Viele Kommunen im Südwesten ächzen unter der Last, die ihnen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun aufbürdet. Die Landesbeamten sehen darin ein gutes Argument für eigene Forderungen.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet die Kommunen im Südwesten mit bis zu 560 Millionen Euro. Das teilten der Kommunale Arbeitgeberverband (KAGV) und der Städtetag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart mit. Das sei gerade noch tragbar, sagte KAGV-Geschäftsführer Joachim Wollensak. Bundesweit bedeute der Tarifabschluss 4,5 Milliarden Euro Mehrkosten.
Angesichts der Einigung für die Beschäftigten vom Bund und von den Kommunen forderte der baden-württembergische Beamtenbund Grün-Rot auf, auch den Landesbeamten finanziell entgegenzukommen. Den Sparkurs bei den Beamten könne die Landesregierung nicht durchhalten, sagte Landeschef Volker Stich der «Schwäbischen Zeitung» in Ravensburg. Je nach Gehaltsgruppierung sollten auch in den kommenden Jahren erst nach einem Jahr die Bezüge der Landesbeamten erhöht werden. «Diese Verschiebung muss auf den Prüfstand. Zwölf Monate sind zu viel», sagte Stich weiter.
Schon im Sommer wolle er die Lage sondieren. «Die Landesregierung muss uns entgegenkommen. Die Unruhe bei den Arbeitnehmern ist gewaltig.» Stich sagte, wegen der anhaltenden guten Entwicklung der Steuereinnahmen sei ausreichend Spielraum für Friedensangebote seitens Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorhanden: «Auch wenn es von Gemeinde zu Gemeinde anders aussieht, im Schnitt geht es den Kommunen im Land gut. Das gilt erst recht für das Land.»" Tarifverhandlungen für die beschäftigten des Landes stehen erst 2015 wieder an.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Dienstag in Potsdam unter anderem darauf verständigt, dass die deutschlandweit 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen rückwirkend zum 1. März 3 Prozent mehr Gehalt bekommen sollen, mindestens aber 90 Euro pro Monat. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr.
Die Stadt Stuttgart muss daher mit mehr als acht Millionen Euro weniger in der Stadtkasse planen. Die Verwaltung müsse mit dem Tarifabschluss leben, sagte der zuständige Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne). Er sei «hart an der Grenze des Leistbaren». Im Gespräch ist, die zusätzlichen Kosten über Kredite aufzufangen.