Saarländische Beamte sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.
Die Landesregierung brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Demnach soll vom kommenden Jahr an die Altersgrenze für Landes- und Kommunalbeamte von 65 Jahren schrittweise angehoben werden.
Vorzeitige Pensionierung ab 63 möglich
Innenministerin Monika Bachmann (CDU) sagte, auch künftig könne jeder Beamte selbst bestimmen, wann er in den Ruhestand eintrete. So könnten Betroffene mit 63 Jahren eine vorzeitige Pensionierung beantragen. Dabei müssten sie Abschläge von maximal 10,8 Prozent hinnehmen. Bedingte Ausnahmen soll es bei der Feuerwehr sowie Polizei- und Justizvollzugsbeamten im Schichtdienst geben.
Der Gesetzentwurf wurde an den Innenausschuss überwiesen. Die Linksfraktion lehnte die Anhebung der Pensionsgrenze als versteckte Kürzung der Altersbezüge ab, Piraten und Grüne enthielten sich.
Landeshaushalt soll entlastet werden
Mit der Maßnahme will das hoch verschuldete Saarland Geld sparen. Wie hoch das Einsparpotenzial sei, lasse sich nicht sagen, da noch nicht klar sei, wie viele Beamte künftig bis zur Altersgrenze arbeiten würden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Derzeit beschäftigt allein das Land gut 15.000 Beamte. Der Bund sowie die meisten anderen Länder haben die Pensionsgrenze bereits angehoben.