Beamtenbund fordert Ende der Sparmaßnahmen

Beamtenbundchef Volker Stich hat die grün-rote Landesregierung zu Korrekturen bei Sparmaßnahmen für die Beamten aufgefordert. Es dürfe nicht zum zweiten Mal infolge eine bis zu zwölfmonatige Verschiebung von Besoldungserhöhungen geben, sagte Stich der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Andernfalls werde der Beamtenbund sehr wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Im Jahr 2013 war das für die Landesangestellten ausgehandelte Tarifergebnis zwar inhaltsgleich, aber zeitlich verzögert auf die Landesbeamten übertragen worden. Die grün-rote Koalition hatte damals erklärt, dies auch künftig so handhaben zu wollen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekräftigten jetzt, an diesen Plänen festhalten zu wollen.

Stich sagte, er habe an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) geschrieben. Es soll im September einen Gesprächstermin mit Kretschmanns Staatssekretär Klaus-Peter Murawski geben, obwohl er eigentlich um ein Spitzengespräch mit Kretschmann gebeten habe, sagte Stich.

Er will darauf hinweisen, dass die beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Beamte aus seiner Sicht ein Fehler sei, da die öffentliche Verwaltung mit der Wirtschaft um Fachkräfte konkurriere. Zudem will Stich eine Übertragung des Rentenreformpakets des Bundes - dazu zählen die Rente mit 63 und die Mütterrente - auf die Beamten fordern. Nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart ist bei dem Thema noch keine Entscheidung gefallen.

Das Verhältnis zwischen Beamtenbund und Regierung gilt wegen diverser Sparmaßnahmen als konfliktreich. Nach Schmiedels Worten hat der Beamtenbund aber selbst zu dieser Lage beigetragen: «Er war nicht gut beraten, dass er sich ziemlich rasch nach dem Amtsantritt der neuen Regierung auf Kriegsfuß begeben hat.»

Stichs verbale Rundumschläge seien keine vernünftige Verhandlungsbasis. Er sehe keinen Grund an dem Beschluss, auch die nächste Besoldungserhöhung zeitlich zu verschieben, zu zweifeln. Grünen-Fraktionschefin Sitzmann pflichtete Schmiedel bei. Darüber hinausgehende Einsparungen werde es aber nicht geben, machte sie klar.

Der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Wilfried Krahwinkel, warnte Grün-Rot davor, vor den Beamten einzuknicken und Zugeständnisse zu machen. «Das ist Jammern auf hohem Niveau», kommentierte Krahwinkel die Klagen des Beamtenbundchefs.

Schmiedel erinnerte daran, dass die Beamten in Baden-Württemberg dem Statistischem Bundesamt zufolge nach denen in Bayern und im Bund am besten bezahlt werden. Stich bestritt das nicht, erwiderte aber: «Wenn Baden-Württemberg einen öffentlichen Dienst haben will mit guten Leuten, dann konkurriert das Land mit der Wirtschaft.» Die suche ebenfalls nach Fachkräften - und zahle deutlich besser. Zudem seien die Lebenshaltungskosten im Südwesten höher als woanders.

Den Vorwurf, er sei zu sehr auf Konfliktkurs mit Grün-Rot, wies der Beamtenbundchef zurück. «Ich bin auch mit der Vorgängerregierung nicht immer sanft umgegangen.» Im Gegensatz zu heute seien damals aber mit Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sehr gute Ergebnisse auf dem Verhandlungsweg erzielt worden.