In Baden-Württemberg planen Grüne und SPD eine Anhebung der Bezüge für Bürgermeister und Landräte. Der Steuerzahlerbund hält dies für überflüssig.
Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD bereiten einen Gesetzentwurf zur besseren Bezahlung von Bürgermeistern und Landräten vor, wie der grüne Vize-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte. Die Pläne sehen eine Anhebung der Besoldung um eine Stufe vor. Begründet wird dies mit den gestiegenen Anforderungen an die Ämter.
Reaktionen auf die Pläne
Die kommunalen Landesverbände und der Beamtenbund begrüßten die Pläne. Kritik kam vom Steuerzahlerbund und aus der FDP. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich nicht für ein Besoldungsplus für Landräte begeistern, will aber kein Veto einlegen.
Der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel, sagte: «Wir halten die jetzige Bezahlung für angemessen.» Auch vor dem Hintergrund der besonderen Pensionsansprüche für diese Personengruppen sehe der Steuerzahlerbund keine Notwendigkeit für eine Anhebung der Bezüge. «Hier wird einfach wieder draufgesattelt.»
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht zwar Handlungsbedarf bei den Bürgermeistern, da ihre Bezahlung - verglichen mit Führungsposten in der Wirtschaft - tatsächlich eher bescheiden sei. «Bei den Landräten stellt sich allerdings die Frage, ob das Besoldungsgefüge noch intakt ist, wenn man sie so bezahlt wie Regierungspräsidenten.» Die meisten Landräte verdienten sich ein «ordentliches Zubrot» als Verwaltungsratschefs der regionalen Sparkassen. Auch sehe er bei den Landräten hier kein nachlassendes Interesse möglicher Bewerber.
Kretschmann sprach sich dafür aus, die Besoldungsanhebung auf Wahlbeamte wie Bürgermeister zu beschränken. Landräte gehören nicht zu diesem Kreis, da sie nicht direkt vom Volk gewählt werden. Ein Regierungssprecher stellte im Anschluss aber klar, dass Kretschmann die Pläne der Fraktionen von Grünen und SPD nicht aktiv verhindern wolle. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die Grünen auf, in der Öffentlichkeit nicht so widersprüchlich zu sein. Die SPD-Fraktion sei für ein Besoldungsplus für Landräte, weil deren Aufgaben mit der Verwaltungsreform erheblich gewachsen seien, erklärte Schmiedel.
Kritiker führen auch an, Grüne und SPD wollten damit vor allem ihre eigenen Bürgermeister belohnen. Grüne Stadtoberhäupter gibt es beispielsweise in Tübingen und Freiburg. Die SPD stellt unter anderem in Karlsruhe und Schwäbisch Hall den Oberbürgermeister. Ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion wies das zurück und erklärte, dass es auch viele CDU-Stadtoberhäupter gebe. «Wir ändern kein Gesetz mit so großen Auswirkungen, um ein paar Bürgermeister zu belohnen.» Für das Land habe eine Anhebung keine finanziellen Auswirkungen, da die Bürgermeister und Landräte von Kommunen und Kreisen bezahlt werden.
Beamtenbundchef Volker Stich sagte, er unterstütze die Anhebung der Besoldung, weil die Tätigkeitsanforderungen in den vergangenen Jahren gestiegen seien. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Eberhard Trumpp, erklärte, die drei kommunalen Landesverbände forderten schon seit Jahren eine bessere Bezahlung, um die Stellen attraktiv für kompetente Bewerber zu machen. Der Hauptgeschäftsführer des Gemeindetages, Roger Kehle, sieht das genauso: «Wir wollen eine wirkliche Bestenauslese. Dafür ist ein attraktives Gehalt nötig.»
Besoldung wurde seit längerer Zeit nicht erhöht
Die Besoldung der Bürgermeister wurde zuletzt in den Jahren 2000 und 2010 erhöht . Bürgermeister von Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern seien damals leer ausgegangen, so der grüne Vize-Fraktionschef Andreas Schwarz. «Da die Anforderungen an sie gestiegen sind, werden wir das jetzt nachholen.» Die Gehälter der Landräte stagnieren laut Schwarz seit 1979. «Wir haben ein gutes Verhältnis zu den Kommunen und Kreisen, die eine Modernisierung dringend wünschen.» Zudem wird ein Zuschlag von fünf Prozent auf das Grundgehalt bei einer dritten Amtsperiode erwogen.
Bislang werden Landräte von Kreisen mit bis zu 175.000 Einwohnern mit B5 und B6 besoldet (Grundgehalt: 8.122 Euro bzw. 8.578 Euro im Monat). Bei mehr als 175.000 Einwohnern bekommen sie B6 oder B7 (B7: 9.021 Euro). Bei einer Anhebung auf B8 würden sie so viel wie Regierungspräsidenten verdienen - nämlich mindestens 9.483 Euro.
Auch bei den Bürgermeistern ist die Besoldung nach Einwohnerzahl gestaffelt. Bei mehr als 30.000 Einwohnern ist es B5 oder B6. Die Besoldung steigt dann bis auf B11 in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Das Grundgehalt bei B11 beträgt 12.297 Euro.