Ein vom Innenministerium entwickelter Leitfaden solle künftig lediglich vor dem Hintergrund des allgemeinen Dienstrechts bei der privaten Nutzung von sozialen Netzwerken sensibilisieren.

«Es geht nicht um Verbot, sondern um eine Haltung. Bei Facebook gilt, was auch im echten Leben gilt: Dienstgeheimnisse bleiben geheim. Dann kann Facebook auch Spaß machen», erklärte Ulbig. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien gegenüber ihrem Dienstherrn auch im privaten Umgang verpflichtet, beispielsweise bei Dienstgeheimnissen oder Datenschutz. Beides gelte auch in sozialen Netzwerken.

Der Leitfaden befindet sich den Angaben zufolge in der Schlussabstimmung und soll anschließend an die Ministerien und Behörden gehen.