Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts steigender Steuereinnahmen gefordert, die Deckelung der Beamtenbesoldung aufzuheben. Die Erfolgsmeldungen von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) zur Haushaltssanierung liefen auf dem Rücken der Beamten, sagte DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid am Freitag in Mainz laut einer Mitteilung.
Ihre Besoldung sei weit hinter der konjunkturellen Entwicklung zurückgeblieben. Die Beamten müssten an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt werden, betonte Muscheid. Die Haushaltssanierung sei «eine Aufgabe aller, nicht nur der Beamtinnen und Beamten». Die Deckelung der Beamtengehälter bis 2016 auf ein Prozent plus pro Jahr sei ein politischer Fehler gewesen und müsse spätestens angesichts der neuen Zahlen behoben werden. Auch ein Verzicht auf Beförderungen zugunsten der Haushaltssanierung sein nicht hinnehmbar.