Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.
Es gehe darum, ein Mindestmaß an Frieden mit den Beschäftigten wiederherzustellen, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Höhere Bezüge erstmals im Dezember
Das nachträgliche Gehaltsplus wird das kleinste Bundesland 30 Millionen Euro kosten. Der Landtag muss darüber noch abstimmen. Dies ist in erster und zweiter Lesung für Oktober geplant. Im Dezember sollen die Beamten erstmals die höhere Besoldung erhalten.
Kompromiss aus Nordrhein-Westfalen wird übertragen
Bremen hatte wie Nordrhein-Westfalen die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst nach Gehaltsstufen gestaffelt und den höheren Beamten zwei Nullrunden zugemutet. Das Verfassungsgericht in NRW hat das Gesetz inzwischen gekippt. Auch in Bremen liegen Klagen dagegen vor. «Darauf wollen wir es nicht ankommen lassen», sagte Linnert.
Die Landesregierung orientiert sich bei der Tariferhöhung an einem Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Landesregierung in NRW. In Bremen konnte der Senat keine Einigung mit den Beamtenverbänden erzielen.