Beamtenbund dringt auf mehr Gehalt für Beamte

Zunächst sollten deren Gehälter bis 2016 nur um ein Prozent pro Jahr wachsen, doch vor rund einem halben Jahr hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein mögliches Abrücken angekündigt. «Unsere Forderung lautet, seitdem das publik ist: Macht es konkret», sagte dbb-Sprecher Malte Hestermann am Donnerstag in Mainz. «Die Beamten gucken derweil in die Röhre und sind über die Hängepartie alles andere als erbaut.»

Voraussetzung für die Landesregierung sind sprudelnde Steuereinnahmen und eine annehmbare Tarifvereinbarung der Länder 2015. An der Aussage der Ministerpräsidentin und den Voraussetzungen habe sich nichts geändert, hieß es aus der Staatskanzlei.

Am 4. November trifft sich das Kabinett mit dem Beamtenbund. Im selben Monat wird eine neue Steuerschätzung erwartet. Der Landtag beschloss 2011 die Deckelung der Beamtengehälter aus Spargründen. Dagegen protestierten die Gewerkschaften. Der Leiter der Koblenzer Staatsanwaltschaft, Harald Kruse, klagte gegen die Regelung. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.