Verhandlungen über Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg

Wie die Landesregierung mit der anstehenden Besoldungserhöhung für die Beamten umgeht, ist nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch unklar: «Wir haben noch gar nichts beschlossen. Alles ist offen». Es komme in erster Linie auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Landesangestellten an.

2013 hatte Grün-Rot das Tarifergebnis zwar inhaltsgleich, aber nur zeitlich verzögert auf die Landesbeamten übertragen und dabei eigentlich angekündigt, dies auch künftig so handhaben zu wollen.

Beamtenbund fordert höhere Eingangsbesoldung

Hingegen fordert Beamtenbundchef Volker Stich, den noch ausstehenden Abschluss 2015 inhaltsgleich und ohne Verzögerung zu übernehmen. Zudem übte Stich scharfe Kritik an weiteren, bereits beschlossenen Sparmaßnahmen für die Beamten. So forderte er kürzlich, die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig zu machen. Kretschmann entgegnete nun: «Die Absenkung der Eingangsbesoldung trägt zur strukturellen Entlastung des Haushalts bei. Das machen wir nicht rückgängig.»

Landesregierung: Keine Übertragung von Mütterrente und Rente mit 63

Keinen Automatismus gebe es bei der ebenfalls von Stich geforderten Übertragung der Mütterrente und der Rente mit 63 auf das Beamtensystem, sagte Kretschmann. «Pensionen und Renten, das sind zwei völlig verschiedene Systeme. Das Niveau der Pensionen ist weitaus höher als das der Renten.» Jedoch habe die Koalition über eine mögliche Übertragung noch nicht gesprochen.

Das Verhältnis zwischen Beamtenbund und Regierung gilt wegen diverser Sparmaßnahmen als konfliktreich. Stich hat Grün-Rot mit Stimmenentzug bei der Landtagswahl 2016 gedroht. Kretschmann kommentierte dies mit den Worten: «Wenn Herr Stich meint, es kommt bei der CDU wärmer raus, dann soll er halt zur Wahl der CDU aufrufen. Wir leben in einer Demokratie, in der jeder wählen kann, was er möchte.»