Beamtenbund fordert Entlastungsprämie auch für den öffentlichen Dienst

Die mögliche Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro vom Arbeitgeber sollte es aus Sicht des Beamtenbunds auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben. «Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen», sagte der dbb-Vorsitzende Volker Geyer. Er gehe davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden die Boni unmittelbar auf den Weg brächten, sobald das möglich sei. Das beträfe alles in allem mehr als fünf Millionen Beschäftigte.

Ob die Forderung Wirklichkeit wird - und wer die Prämie überhaupt bekommt -, ist allerdings offen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Montag angekündigt, die 1.000-Euro-Prämie vom Arbeitgeber im laufenden Jahr steuer- und abgabenfrei ermöglichen zu wollen. Reaktionen von Arbeitgebern sind aber überwiegend kritisch, auch Wirtschaftsforscher haben Bedenken. Und viele Details sind noch im Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Der Entwurf soll nach SPD-Angaben nächste Woche in den Bundestag.

Gespräche zur Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst laufen

Zur Frage nach den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch nur, dass auch «das innerhalb der Bundesregierung und der Koalition geklärt werden muss». Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, stellte klar, dass aktuell Gespräche liefen. Wiese selbst könnte sich den Bonus für bestimmte Beamte wohl vorstellen. Niedrige Besoldungsgruppen wären sehr auf die Prämie angewiesen, etwa Bundespolizisten oder Beamte, die sich das Leben in den Großstädten nicht leisten können und pendeln müssten. 

Absage von Arbeitgebern aus Bund und Ländern

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte dagegen erklärt, er sehe für den Bund keine Grundlage, die Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen. In angespannter Haushaltslage sei das schlicht zu teuer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) argumentierte genauso. Das Land werde die Prämie nicht an seine Beamten und Angestellten zahlen, zumal schon die aktuelle Tariferhöhung für das Land 500 Millionen Euro Mehrausgaben bedeute.

Entlastungsprämie ist Teil des Entlastungspakets

Regierungssprecher Sebastian Hille war am Mittwoch im Verteidigungsmodus. «Es ist ein Angebot», sagte er zur Prämienidee. Das Ziel der Koalition ist klar: Weil Tanken so viel teurer geworden ist und absehbar auch die Preise im Supermarkt steigen dürften, sollen Arbeitnehmer eine Finanzspritze bekommen. Der Staat hilft mit, indem er Steuerausfälle und möglicherweise auch Fehlbeträge bei den Sozialkassen ausgleicht.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Maximilian Kall, betonte, Ansatz der Koalition seien schnell wirkende Sofortmaßnahmen gewesen. Arbeitgeber und Unternehmen könnten zeigen, «dass sie Verantwortung übernehmen und ihre Beschäftigten unterstützen». Er verwies auf die «sehr positiven Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie» der Ampel-Koalition 2022. 

Kürzere Laufzeit als Inflationsausgleichsprämie der Ampel-Koalition 2022

Damals konnten Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen, und die Maßnahme erreichte tatsächlich Millionen Beschäftigte. Nach einer Bilanz des Statistischen Bundesamts profitierten 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten, der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person lag demnach bei 2.680 Euro.  Ein wichtiger Unterschied zur jetzigen Ankündigung: Die damalige Maßnahme lief mehr als zwei Jahre von Oktober 2022 bis Ende 2024. Das heißt, der Bonus konnte in Tarifverträge hineinverhandelt und auch über längere Zeit gestreckt werden. Laut Ankündigung der Koalition soll der jetzt geplante Krisenbonus nur 2026 gelten. 

«Sehr kurzfristig»

«Die Nutzung dieses Instruments könnte deutlich schwächer ausfallen als bei der Inflationsausgleichsprämie 2022», sagt Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses Mal soll eine Prämie sehr kurzfristig und nur in diesem Jahr gewährt werden. Das dürfte wenig Berücksichtigung im Tarifgeschehen finden, da in diesem Jahr gar nicht mehr viele Tarifverträge verhandelt werden.» Viele Unternehmen könnten wohl so kurzfristig keine Prämien ausschütten, zumal sie nicht eingeplant seien. Die damalige Prämie sei «besser designed» gewesen, sagte Beznoska. Damals seien auch ohnehin geplante Lohnerhöhungen in Prämien umgewandelt worden. «Das hat Dynamik aus der Lohnentwicklung genommen.»